Beschlussvorlage (21. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren vom 23.12.1991)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X David Gerhards (Verfasser/in) 20/2008 nö. S. TOP 08.09.2008 (Datum) BETREFF: 21. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren vom 23.12.1991 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die anliegende 21. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren vom 23.12.1991. ERLÄUTERUNGEN: Aus der Abfallgebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2009 ergibt sich das Erfordernis, die Gebührensätze für die braunen und blauen Zusatzgefäße in der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Pulheim vom 23.12.1991 zum 01.01.2009 zu reduzieren.