Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Pulheim Bericht 2009 über die Umsetzung der Maßnahmen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Rat IV-661-Ra (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 01.04.2009 X 12.05.2009 X Herr Rademann (Verfasser/in) 111/2009 nö. S. TOP 10.03.2009 (Datum) BETREFF: Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Pulheim Bericht 2009 über die Umsetzung der Maßnahmen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die gegebenen Informationen zur Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Der TVA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, 3. der Rat der Stadt Pulheim beschließt, der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, die bereits unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Bezirksregierung Köln als der zuständigen Oberen Wasserbehörde übermittelt wurde, in der vorgelegten Form zuzustimmen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Stadt Pulheim legte im September 2008 der Bezirksregierung Köln die in der Sitzung des Rates am 29.04.2008 beschlossene 4. Fortschreibung 2008 ihres Abwasserbeseitigungskonzeptes vor. Dieser stimmte die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 10.02.2009 zu. Gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten (RdErl. d. MUNLV vom 08.08.2008) ist die Kommune verpflichtet, zum 31.03. eines Jahres über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu berichten, sofern sich zeitliche oder inhaltliche Änderungen ergeben. Aufgrund von Rückstauproblemen im Kanalnetz des Ortsteils Pulheim, die insbesondere bei stärkeren Niederschlagsereignissen auftreten, muss eine Maßnahme vorgezogen und dafür eine andere Maßnahme zeitlich nach hinten geschoben werden. Gleichzeitig werden in Abstimmung mit der Bezirksregierung vier Maßnahmen mit vergleichsweise geringem Investitions- und Bauumfang neu aufgenommen, die sich aus den Untersuchungen gemäß „Trennerlass“ (Runderlass „Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren vom 26.05.2004“) ergeben hatten. Im Bericht 2009 über die Umsetzung der Maßnahme der „4. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2008“ werden folgende Maßnahmen aufgeführt, deren Umsetzungszustand sich gegenüber der 4. Fortschreibung geändert hat: Aufstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen Ordnungsnummer Pulheim Stommeln Maßnahme 1.01 Zentralkläranlage Pulheim: Umbau zu einer einstufigen Anlage 1.04 Drosselkalibrierung (3 Anlagen) 1.1.11 Kanalsanierung: Unterster Weg 1.1.12 Schmutzwasser-Kanalisation Erschließung BP 69 „Schwefelberg“ 1.1.13 Regenwasser-Kanalisation Erschließung BP 69 „Schwefelberg“ einschl. Regenklärbecken und Regenrückhaltebecken 1.1.14 Erneuerung der Steuerung am Regenüberlaufbecken 2 – Pulheim, „Alte Kläranlage“ 1.4.2 Kanalsanierung: Regenüberlaufbecken Nettegasse, Am Trappenkreuz und Gartenstraße 1.4.4 Hochwasserschutz Außengebiete (Bruchstr.) 1.4.12 Kanalsanierung: Vermaschung Venloer Straße/Hauptstraße/Nettegasse Aufstellung der Maßnahmen, die sich zwischenzeitlich wie geplant in der Umsetzung oder Planung befinden Ordnungsnummer Pulheim Maßnahme 1.02 Zentralkläranlage Pulheim: Erneuerung der Prozessleittechnik 1.03 Zentralkläranlage Pulheim: Faulbehältersanierung -2- Sinnersdorf 1.2.5 Umbau Regenrückhaltebecken und Bau Regenklärbecken und Schmutzwasser -PW Brauweiler/ Dansweiler 1.3.7 Kanalsanierung: Kaiser-Otto-Straße 1.3.8 BP 94, Brauweiler-Nord, MW-Kanalisation (ehemals Erweiterung BP 78) 1.3.9 BP 94, Brauweiler-Nord, Regenwasser-Kanalisation (ehemals Erweiterung BP 78) 1.4.6 Kanalsanierung: Regenüberlaufbecken Bruchstraße, Am Sonnenhang und Tannenweg Stommeln Maßnahmen, deren Realisierung sich zeitlich verschiebt Pulheim Ordnungsnummer Maßnahme ursprünglich geplant für neu geplant für 1.1.15 Kanalsanierung: Jägerstraße und Iltisweg 2010 2014 860.000 € 1.1.24 Kanalsanierung: Regenwasser-Kanal (vom Buschweg zur Adolf-von-Menzel-Straße) 2013 2010 2.100.000 € Baukosten Aufgrund von Rückstauproblemen bei größeren Niederschlagsereignissen im Bereich der „Fordsiedlung“ muss die Maßnahme 1.1.24 vorgezogen werden und auf zwei Maßnahmen (1.1.24 und neu: 1.1.31) aufgeteilt werden. Da über das Investitionsprogramm der Stadt Pulheim keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden können, wurde zum Ausgleich die Maßnahme 1.1.15 zurückgestellt. Maßnahmen, die neu hinzugekommen sind Pulheim Brauweiler/ Dansweiler Ordnungs nummer Baubeginn Maßnahme 1.1.31 2009 Regenklärbecken Adolf-von-MenzelStraße 1.1.34 2010 Umschluss Straßenteilstück Bachstraße (NT 3.05) 8.000 € 1.3.32 2009 Thomburgstr.: Abschiebeeinrichtung einbauen (Netzteil 5.02) 5.000 € 1.3.33 2009 Sinthener Holzweg: Abschiebeeinrichtung einbauen (Netzteil 5.04) 5.000 € 1.3.35 2010 Umschluss Straßenteilstück VonWerth-Straße (Netzteil 5.03) -3- Baukosten 1.400.000 € 25.000 €