Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 (2) GO, für die Erschließung BP 94 in Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/66-12 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 12.05.2009 X Herr Müller (Verfasser/in) 166/2009 nö. S. TOP 21.04.2009 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 (2) GO, für die Erschließung BP 94 in Brauweiler VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: Erschließung Straßenbau BP 94 (M 66009101): 235.000,00 € Erweiterung BP 78 Brauweiler-Nord (M 66109100): 105.000,00 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 340.000,00 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Für das Sachkonto Erschließung Straßenbau BP 94 (M66009101): Deckung der überplanmäßigen Ausgabe durch das in diesem Jahr nicht benötigte Sachkonto Brauweiler Kaiser-Otto-Str. M66008102 in Höhe von 235.000,00 €. Deckung für Sachkonto Erweiterung BP 78 Brauweiler-Nord (M 66109100) durch eingesparte Mittel auf den Sachkonten Pulheim, Elchweg und am Kleekamp (M66177302) und Kanalsanierung Stommeln RÜB Nettegasse (M66177500) BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat verzichtet auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. 2. Der Rat stimmt gem. § 83 (2) GO einer erheblichen überplanmäigen Auszahlung auf den Auf tragssachkonten der Erschließungsmaßnahme BP 94 Brauweiler (M66009101) in Höhe von 230.000,- € und Erweiterung BP 78, Brauweiler-Nord (M66109100) in Höhe von 100.000,00 € zu. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die für die Haushaltsmittelanmeldungen durchgeführte Kostenschätzung (+/- 30%)für den Kanalund Straßenbau basierte auf den üblichen pauschalen Annahmen bei normalen Randbedingungen. Hier ist der gleiche Kostenansatz wie bei vergleichbaren Erschließungsgebieten gewählt worden. Demgegenüber weist die vom Ingenieurbüro vor der Ausschreibung durchgeführte Kostenberechnung eine Unterdeckung der Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- EUR für den Kanalbau und 220.000,- EUR für den Straßenbau auf. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Kanal incl. Grundstücksanschlüsse. 680.000,00 € 785.000,00 € 105.000,00 € Haushaltsansatz gem. Kostenschätzung Mittelbedarf gem. Kostenberechnung Benötigte zusätzliche Haushaltsmittel Baustraße 505.000,00 € 740.000,00 € 235.000,00 € Begründung: Da sich die vorhandene Geländetopographie sehr unregelmäßig gestaltet, können sich die Planstraßen und damit auch die Kanalisation nicht an die vorhandene Geländetopographie anlehnen. Durch den sehr unregelmäßigen Geländeverlauf müssen auf großer Länge Einschnitte und Dammlagen berücksichtigt werden, was zur Massenmehrung führt. Zudem ist gemäß dem Bodengutachten vom 28.03.2009 der Boden in den Kanalgrabensohlen nicht tragfähig. Hierdurch wird ein Bodenaustausch von 40 cm Stärke erforderlich. Zur Deckung der Haushaltsmittel für das Konto Erschließung Straßenbau BP 94 (M 66009101) schlägt die Verwaltung vor, die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel aus dem Bauvorhaben Kaiser-Otto-Straße (Haushaltsstelle M 66008102) in Höhe von 235.000,00 € in Anspruch zu nehmen. Die zur Deckung für die Erschließung BP 94 vorgesehenen Haushaltsmittel wären dann für den Ausbau Kaiser-Otto-Straße für das Jahr 2010 neu anzumelden. Die Deckung für das Sachkonto Erweiterung BP 78, Brauweiler-Nord (M 66109100) erfolgt durch die nicht mehr benötigten Mittel auf den Sachkonten Pulheim Elchweg und Am Kleekamp (M66177302) mit 30.000 € und Kanalsanierung Stommeln, RÜB Nettegasse (M66177500) mit 75.000 €. -2-