Beschlussvorlage (Budgetierung, 2. Budgetbericht 2008)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III/20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X Frau Löbbert (Verfasser/in) 31/2008 nö. S. TOP 7 11 07.10.2008 (Datum) BETREFF: Budgetierung, 2. Budgetbericht 2008 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 0€ - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat stimmt den Ergebnissen des 2. Budgetberichts 2008 zu und verzichtet auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung. ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen des 2. Budgetberichts mit den Prognosen des 1. Budgetberichts verglichen und die Abweichungen dargestellt. Die Spalten 4 und 5 beziehen sich auf die für das Jahr 2008 gebildeten Haushaltsausgabereste und deren voraussichtliche Inanspruchnahme im Haushaltsjahr 2008. In Spalte 6 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung ausgewiesen. In Spalte 7 sind die im 1. Budgetbericht prognostizierten Abweichungen dargestellt, Spalte 8 enthält die Prognosen des 2. Budgetberichts. Die Abweichungen zwischen den Prognosen werden in -1- Spalte 9 dargestellt. Die Zu-/Überschüsse gemäß Haushaltsplanung wurden in Spalte 10 um die Ergebnisse des 2. Budgetberichts (Spalte 8) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zu den Prognosen des 1. Budgetberichts 2008 von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 2. Budgetbericht 2008 (Anlage I): • Freie Budgets (ohne Sonderbudgets und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wird eine Verschlechterung gegenüber den Prognosen des ersten Budgetberichts von 439.975 € prognostiziert. Der Zuschussbedarf erhöht sich somit um 3 % auf 15.372.255 €. • Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) erhöht sich gegenüber den Prognosen des 1. Budgetberichts um 636.465 €. Dies ist vor allem auf die ertragswirksame Auflösung von Sonderposten für Kanalanschlussbeiträge von 750.000 € zurückzuführen. Auf die Ermittlung der Gebührenhöhe hat dies jedoch keinen Einfluss, da es sich lediglich auf den Ergebnisplan bezieht. Wie bereits zum 1. Budgetbericht wird nochmals darauf hingewiesen, dass Belastungen des städtischen Haushalts aus der differenzierten Kanalbenutzungsgebühr noch nicht angegeben werden können, da derzeit noch nicht alle Flächendaten durch die beauftragte Firma ausgewertet werden konnten. Es ist vorgesehen, dem Rat für seine Sitzung am 04.11.2008 eine geänderte Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 sowie eine Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2009 vorzulegen. • Finanzmasse Die Finanzmasse wird auf 36.490.560 € prognostiziert. Dies bedeutet eine Verbesserung von 1.184.580 € gegenüber den Prognosen des ersten Budgetberichts. Zur Aufteilung des Betrages wird auf die Erläuterungen in Anlage II verwiesen. • Personalkosten Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verschlechterung gegenüber der Haushaltsplanung von 130.570 € zu rechnen. Gegenüber dem 1. Budgetbericht verschlechtert sich die Prognose um 174.730 €. Ohne Berücksichtigung der Belastungen aus der differenzierten Kanalbenutzungsgebühr verbessern sich die Prognosen um 1.206.340 €. Da im 1. Budgetbericht lediglich eine geringfügige Verbesserung von 3.486 € ausgewiesen wurde, ergibt sich gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung von rd. 1.209.826 €. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich die vorstehend ausgewiesene Verbesserung auf den Ergebnisplan bezieht. Darin enthalten sind 654.460 € aus der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten und geringeren Abschreibungen, die zu keinen Zahlungsvorgängen führen. Insoweit verbleibt lediglich eine Verbesserung der liquiden Mittel und somit positives Ergebnis für den konsumtiven Teil des Finanzplanes von 555.360 €. Es wird vorgeschlagen, zunächst die Berechnung der Belastungen aus der differenzierten Kanalbenutzungsgebühr für den städtischen Haushalt abzuwarten und auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. -2-