Beschlussvorlage (Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim v. 13.10.2005)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat I/10.23.00 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X Herr Krüger (Verfasser/in) 81/2008 nö. S. TOP 13.10.2008 (Datum) BETREFF: Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim v. 13.10.2005 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Pulheim v. 13.10.2005 zu beschließen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Durch die Novellierungen von Kommunalwahlgesetz und Gemeindeordnung ist eine Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt notwendig. Als weitere Anlagen sind der zur Zeit gültige Satzungstext (Anl. 2) sowie eine Synopse mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen (Anl. 3) beigefügt. -2-