Beschlussvorlage (Ergänzung der Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 Termin ö. S. 12.05.2009 X Frau Tatas/Herr Pfüller (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 164/2009 nö. S. TOP 29.04.2009 (Datum) BETREFF: Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2009 (Ergänzung zur Vorlage Nr. 81/2009) VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und nimmt ergänzend zur Vorlage Nr. 81/2009 (Sitzung des Rates am 31.03.2009) die in den beiliegenden Übersichten dargestellten Veränderungen bei den Übertragungen von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis. Die Ermächtigungen ergeben sich jedoch vorbehaltlich eventuell notwendiger Korrekturen, die sich aus den Ergebnissen des I. Budgetberichts 2009 sowie den Erkenntnissen aus den Arbeiten der Jahresrechnung 2008 ergeben können. ERLÄUTERUNGEN: -1- Im Zuge der ersten Arbeiten an der Jahresrechnung 2008 haben sich verschiedene Veränderungen zu den in der Vorlage Nr. 81/2009 aufgeführten Ermächtigungsübertragungen ergeben. Die betreffenden Produkt- und Auftragssachkonten werden in den Anlagen I (konsumtiver Bereich) und Anlage II (investiver Bereich) aufgeführt. Dort sind zunächst für jede Position die bisherigen Daten gemäß Vorlage Nr. 81/2009 dargestellt. Zusätzlich wurde die Änderung ausgewiesen und danach die nunmehr vorzutragende Ermächtigung dargestellt. Anlage I – Übertragungen für den konsumtiven Bereich Die maximal möglichen Ermächtigungsübertragungen erhöhen sich für das Jahr 2008 gegenüber der in der Vorlage Nr. 81/2009 dargestellten Übertragungen um 138.532,50 € (siehe Anlage I). Anlage II – Übertragungen für den investiven Bereich Die maximal möglichen Ermächtigungsübertragungen können gegenüber der in der Vorlage Nr. 81/2009 dargestellten Übertragungen um 1.581.622,28 € reduziert werden. -2-