Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 31/2008)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2008: Budget-Nr. Fachbereich 020 020.100.030.999 Bezeichnung Service Innere Verwaltung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter + 34.000 € Die Abweichung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Konto „Erstattung Personalausgaben“ (rd. + 25.000 €): Auf dieses Konto werden u.a. Lohnkostenerstattungen Dritter aufgrund von Schadenersatzansprüchen der Stadt sowie Zahlungen der Krankenkassen aus der U2-Umlage (Erstattung von Arbeitgeberleistungen nach dem Mutterschutzgesetz) gebucht. Die Höhe der Einzahlungen ist nicht im Voraus kalkulierbar. Die Höhe der Sachverständigen-, Gerichts- und ähnl. Kosten - kann nur geschätzt werden und unterliegt jährlich großen Schwankungen. Sie ist insbesondere an die Zeitpunkte geknüpft zu denen das Gericht einen Kostenvorschuss verlangt oder die Verfahren beendet werden. Ebenso verhält es sich mit der Erstattung von Prozesskosten. Es ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem 1. Budgetbericht von 16.200 €. 020.300.034 Finanzen + 56.910 € Gegenüber dem 1. Budgetbericht verbessert sich die Prognose des 2. Budgetberichts um 56.910 Euro im Bereich Finanzmanagement und Rechnungswesen. Aufgrund eines Einzelfalles wurden nach einem langen Klageverfahren, welches zu Gunsten der Stadt Pulheim entschieden wurde, Zinsen nach § 237 AO (Aussetzungszinsen) festgesetzt, die zu Mehrerträgen ) in Höhe von 79.000 € führten. Die Wertkorrekturen zu Forderungen (Niederschlagungen und Absetzungen) haben sich gegenüber dem 1. Budgetbericht um rd. 25.000 € erhöht und vermindern die Erträge in dieser Höhe. 020.300.040 Immobilienmanagement - 643.230 € 5 Bei der Prognose des ersten Budgetberichts ist davon ausgegangen worden, dass alle geplanten Grundstücksgeschäfte realisiert werden können. Nach jetzigem Kenntnisstand war diese Prognose zu optimistisch und muss aus folgenden Gründen nach unten korrigiert werden: Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Die Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens werden im Jahre 2008 mit rd. 1,43 Mio. € unter der Planung bleiben, da unter anderem der Bebauungsplanbereich 94 Brauweiler in 2008 noch nicht vermarktbar ist und im Bereich des Gewerbegebietes Otto-Lilienthal-Straße voraussichtlich keine Grundstücksverkäufe realisiert werden. Diesen Verschlechterungen stehen jedoch Verbesserungen von rd. 750.000 € durch die Auflösung von Sonderposten gegenüber. Im Rahmen der GPA-Prüfung der Eröffnungsbilanz ergab sich eine veränderte Vorgehensweise bei der Zuordnung der Investitionspauschalen. Diese sind parallel zur Abschreibung ertragswirksam aufzulösen. Weitere Verbesserungen in Höhe von 31.000 € ergeben sich bei den Verzugszinsen durch eine einzelne verspätete Zahlung eines erheblichen Kaufpreisteilbetrages im Rahmen der Grundstücksgeschäfte. Die übrigen Veränderungen gleichen sich per Saldo in etwa aus. Fachbereich 100 100.090 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz und Rettungsdienst Fachbereich 200 200.110 Bildung, Kultur und Freizeit Schulen - 38.535 € Im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 wurden durch die Kämmerei die Ansätze der linearen Abschreibungen überprüft und ggf. korrigiert. Aufgrund der Linearität werden die Veränderungen auch schon im Haushaltsjahr 2008 wirksam. Durch die erfolgte Anpassung der Abschreibungsansätze ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 28.750 €. Darüber hinaus führen weitere Veränderungen bei anderen Positionen von rd. 9.000 € zu der ausgewiesenen Verschlechterung. + 54.915 € Im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 wurden durch die Kämmerei die Ansätze der linearen Abschreibungen überprüft und ggf. korrigiert. Aufgrund der Linearität werden die Veränderungen auch schon im Haushaltsjahr 2008 wirksam. Durch die erfolgte Anpassung der Abschreibungsansätze ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 49.000 €. Darüber hinaus führen weitere Verbesserungen gegenüber dem 1. Budgetbericht in Höhe von rd. 7.000 Euro bei der Schülerunfallversicherung zu der ausgewiesenen Verbesserung. 6 Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht - 34.500 € 200.180.030 Bäder Fachbereich 400 400.160.020 Jugend, Soziales und Senioren Spielplätze 400.161 Kindertagesbetreuung Begründung der Fachämter Obwohl insgesamt ca. 50.000 Besucher das Freibad in dieser Saison aufgesucht haben, war das Wetter insgesamt unbefriedigend, sodass die angestrebten Erträge in Höhe von ca. 150.000 € nicht erreicht werden konnten. Die Erträge liegen bei ca. 112.000 €, sodass sich insgesamt Mindererträge in Höhe von ca. 38.000 € ergeben, die überwiegend zu nebenstehender Verschlechterung führen. Innerhalb des Sportetats kann diese Summe nicht eingespart werden. - 28.000 € Im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 wurden durch die Kämmerei die Ansätze der linearen Abschreibungen überprüft und ggf. korrigiert. Aufgrund der Linearität werden die Veränderungen auch schon im Haushaltsjahr 2008 wirksam. Die Veränderung des Budgets in Höhe von 28.000 € ist auf die erfolgte Anpassung der Abschreibungsansätze zurückzuführen. + 127.550 € Das Jahr 2008 ist für den Kindertagesstättenbereich geprägt durch wesentliche Änderungen in der Gesetzgebung, allen voran das KiBiz, und die damit verbunden finanziellen Auswirkungen. Hinzu kommt die Übernahme der kath. KiTa in Geyen und die budgetneutrale Abbildung von Investitionskostenzuschüssen für die Bereitstellung von U3-Plätzen (vgl. Rat 09.09.2008). Auf der Erlösseite sind Verbesserungen bei den Landeszuweisungen für Betriebskosten, Sprachförderung, Familienzentren und Investitionskostenzuschüssen von rd. 295.000 € zu prognostizieren. Hinzu kommt ein höheres Elternbeitragsaufkommen für den Bereich der Kindergärten und der Kindertagespflege rd. 180.000 €. Insgesamt werden rd. 465.000 € höhere Erlöse gegenüber dem 1. Budgetbericht prognostiziert. Auf der Kostenseite wird eine Erhöhung gegenüber dem 1. Budgetbericht von rd. 338.000 € prognostiziert. Diese Erhöhung resultiert aus feststehenden und noch erwarteten höheren Betriebskostenzuschüssen an freie Träger. Hier sind diesjährig noch die Betriebskostenzeiträume 01.01.07 31.12.07 und 01.01.08 - 31.07.08 abzurechnen, was erfahrungsgemäß zu Nachzahlungen an die freien Träger führt. Insgesamt wird mit Mehraufwendungen von 200.000 € gerechnet. 7 Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Zum anderen sind die Investitionskostenzuschüsse (geschätzt 150.000 €) an die Antragsteller weiterzuleiten, vgl. Rat 09.09.2008, TOP. I.14 . Die Verringerung des Zuschussbedarfes gegenüber dem 1. Budgetbericht beträgt rd. 127.000 €, dem sind aber die nicht in diesem Budget abgebildeten höheren Personalkosten (Übernahme KiTa Geyen) mit rd. 130.000 € gegenüber zu stellen. 400.170.010 Soziales - 16.230 € Gegenüber dem ersten Budgetbericht wird eine Verschlechterung von rd. 16.230 € ausgewiesen. Dies ist auf Veränderungen bei den nachstehenden Produkten zurückzuführen. Im Produkt "Hilfe für Asylbewerber" ergibt sich eine Verbesserung von 30.550 €. Dies ist auf Senkung der Krankenhilfekosten, Rückgang der Personenzahl sowie die Veränderung der Landeserstattung zurückzuführen. Im Produkt "Unterhaltsvorschuss" ergibt sich eine Verschlechterung von 117.120 €. Dies ist überwiegend auf Wertkorrekturen zu Forderungen aus der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen (rd. 144.300 €) zurückzuführen. Darüber hinaus ergeben sich Verbesserungen von rd. 27.200 € aus nicht voraussehbaren Verringerungen der Neuanträge und die damit verbundene Verringerung der Landeserstattung. Die Änderung im Produkt "weitere soziale Hilfen" wird zum Einen durch den Rückgang der Zuschüsse für die Schuldnerberatung infolge der Stellenreduzierung beeinflusst. Des weiteren wirkt sich die Neufestsetzung der Miete für Spätaussiedler (rd. 77.000 €) positiv auf das Ergebnis aus, so dass sich der Zuschussbedarf zwischen I. Quartal auf das II. Quartal um 68.870 € verringert. 8 Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 600 600.220 Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Tiefbau, Verkehr, Bauverwaltung und Wohnen Bauverwaltung + 481.510 € Begründung der Fachämter Anmerkung der Kämmerei: Wie bereits im ersten Budgetbericht erläutert, verschlechtert sich die ertragswirksame Auflösung von Sonderposten für Erschließungsbeiträge um 444.800 €. Dies ist auf eine veränderte Bewertung im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zurückzuführen. Im ersten Budgetbericht wurde diese Verschlechterung dem Budget „Bauverwaltung“ zugerechnet, da Erschließungsbeiträge hier erhoben werden. Allerdings gehören Erschließungsbeiträge sachlich zu dem Bereich „Öffentliche Verkehrsflächen“ sodass es zu einer Verschiebung innerhalb des Fachbereichs 600 „Tiefbau, Verkehr, Bauverwaltung und Wohnen“ kommt. Das Budget „Bauverwaltung“ wird entlastet, das Budget „Straßen“ belastet. Ein weiterer Betrag in Höhe von rd. 36.300 € ist auf die Verschiebung von Wertkorrekturen zu Forderungen aus Beiträgen zurückzuführen, die aufgrund oben dargestellten Sachverhalts auch im Budget 600.230 „Straßen“ gebucht werden müssen. 600.230 Straßen Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung - 453.460 € + 17.480 € Allein die Baugenehmigung eines Logistikcenters hat im 1. Quartal zu einer Forderung von ca. 180.000,00 Euro geführt. Hierüber wurde im ersten Budgetbericht berichtet. Die Rohbauabnahme zum vorgenannten Objekt erfolgt in Kürze (geschätzte Gebührenhöhe: ca. 20.000 Euro). Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2008 ermittelt und bei der Gebührenkalkulation für die Jahre 2010/11 berücksichtigt. Sonderbudgets / Gebührenhaushalte 810 Anmerkung der Kämmerei: siehe Erläuterungen zum Budget 600.220 „Bauverwaltung“ Entwässerung + 694.690 € 9 Anmerkung der Kämmerei: Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für die Kanalanschlussbeiträge ermittelt worden. Diese betragen 750.000 €. Da es sich um eine lineare Auflösung handelt, werden diese Erträge auch bereits 2008 verbucht. Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Der Ertrag ist lediglich im Haushalt zu berücksichtigen und hat keine Auswirkung auf die Ermittlung der Gebührenhöhe in der Gebührenkalkulation. Des Weiteren wurden die Abschreibungen für Abwasseranlagen um 50.500 € erhöht. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 wurden durch die Kämmerei die Ansätze der linearen Abschreibungen überprüft und ggf. korrigiert. Aufgrund der Linearität werden die Veränderungen auch schon im Haushaltsjahr 2008 wirksam. 820 Finanzmasse Abfallwirtschaft - 58.760 € Die Mindererträge bei den Gebühren sind auf das weiterhin sinkende Gesamtlitervolumen zurückzuführen. Der Trend zur kleineren Abfalltonne ist ungebrochen. Die voraussichtliche Unterdeckung wird im Rahmen der Betriebsabrechnung im 1. Halbjahr 2009 mit ihrer genauen Höhe festgestellt und in den Folgejahren 2010 / 2011 ausgeglichen werden. + 1.184.580 € Im ersten Budgetbericht mussten die Gewerbesteuererträge um rd. 1,7 Mio. € nach unten korrigiert werden. Aufgrund von unerwarteten Nachveranlagungen für Vorjahre können die negativen Prognosen um rd. 1,2 Mio. € korrigiert werden. Positiv wirken sich Mehrerträge bei den Zinsen von 250.000 € aus, die aufgrund der nach wie vor günstigen Zinssätze für Tages- und Termingelder prognostiziert werden können. Verschlechterungen gibt es bei den höheren Wertkorrekturen auf Forderungen von rd. 243 T€ und Mindererträgen bei der Vergnügungssteuer von rd. 50 T€. Letztere sind auf die ab 01.01.2008 in Kraft getretene Satzungsänderung (Beschluss Stadtrat 17.06.2008) zurückzuführen. Danach richtet sich die Besteuerungsgrundlage der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr nach der Stückzahl sondern nach den Umsatzerlösen. 10 Stand: 31. August 2008 Anlage II Budget-Nr. Personalkosten Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht - 174.730 € 11 Begründung der Fachämter Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Es ergibt sich eine Verschlechterung gegenüber dem ersten Budgetbericht im Bereich der Personalkosten in Höhe von 174.730 €. (siehe auch Erläuterungen Budget 400.161 „Kindertagesbetreuung“) Stand: 31. August 2008