Beschlussvorlage (n. ö. Anlage zur Beschlussvorlage 112/2009)

Nicht Öffentliche Anlaqen Datum Inhalt Anlage NiederschriftBürgerinformationsveranstaltung 16.01.2009 8 TeilnehmerlisteBürgerinformationsveranstaltung 15.01 .2009 I Unterschriftenliste B1 fehlendelnfoAnliegerbeiträge 17.01.2009 17.01.2009 Einfassung Parkplätze B1 Unterschriftenliste B2 fehlendeInfoAnliegerbeiträge 17.Q1.2009 Parkplätze 17.01.2009 Einfassung 82 EheleuteMainzer 18.01.2009 QualitätInformationsveranstaltung Einfassung Parkplätze Einrichtung Fußgängerüberweg Kostenbeteiligung B3 nr,-l'// 9/k { ()'lt'r I t,'L StadtPulheim - Rhein-Erft-Kreis rhnhje I Pulheim. den 16.01.2009 NIEDERSCHRI FT der Bürgerinformationsveransta ltung zur Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße AbschnittzwischenWiesenwegund MemelerStraße/Alfred-Brehm€traße D a t u m1 5 . 0 1 .2 0 0 9 Beginn19ooUhr Teilnehmen vonderVerwaltung lG KempenKrause Anlieger/Ratsmitglieder Ende22 tsUhr Hen Kleine-Erwig, Tiefbauamtsleiter HerrWürE,Straßenbauabteilung HerrWellnitz HerrPuhl s. beigefügte Teilnehmerliste Herr Kleine-Erwig begrüßtdie anwesenden Anwohnerund stelltdie Vertreterder Verwaltung und des lngenieurbüros vor. Themades Abendsist die Erneuerungder Kaiser-Otto-Straße im Teilabschnitt zwischenWiesenwegund MemelerStraße/Alfred-Brehm-Straße. Der Ablaufder Veranstaltung teiltsichin die AbschnitteNotwendigkeit der Maßnahme, Ausbauplanunguno Abi'echnung. Üie heutigeblurgerinformatiönsveranstaltung dientdazu,cienBürgerinnenund Bürgerndie Planungen zur Erneuerung vozustellenund die Anregungenund ldeen der Anliegerzu berucksichtigen. Nach einer internenPrufungist seitensder Verwaltung geplant,die Ergebnissenochmalsdem Tiefbau-und Verkehrsausschuss in seinerSitzungam 04.02.2009 zum Beschlussvorzustellen. lm AnschlusserläutertHerrWellnitzdie Erneuerungsbedürftigkeit der Straßeanhandvon mehrerenFotos.Die Straßeweist unterschiedliche (Absackungen, Schadensbilder Risse, Abplatzungen, offeneFugen)sowohlin der Fahrbahnals auchin den beidseitig vorhandenen Gehweganlagen auf. Die Gründefür die Schäden,führt Hen Wellnitzaus, resultieren einerseitsaus der fehlerhaften Wahl des Verfüllmaterials Verdichund der unzureichenden tung der Kanalgrabentrasse bei den damaligenKanalbauarbeiten als auch aus dem nicht ausreichend tragfähigen Untergrund außerhalbder Kanaltrasse. Dadurchkommtes zu unterschiedlichen Setzungen,die zu Rissenund Absackungenin der Straßenoberfläche führen,was durchzahlreicheBodengutachten, die in den vergangenen Jahreerstelltwurden, bekräftigtwird.Verschiedene Schädenwurdenpunktuellin den vergangenen Jahrenbereits saniert,in Zukunftist einewirtschaftliche Unterhaltung der Straßeabernichtmehrmöglich. lm weiterenVerlauferläutertHerrWellnitzdas durcheinenBodengutachter erarbeiteteSanierungskonzept anhandeinesStraßenquerschnitts. in der NebeneinemBodenaustausch Kanaltrasse bis zu einerTiefevon 1,70m ist zur Abfangungmöglicherzukünftiger Setzungen eine Bodenverfestigung übereine Breitevon 5,0 m vorgesehen.Die darausresultierende Gewölbewirkung leitetSpannungenaus dem unterschiedlichen des SeEungsverhalten gleichmäßig Bodensim Unterbau aufdie gesamteStraßenfläche ab. Auf die FrageeinesBürgers,ob die Anliegersomitfür einemangelnde zahBauausführung len sollen,antwortetHerr Kleine-Erwig, dass grundsätzlich die entstehendenKostenzwi- I schenKanal-und Straßenbau geteiltwerden.Er weistausdrücklich daraufhin,dassdie vorhandenenSchädenin der Kaiser-Otto-Straße nur aus den angesprochenen nicht Fehlernbei der Kanalherstellung resultieren, sondernauchder Untergrund der Reststraßenfläche nicht ausreichend tragfähigist und eine Verbesserung unumgänglich ist. Durchdie gleichzeitige Kanal-und Straßenbaumaßnahme und die damitverbundene Kostenteilung könnendie auf die Anliegerumzulegenden Kostenreduziertwerden. MehrereBürgererläutem,dassbereits1971Erschließungsbeiträge für denzu emeuernden Straßenabschnitt der Kaiser-Otto-Straße gezahltwurden.Herr Kleine-Erwig sagt eine Prüfungdurchdie Verwaltung zu. lm 2. Teilder Veranstaltung stelltHen Wellnitzdie Entwurfsplanung vor.AnhandeinesAusbauquerschnitts erläutert er, dassgrundsäElich dasSeparationsprinzip mit beidseitiger Gehweganlageund Parkständen für die beidenerarbeiteten Varianten. erhaltenbleibt.Diez. Zt. großzügigdimensionierte Fahrbahnsoll zugunstender Nebenanlagen (Gehweg,Parkstreifen) um ca. 1,00m verkleinert werden.DarausergibtsicheineVerbreiterung der Gehweganlage um jeweils0,25 m bzw. im Bereichdes südlichenLängsparkstreifens um 0,S0m, der ebensowie der Gehweggepflastert werdensollen.Dievorhandenen Baumstandorte bleiben kompfetterhaftenundwerdenlediglichan denAusbaustandard angepasst. In der Variante1, erläutertHen Wellnitz,sindzudemmarkierteLängsparkstände vorgesehen, die zur besserenWahrnehmung und zur Geschwindigkeitsdämpfung der VerkehisteifnehmervonAufpflasterungen/ Pflasterköpfen eingefasstwerden.DieseVariantewirdseitens \./crnrrf r{.:r lfr rnn fAirnriei.:r!" MehrereAnliegerkritisieren, dassdurchdieAnordnungderAufpflasterungen und die Reduzierungder Fahrbahnbreite das Befahrenfür Feuerwehrfahrzeuge und tw Oievorhandenen Buslinienerschwertwird. lm AnschlussstelltHerrWellnitzdie 2. Ausbauvariante vor, die sich lediglichdurchdie Anordnungder Parkplätze im Bereichder Haus-Nr.43-49von der 1. Variänteunterscheidet. Anstelleder in der Variante1 markiertenLängsparkplätze ist vorgesehen, die z. Zt. vorhandenenSchrägparkplätze beizubehalten. HerrWellnitzgibtdabeizu Bedenken, dasssichdie Restfahrbahnbreite auf 3,60 m reduziertund kein Begegnungsfall in diesemTeilabschnitt möglichist. HerrSiry,AnliegerKaiser-Otto-Straße 45, erklärt,dasser sichzunächstmitseinenNachbarn über die vorgestelltenVariantenabsprechenmöchte,bevor er seine Anderungswünsche schriftfichim Laufeder nächstenWocheder Venrualtung zukommenlassenwill. Zudemgibt er zu Bedenken,dass sich die vorgestellte Gewölbewirkung der Bodenverbesserung nicht auf den Längsparkitreifen beziehenwürde und Setzungenim übergangsbereich vorprogrammiertwären.Zudemwürdendie direktenSchädenam Kanaldurchdie angedachte Sanierungnicht behobenwerden,bemängeltHerr Siry. Herr Kleine-Erwig antwortet,dass die Lastverteilung durch die Bodenverbesserung nur auf einer Breitevon 5,0 m oberhalbder Kanaltrassenotwendigist. Durchdie mittile Lagedes Kanalsin der Fahrbahnist der parkstreifennichtvon den Schädenbetroffen.Der Kanalan sichweistkeinegrößerenSchäden auf, die im RahmeneineroffenenSanierungbehobenwerdenmüssten.Die vorhandenen Schädenkönnenim Rahmeneiner gegenübereinem Kanalaustausch kostengünstigeren Robotersanierung in geschlossener Bauweiseauchnachder geplantenErneuerung OeiXaiser-Otto-Straße behobenwerden. 2 AnliegerKaiser-Otto-Straße 41, kritisiert, dass die Anliegerfür einenmanHerr Schlömer, beider damaligen Kanalbaumaßnahme zahlenmüssen.Diemitder gelhafteBauausführung Tiefbaufirma sollteaus seinerSichtfür die Schädenherangezobeauftragte Bauausführung werden gen werden.HerrKleine-Erwig antwortet, dassdie Firmanichtmehrherangezogen für die Arbeitenbereitsverjährtist. Er führt aus, dassdie kann,da die Gewährleistungsfrist werden, direktam Kanalhervorgerufen vorhandenen Schädenabernichtaus Baumängeln innerhalbder Kanaltrasse.DieseAussagewird durchdas sonderndurch die Einbaufehler vorliegende Guiachtenauchbestätigt. Herr Siry führt aus, dass die Wiederherstellung der Oberflächennach Beendigungder Erdurch die Versorgungsträger wurde. neuerungder Wasserleitung mangelhaftdurchgeführt Grundsätzlich werdendie Arbeitender Versorgungsträger durch die Stadt Pulheimüberwacht,antwortetHerrKleine-Erwig. Aufgrundder Vielzahlan Maßnahmenim Stadtgebiet ist der Arbeiten nicht möglich.Zudem,fügt Hen Kleine-Erwighinzu, eine absoluteKontrolle Um schädigtjeder Aufbruch,auch bei einer mängelfreien Ausführung,das Straßengefüge. Flickenin BereicheinererneuertenStraßezu vermeiden, werdendie Versorgungsträger jährlichüberdie städtischen Baumaßnahmen informiertund könnensomitvor Beginnder Maßnahme ihrenotwendigen Arbeitendurchführen. Auf die Fragevon HerrnGödde,AnliegerKaiser-Otto-Straße 41a, inwieweitdie Sanierung der Kanaltrasse bei der Beitragserhebung berucksichtigt wurde,antwortetHen Kleine-Erwig, dass untertechnischenGesichtspunkten eine Aufteilungder Kostennach Entwässerungserfolgenwird. lm Bereichdes zu sanierenden und Straßenbauanteil Sm-Streifens wird der zu gleichenTeilenaufgeteilt. Straßenoberbau Der unterhalb Bodes Oberbausnotwendige wirdnurdurchdie Entwässerungsabteilung denaustausch finanziert. Heri Oberkötten, AnliegerKaiser-Otto-Straße 45, erkundigtsich,ob auch Hausanschlussleitungenvon der Sanierungbetroffensind und wer die Kostenfür die Sanierungträgt.Herr Kleine-Erwig führt aus, dassdie Schädenin folgedes fehlerhaftenMaterialeinbaus lediglich im Bereichder Kanaltrasse aufgetreten sind.Die Grundstücksanschlüsse sindvon der Sanierungdirektnichtbetroffen.Solltenim Rahmender Kanal-TV-Befahrung Schädenin den festgestellt Anschlussleitungen wordensein,so sinddiesegenerelldurchden Eigentümer zu tragen.HerrWellnitzergänzt,dass bei der TV-Befahrung und der anschließenden SchagrößereSchädenan drei Hausanschlussleitungen dens-Klassifizierung in der Kaiser-OttoStraßeentdecktwurden.Diesewerdenim Rahmender Baumaßnahme ebenfallsmit emeuderangeschlossenen ert,die Eigentümer informiert. Grundstücke vorabnochgesondert An der vorgestelltenPlanungkritisiertHen Schlömer,dass eine Verbreiterung der beiden nichtnotwendig Gehweganlagen ist,da auchnur der südlicheGehwegvon den Bürgerngenutä wird. Er sprichtsich dafüraus, an der vorhandenen festzuhalten. Fahrbahnbreite Hen Kleine-Erwig entgegnet, dassgenauausdemGrund,dassderzu schmalangelegte Gehweg nichtnutzbarist und den heutigenNutzungsansprüchen nichtmehrgerechtwird,eineVerbreiterung sinnvollist. Generellist die Fahrbahnbei beidenerarbeiteten Planungsvarianten für den Begegnungsfall Bus/Bus dimensioniert wordenund nur punktuellzur Geschwindigkeitsdämpfung verschmälert worden. HerrSiryweistdaraufhin,dassbei der Anlegungder nördlichen im BegegParkplatzflächen nungsfallzweierFahrzeugedie südlicheParkstreifen wird.Aus diesemGrund überfahren solltendie in der Variante1 angedachten markiertenParkplätzeim BereichHaus-Nr68 - 72 auf die südlicheStraßenseiteverlegtwerden.Herr Wellnitzerklärt,dass dort zusätzliche Längsparkstände in derVariantevorgesehen sind. Anliegergibt Hen Siryzu Protokoll, von einemGroßteilder anwesenden UnterZustimmung entfalder markiertenParkständeim nördlichenStraßenraum dassdie Pflastereinfassungen Brems-und Beim Begegnungsfall notwendigen len sollen.Die aufgrundder Einengungen der Anliegerführen. würdenzu einerzusätzlichen Lärmbelästigung schleunigungsvorgänge NachRücksprache würdeer dieseForderungnochschriftlich mit seinendirektenNachbarn gibt zu Bedenken,dass Anregungen Her Kleine-Erwig bei der StadtPulheimeinreichen. nur noch bis zum 22.01.2009entgegengenommen aufgrundinternerFristenregelungen werdenkönnen.EinigeBürgerbeschwerensich über den für sie zu kurzenZeitrahmenfür werzur Planungund dassdiesenichtmehrberücksichtigt das Einreichen von Anregungen geprüft generell werden, führtaus, dassdie Anregungen aus Sicht den. Herr Kleine-Erwig der Verwaltungabergeschwindigkeitsreduzierende baulicheMaßnahmenzwingendnotwendigsind. Hen Wagner,AnliegerKaiser-Otto-Straße 51, schließtsich der Meinung,auf die bauliche Einfassungder Parkständezu verzichten,an, da die Anliegerbei Ein- und Ausparkvorgängen auf den Grundstücken behindertwerden.Herr Kleine-Erwigantwortet,dass die Fahrbahnbreiteder Kaiser-Otto-Straße für ungehinderte aus den ZufahrtenausgeParkvorgänge legtwurde. WeitereBürgeräußern,dassdie Fristbis zur Vorstellung der Planungim TVAfür dieAnlieger nichtausreichend ist,zumaldie Planungbishernichtim Internetveröffentlicht wurde. FrauHavenith-Königs, AnliegerKaiser-Otto-Straße dassdie Sichtbe60, gibtzu Bedenken, dingungenfür aus dem StichwegKaiser-Otto-Straße Fahrzeuge durchdie Anausfahrende legungder Parkplätze starkeingeschränkt ist. "'- - -;'- ' HerrMainzer,AnliegerKaiser-Otto-Straße 56, sprichtsichfür eineeinseitigeGehwegverbreiterungaus. Die anwesenden Anliegergebenzu Protokoll, dassdie baulicheEinfassung der nördlichen Längsparkplätze nichtgewünschtist. HerrKritzler,AnliegerKaiser-Otto-Straße 43a, kritisiert, dass durchden Entfallder Pflasterinseln keineGeschwindigkeitsreduzierung mehr erzielt werdenkann.DieseAussagewirddurchHerrnKleine-Erwig bestätigt Auf die FrageeinesBürgers,weshalbder Parkstreifen in pflastersowiedie Gehweganlage bauweisehergestelltwerden,antwortetHerr Wellnitz,dass auf dieseWeise eine optische Trennungmit geschwindigkeitsreduzierender Wirkungzur Fahrbahnerzieltwird.Die Kosten für die Aufpflasterungen und die Ausführungals Asphaltfläche würdensich neutralisieren. ZudemführteinebeidseitigdurchAsphalteingefasste relativ erfahrungsgemäß Rinnenplatte kuzfristigzu Schäden,fi"rgtHerrKleine-Erwig hinzu. HerrBarnhusen, AnliegerKaiser-Otto-Straße Autosauchohne 54a,erläutert, dassparkende eineEinfassung der Parkstände automatisch zu einerVerkehrsberuhigung führen.HerrKleine-Erwigergänzt,dassin diesemFallauch auf eine Markierung werdenkönnte, verzichtet da gemäßSIVOdas Parkenauf der Fahrbahnin der Kaiser-Otto-Straße erlaubtist. Frau Havenith-Königs forderteine Querungshilfe Pater-Kolbeim Bereichdes Stichweges/ (PKH) Haus anzulegen. HerrWellnitzführtaus,dassdie AnlegungeinerQuerungsstelle intensivim Rahmender Vorentwurfsplanung geprüftwurde.Aufgrundeinzuhaltender Richtliniensei die AnlegungsolcherÜbenruege im zu erneuernden nicht Teilder Kaiser-Otto-Straße umzusetzen. 4 an, eineQuerungsHerr Schlömerschließtsichdem Vorschlagvon FrauHavenith-Königs für Fußgängerim Bereichdes Stichwegeszu schaffen.HerrWellnitzfügt hinzu, möglichkeit werden.Abschließend sagt Herr Kleine-Erwig zu, dass dadurchprivateZufahrten'blockiert möglichen Übenveg in einem der vorzustelSitzungdes TVA am 04.02.2009 eineSkizzemit len. dassdie geplantenPflasterköpfe im Bereichder Parkstände HerrWagnergibtzu Bedenken, geschütäwerdenmüssen.Hen Kleine-Erwig dieser antworden Radverkehrbehindernund Fahrbahnbreite die Anlegungeinergesonderten Radverkehrsanlatet, dassdie vorhandene ge nichtzulässtbzw.in diesemFall das Parkenim Bereichder Fahrbahnuntersagtwerden Rinnenplatte gefährdetim GegensaBzueinerNamüsste.Die in der Planungvorgesehene den Radfahrernicht. tursteinrinne 58a,forderteinenVerkehrsspiegel Herr Barth,AnliegerKaiser-Otto-Straße für die Verbesseim Bereichdes Stichweges. rung der Sichtverhältnisse DieserWunschwird von HerrnGer56a, unterstützt.Herr Kleine-Erwigsieht die Aufstellung lach, AnliegerKaiser-Otto-Straße jedoch kritisch,da die verzerrten einesSpiegels eherbehinBilderdie Verkehrsteilnehmer dern. informiertHen Kleine-Eruigüberdie finanzielleBeteiligung lm letztenTeil der Veranstaltung der Anliegerauf der geseElichenRechtsgrundlage nach $ I KAG. Die SaEungder Stadt PulheimregeltdieArt undWeiseder Kostenbeteiligung Teil derAnlieger.Derzu emeuernde der Kaiser-Otto-Straße ist als Haupterschließungsstraße einzuordnen,so dass 50 % der 'Kcste;rfir CieFah:'bahn ecl"^.rle 7A oioder Kostenfür Parkstreifen und Geh,*eganlagen auf.die Anliegerumgelegtwerden.Aus dieserAufteilung, erläutertHerrKleine-Erwig, ergtbtsichein beitragsfähiger Aufwandin Höhevon ca. 400.000€, von denen 220.000€ in Abhängigkeit der Bebaubarkeit einesGrundstücks und der Grundstücksgröße durchdieAnliegerzu tragen sind.Zu Beginnder Baumaßnahme werdendurchdie Erschließungsabteilung 70o/oder erwartetenspäterenAbrechnungssumme als Vorrausleistung die innerhalb eingefordert, von4 Wochenzu zahlenist. Stundungen und Ratenzahlungen sind nach Rücksprache mit der Verwaltung führtHerrKleine-Erwig möglich, aus.Nachder derzeitigen Berechnungsgrundlage ergibtsichfür die Vorrausleistung ein Betragin Höhevon 7,509m2. Derendgültige umlagefähige Betragkannerst nachAbrechnung genanntwerden.Zudem der Baumaßnahme wird z. Zt. noch geprüft,welcheGrundstückeherangezogen werdenkönnen- so wird der -. vorhandenen Stichwegalsselbstständig gesehen Herr Jasper,Anliegervon-Werth-Straße, kritisiert,dass die Beträgefür die Anliegernicht ohne weitereszu finanzierenwären.Die Stadtmüsstedie Bürgerfrühzeitigüber geplante Baumaßnahmen informieren. HerrKleine-Erwig der Maßnahme erklärt,dassdie Umsetzung bereitsfür 2008vorgesehen war undzu BeginndesletztenJahreseineentsprechende Presveröffentlicht semitteilung wurde,wie es in denpolitischen wurde. Gremienbeschlossen Auf die Fragevon HerrnMahlberg,Anliegervon-Werth-Straße 47a, wer die Klassifizierung der Kaiser-Otto-Straße als Haupterschließungsstraße festlegt,antwortetHer Kleine-Eruig, dass dies venrvaltungsintern entschiedenwurde.Die von Henn MahlberggeforderteEinteilungals Hauptverkehrsstraße und der damitverbundenen geringeren Beteiligung der Anlieger lehntHerr Kleine-Erwig ab. Hen Wagnerkritisiertebenfallsdie Einstufung der KaiserOtto-Straße,da sie aus seinerSicht stark befahrenist. Zwar hätte die Kaiser-Oüo-Straße eine Verbindungsfunktion der OrtsteileBrauweilerund Dansweiler, aber als Haupfuerkehrsstraßewäre beispielsweise die Mathildenstraße zu sehen,erläutertHerr Kleine-En,rlg. Dort wäre eine deutlichhöhereVerkehrsbelastung festzustelten als auf der Kaiser-Oüo-Straße. sagtzu, die Erschließungsabteilung Herr Kleine-Erwig nochmalsum Prüfungzu bitten.Hen Würtzergänä, dass im Jahr 2008Verkehrszählungen auf der Kaiser-Otto-Straße durchgeführtwurden. NachträglicheAnmerkungder Verwaltung:ln der Zeit vom 07.02 bis 14.02.2008wurdeeine von ca. 3.000Fzg/24h festgestellt. Verkehrsbelastung Herr Mainzererkundigtsich nachdem Bauablauf und verweistauf den parallelgeplanten auf dem Kirchengelände Bau einesSeniorenheims im Sommer.Hen Kleine-Erwig erklärt, dass die Erneuerungsmaßnahme natürlichmit dem Bauhenndes Seniorenheims abgestimmtwird,damites nichtfür beideBeteiligten zu Behinderungen kommt.DenEinwandvon Henn Mainzer,dassbei einemVoziehender Straßenerneuerung durchdie Bautätigkeit auf dieStraßebeschädigen dem Kirchengelände werdenkönnte,verneintHerrKleine-Erwig. Die Straßeist generellfüreinesolcheBelastungausgelegt.Hen Würtzergänä,dassdieVerwaltung bzgl.des Baubeginns des Seniorenheims in Kontaktmit dem zuständigen Architekten steht.Bisherkannder in der Presseveröffentlichte Baubeginnim Sommer2009nichtbestätigtwerden,zumalnochkeinBauantrag vorliegt. HerrWagnerschlägtvor,einegegenüber derjetzigenSanierung kostengünstige Deckensanierungdurchzuführen, um die Schädenzu beseitigen.Hen Kleine-Erwig lehntdiesenVorschlagmit der Begründung ab, dass die Schadensursache Tragfähigkeit der mangelnden des Straßenaufbaus auf dieseWeisenichtbehobenwerdenkönnte.DergewählteStraßenaufbauunterliegteiner bautechnischen Einteilung, die unabhängig von der Klassifizierung nachKAGist. tr:'aul,4ainzerund l{err Gerlacherkundigensich,,,inr.",ie"reit gr.:a!''.ltiEr^cl'iließrrr.tgsbeiträge, die vor 18 Jahrengezahltwurden,bei der Erhebungder Anliegerbeiträge berucksichtigt werden. Herr Kleine-Erwig antwortet,dassder Venpaltungbishernichtbekanntist, dassin diesem Abschnittder Kaiser-Otto-Straße bereitsErschließungsbeiträge gezahltwurden'und sagteinePrüfungdesSachverhalts biszurVorstellung der Planungim WA zu. Herr Barnhusenund Hen Wagnerbeschwerensich über die zu kurzenFristenfür die Einsichtder Planungfür die BürgerundforderneinefrühereBeteitigung derAnlieger.HerrKleine-Erwigsagtzu, die Planungsvarianten am darauffolgenden Tag, Freitag16.01.2008, ins Internetzu stellen.Er erläutertden generellenAblaufeiner Erneuerungsmaßnahme Zunächstwird seitensder Venrvaltung untertechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten einen Prioritätenliste der schadhaften Straßenim Stadtgebieterstelltund daraufaufbauend ein lnvestitionsprogramm erstellt.Vor Einstellungder Maßnahmein den Haushaltfindet durchden zuständigenFachausschuss nocheine Bereisungund Beschlussfassung zu jeder einzelnenMaßnahmestatt.Erst nach Beschlussfassung des Haushaltsdurchden Rat der Stadt Pulheimkann mit den Planungenzur Umsetzungeiner Baumaßnahmen begonnen werden.Daherist eineBeteiligung der BürgermiteinemVorlaufvonein odermehrerenJahren nichtmöglich. lm AnschlusserläutertHerrWellnitzdie Verkehrsführung währendder Bauzeit.Grundsätzlich ist die Erneuerung in kleinerenTeilabschnitten vorgesehen, um die Beeinträchtigungen der Anliegerso geringwie möglichzu halten.Die Gehwegewerdenvor odernachder Herstellungder Fahrbahnerneuert, um zumindest zu den Grundstüeinefußläufige Verbindung ckenaufrechtzu erhalten.DieArbeitenerfolgenuntereinerVollsperrung, für dieAnliegerist jedochfrei.Dievorhandenen die Zufahrtbiszur Baustelle Buslinien werdenüberden Schiffgeswegund die Königsbergerstraße, die zudemeine Ersatzhaltestelle erhält,umgeleitet.lm Bereichdes Schiffgesweges ist der RückbaumehrerePflanzbeetefür die Bauzeitunumgänglich.Für die Gesamtmaßnahme wirdmit einerBauzeitvon 4 bis 6 Monatengerechnet, als auchdie Werkstatt führt HerrWellnitzaus.Sowohlder Stichwegder Kaiser-Otto-Straße 41 bleiben aufgrund der beidenZufahrtsmöglichkeiten anfahrbar. Herr im BereichHaus-Nr. fügt hinzu,dassdie Zufahrtzu den privatenGaragennichtimmergewährleistet Kleine-Erwig ist der Baubeginn für Mai 2009vorgesehen. werdenkann.Grundsätzlich Aufgrundder Pladie sich im RahmendieserVeranstaltung ergebenhaben,wird eineVer-. nungsrücKragen, in die April-Sitzung schiebungder Planungsvorstellung des TVA angedacht. Der Baubeginn würdesichdabeium ca.3 Monateverschieben. Auf die Anfragevon Frau Ritter,AnliegerinKaiser-Otto-Straße 68, ob die Kostenfür einen Rückbauder Pflanzbeeteim Bereichdes Schiffgesweges auch auf die Anliegerumgelegt werden,antwortetHerr Kleine-Erwig, dass die Umlagefähigkeit hier noch geprüftwerden genauere muss.Für Detailszur AbrechnungverweistHerr Kleine-Erwig auf die Erschließungsabteilung. sich,dass die tnformationen EinigeBürgerbeschweren zu den Erschließungsbeiträgen im RahmendieserVeranstaltung zu ungenauund unbefriedigend wären.Hen Kleine-Enrvig entschuldigt, Mitarbeiter dassder zuständige ausder Erschließungsabteilung leidererkranktist. Grundsätzlich könnenaberkeinegenaueren Angabenals die genanntenzur Kostenbeteiligung gemachtwerden,solangedie Baumaßnahme nichtumgesetztwurdeund die Maßnahmeabgerechnet ist. Ein Bürgerfordert,die Ausschreibungsunterlagen einzusehenund bei dem Vergabeverfahren beteiligtzu werden.Herr Kleine-Enruig erläutert,dass die Akten nach Beendigungder Baumaßnahme für dieAnliegereinsehbar sind,derVergabevorgang an sichaberunterAusschlussder Öffentlichkeit stattfindet. GenerellfindetdieVergabeunterBeteiligung der Rechnungsprüfungsamtes statt.lm Vergabeausschuss wirdzuderl beschlossen, wer - auf Empfehlüngder üerwaitung- oen Auftragfür d"iäüüich?ünr:ung eihäit."Hdrr einei tvtaaäanmä Kleine-Erwigmachtauch daraufaufmerksam,dassje nach Situationvor Ort die Auftragssummefür eineMaßnahmeunter-oderüberschritten werdenkann.TrotzeinergroßenAnzahl an Sondierungen und Bohrkernentnahmen vor Ort ist nie auszuschließen, dassaußerhalb der untersuchten BereicheandereBodenverhältnisse vorzufinden sind.DiesesRisiko ist nichtauszuschließen und liegtnachder Vergabe-und Vertragsordnung auchbeimAuftraggeber. Herr Röllgen,AnliegerKaiser-Otto-Straße 70, erkundigtsich,ob die von den Anliegernzu zahlendeVorausleistung direktan die Baufirmagezahltwird.HerrKleine-Erwig verneintund erläutert,dassdie Baufirmen erst nachentsprechender nachdem BauRechnungsstellung fortschritt bezahltwerden.DenBürgernwirdkeinerlei einermögRisikovor dem Hintergrund lichenInsolvenz der Baufirma o. ä. übertragen Abschließend sagtHerrKleine-Erwig zu, die Vorstellung im TVA in die der Entwurfsplanung April-Sitzungzu verschieben, falls seitensder Bürgerschaft im Laufe der nächstenWoche gegendie PlanungbeiderVerwaltung nochEinwände würden. eingehen gesehen: StefanWürtz Schriffführer Olaf Kleine-Erwig AmtsleiterTiefbauamt ,4" /"je h;.h{- o{ft+{hfru fr;L / der Kaiser-Otto-Straße Erneuerung imAbschnittzwischen Alfred-Brehm-Straße/ Memeler StraßeundWiesenweg zur Bürgerinformationsveranstaltung Teilnehmerliste 19 Uhr, am 15.01.2009, Brauweiler Schulzentrum Pa(Ai^ laÄ,1 Jt#on T^{Lonan t k Kr;ln- SozssPo(/,<,^ /AL /.t/le , Le- F, hz*pt, lur^ * Louvad - r\c/-t-o,u U^h-rL l'^Yu'eu Ul,rSJ I U0- ,ft'a"a"nn SolUr*" il,n;r..,- Lü'-S $' ,\, ( öe (4"f i I tt n-' 3;-''6;t"51 f' ) 1,,1,t^t/ ?-;'e f ll.linp ßu/u u t' I Qu,tr'tt'u{i; l(a,,rtr . it //, -,t'{,./ f ,tL'* -rwrv'{t'q t1r--u - 0t1o'J"L.{O 3 der Kaiser-Otto-Straße Erneuerung zwischen Alfred-Brehm-Straße/ Memeler imAbschnitt StraßeundWiesenweg zur Bürgerinformationsveranstaltung Teilnehmerliste am 15.01.2009, 19 Uhr, SchulzentrumBrauweiler 13 w+6NEq 14 (i*aNeRr 15 Göao" 16 A,tt 'fu{/4 /(co,'6,j -Wo -S-f, €t 6a{rqyX Aqr-."* f t ./ x.;4aglrt^arr/\{ l/aist,' o{1ost, {1 uhq / l.ü;thd^ V o u v - - 0 b - k , - . V aq r" k, S,S,un ko,ttu'O//d :hl l.,n \ s, fa%* / 17 F/,^ry 2ärn"L ,7*',u ,/*rt. /tf. ri, S-{ /*" 4,,,L //r, ^/, kn,r-- 0/' ft'/6 /, *^iq, ü,AuU w-c-f,t,+? /r/L'- 18 19 20 ( n,r.n-"^/ u l' / , il / /*"s-;1 U 1 )A tr. JfJ" I a.l zl tt /tA^ t Ltzo, ,f 22 23 24 f* trtneb*r r,k nise'0'rI'r)tv X4 F 2r"-aA4 'v t', ,' (-lqo'sft-l i , , l(,1[Utl,t," cft, y+ fu.an';a, C"*^- Kcz, -s{,'-- uf/ u^-Jt,66 4/*.r"9;"/ l,/ 11 tt ./ .p fe 4 r' r'r-.f /7 ct4e5 25 ///.,// 26 tL-' i,) l-f',4c " Pl;,ho,L Ua"-"/""tlll. 4>-1*c- // 6r// t/ av "(#lr--- k-c-s 6 Ll derKaiser-Otto-Straße Erneuerung zwischen imAbschnitt Alfred-Brehm-Straße/ Memeler StraßeundWiesenweg Teilnehmerliste zur Bürgerinformationsveranstaltung 19 Uhr, am 15.01.2009, Schulzentrum Brauweiler lve tuötCYt W,+isan-orro*s7?, Fi-otthe"' I((uut @*"th 9,olb;6.:" R"B&-u(.c.-\^eeQ ZL k),/1, fl^ ( //*1 l/n^ q-1 )tt1,t'r'UA l(CL', )tr 4)$/c-5lr,V{ bo "'^lrut ^^ f,fuRf(; -f,,'1 tt 4 h .t/k 11 q hoir,' /a i rru -O//a')/:/ (a)t', - N4 - /u Yt-7 Brl Anlieger derKaiser-Otto-Straße im Bereich zwischen A.-Brehmstr. undWiesenweg 17.0I.2009 An den Bürgermeister derGemeinde Pulheim Stadt Pulheim - Sekretariat Birrgermeister Erng. 2 1.JAN.2009 Ratha us 50259Pulheim HerrDr.Morisse Sehrgeehrter F o ln der Bürgerinformationsveranstaltung vom15.1.09 wurdenwir überTechnik undGestaltung des Ausbaus derKaiser-Otto-Str. vorgesehenen unterrichtet. Leider fehltediedringend notwendige Information überdieAnliegerbeiträge, daderzuständige Sachbpqrbeitei' war.Wir erkrankt TeilderInformation bitten, diesen Unterzeichner vorderEinbriÄgung in denStadtrat der Maßnahme nachzuholen. undseineAusschüsse dievorgesehene möchtenwir anregen, Zugleich Straßenerneuerung biszumAbschluss mindestens einesAltenwohnheims zumNeubau derArbeiten zwischen Kaiser-Otto-Str. undFriedhofweg auszusetzen. Antworterwartend verbleiben lhrepositive wir Grüßen Mit freundlichen 48 50 o 7 52 54 ffi fiitter I tJ ii- ) , /'''l- f,d ltlul DI-\L'Uü-{'t'rz.-o .+ a*ffi] r.il oL^r'-cl Ä (,-+ p{un 54altryk€h m ., ,l f\^[^ A i,fl 2,,..^. oAt c..\-rAq+* c.-., '1.{,".__ ' v . tl *an,l 56aGerlach #. v)9{Kl-r"\ 56 6 4 aG e m e i n 66 Hanebrink M.*Va.uH--ß aa'il/cr 72 flg"Zeh l, lbir'. Lnlr,'oo,t" v l 'l;l derKaiser-Otto-Straße im Bereich Anlieger zwischen A.-Brehmstr. undWiesenweg 17.0L.2009 An den der GemeindePulheim Bürgermeister Rathaus 5 0 2 5 9P u l h e i m HerrDr.Morisse Sehrgeehrter derKaiser-Otto-Straße regenwir anden Vorschlag AlsAnlieger für denUmbauder derVerwaltung ßeabzuä ndern. Kaiser-Otto-Stra F o derStraße vorgesehenen DieaufderNordseite Parkplätze lnseln sollennichtdurchaufgepflasterte werden. Wirwünschen abgetrennt nureineauffallende auf optische Abgrenzung ,,2ähne" Wir hoffen,dassdadurch diesowieso nichtnochkünstlich Fahrbahnebene. hoheLärmbelästigung erwarten wir,dassdieBremswirkung, erhöhtwird.Zugleich Abgrenzung aucheineroptischen 30"durchzusetzen. um,,Tempo ausreicht, nrüßen Mit freun d l i c h eG 4g -', 70 Röllgen t@u, \ 50, l 'Bu; J* ,) lr*L* Ar!,:t-J- o F i)n 72 *;('üv ^^,*-pä'.1 I'f-,"- .ar_ 42,L*trLdZn* t,l 52\ ll ] 54 _/ '-:,e-t tvüw,t*l#r, ;"Lt *,^y6of.fi,*' sqa-**n ,- [,;L56 h".'"^-l 56aGerlach .[i_ W 66 Hanebrink :/.<Va'r*ßr;ß 68 3/h 78 ^.*Li; W&r ,ll,*.ü B2 zwischen A,-Brehmstr. im Bereich undWiesenweg Anliegerder Kaiser-Otto-Straße 17.01.2009 An den Stadt Pufh-eim Pulheim derGemeinde Bürgermeister Rathaus - Sekretariat Bürgermeister Eins. 2 0.JAN.2009 50259Pulheim Morisse SehrgeehrterHerr.Dr. ' c o r' des undGestaltung wurdenwir überTechnik vom15.1.09 In der Bürgerinformationsveranstaltung Leiderfehltediedringendnotwendige unteri'ichtet. derKaiser-Otto-Str. AusQaus vorgesehenen war-Wir erkrankt Sachbearbeiter daderzuständige überdieAnliegerbeiträge, Information in denStadtrat derMaßnahme vorderEinbringung TeilderInformation bitten, diesen Unterzeichner nachzuholen. undseineAusschüsse biszumAbschluss mindestens Straßenerneuerung dievorgesehene wir anregen, möchten Zugleich undFriedhofweg Kaiser-Otto-Str. zwischen einesAltenwohnheims zumNeubau derArbeiten auszusetzen. wir verbleiben Antworterwartend lhrepositive e nr ü ß e n ' MitfreundlichG Schlömer Gödde (_ !r>, U. Ictt " I €tas€r Jl^Mk*% ;Jrt Y*q"t"*#'Kritzler ,htl'L- Siry Oberkötter Toermer Spanier Wagner g e<*-<^^]f hl/ dtc,,?.-,-,., Xer" | 0^*^*-ü^-xhA*r Anlieger der Kaiser-Otto-Straße im 17.01.2009 l An den Bürgermeister der GemeindePulheim Rathaus 5 0 2 5 9P u l h e i m SehrgeehrterHerrDr. Morisse AlsAnliegerder'Kaiser-Otto-Straße regenwir an den Vorschlag der Verwaltungfür den Umbauder ße abzuändern. Kaiser-Otto-5tra ( o Die auf der Nordseiteder Straßevorgesehenen Parkplätze sollennichtdurchaufgepflasterte lnseln optischeAbgrenzung ,,äähne"abgetrenntwerden.Wir wünschennur eineauffallende auf Wir hoffen,dassdadurchdie sowiesohoheLärmbelästigung Fahrbahnebene. nichtnochkünstlich erhöhtwird. Zugleicherwartenwir, dassdie Bremswirkung, aucheineroptischenAbgrenzung ausreicht,um ,,Tempo30" durchzusetzen. M i t f r e u n d l i c h eG nrüßen 41Schlömer Lk;*- 4 1 aG ö d d e ,ß*- o (- 43cras€r 't'hfilt'f ^;'l* w7t 43a Kritzler 45 Siry 45a Oberkötter 47 Toermer \ .rJ' e N",-1^_+r_lt? // 49 Spanier 51 Wagner ."/ ,/ ,,,r, ___-., ,,F /.tf* Wy*, A*t 'ue^rthlra *I{"'- B3 r i i . j r . i . . . r .- . . . . r i , 19, Kerbelweg 50259Pulheim, den18.01.2009 Gabrieleund StefanMainzer G.u.S.Mainzer,Kerbelweq19. 50259Pulheim An den Vorsitzendendes Ausschusses für Tiefbauund Verkehrder StadtPulheim HerrnMichaelWiecki Ratsbüro " Alte KölnerStraße26 50259Pulheim Erneuerungder Kaiser€tto-Str.arischen Alfred-Brehm€tr.und Wiesenwegin Brauweiler - Informationsveranstaltung am 15.01.2009 Az lV/66-12-11-9155 SehrgeehrterHerrWiecki, sehrgeehrteDamenundHerren, - 56 überdieo.g.geplandesEFHKaiser-Otto-Str. sindwir als Eigentümer mito.g.Schreiben arn .{5.C.{.2CG9 einlnformationsveranstaltung in (enntnisgesetztundzu cJer: te Maßnahrne undWirtzvomTiefbauamt geladenworden.DieStadtFulheimhattedie HerrenKleine-Erwig entsandt. Planungsbüro alsVertreter sowieHerrnWellnitzvondembeauftragten lassensichau5unsererSichtwiefolgtzusammenfassen: derVeranstaltung Die Ergebnisse am 15.01.2009 1. Qualitätder Informationsveranstaltung ,o, t(-' vorbereitet die betrofwarmangelhaft unilerweckte den Eindruck, DieVeranstaltung Verwaltung Sicht der unzureichenden wie oberflächliaus mit ebenso Anlieger fenen ruhigstellenzu wollen,oderfreinachdemMotto:,,Augen zu und chenDarlegungen überdieanderStadt'Pulheim zeigtensichan einerDiskussion durch!"DieVertreter genausowichtigen Themenwie Kosten, Bürgermindestens derenfür die betroffenen Detailsder Kostenabrechnung undMöglichkeiten der Einflussnahme, Finanzierung, auf denkrankheitshalber wenigbisgarnichtinteressiert undverwiesen verteilung waHerrn Enders. Dementsprechend Erschließungskostenspezialisten, abwesenden zu Fragen Bauplanung der Herren zögeraußerhalb derkonkreten ren alleAntworten Hiersindinsbesondere dievoraussichtlich tatsächlich lichbisvölligunzureichend. die Frageder nicht Bürgernentstehenden Kosten,derenErmittlung, den einzelnen Vermengung der KostenanischenKanal-undStraßensanierung auszuschließenden (vgl.Zilder Kaiser-Otto-Str. als,,Haupterschließungstraße", sowiedie Klassifizierung dass sich keine nennen. Kleinlaut wurde auf Nachfrage eingeräumt, 3d) zu fer 3a bis bereitzur Teilder beidenanderenim Referatvon HerrnEnderstätigenPersonen gefundenhatte.Dieszeugtvondemgeringenlnteresse nahmean derVeranstaltung zu übezeugen,andererder Stadt,die BürgervonihremKonzeptauchtatsächlich der Einflussnahseitssichabernichtzu scheuen,diesedirektundohneMöglichkeit dergeplanten Maßnahme heranzuziehen. me zur Finanzierung nungeradezu ab,mitdemdieMaßnahme DavonZeugnislegteauchderZeitdruck werdensoll.EndeDezember2008wurdendie Betroffenen durchgepeitscht schriftlich Maßnahme generellundohneEinzelheiten erstmals vonder beabsichtigten zu nengesetzt. Am 15.01.2009 fanddie Informationsveranstaltung nen,in Kenntnis statt.AnAusschuss fangFebruarsollderzuständige Beschluss fassen,ohne denkonkreten dassdie StadtzuvoreineMöglichkeit derStellungnahme durchdie Betroffenen vorgesehenunddiesenschriftliche Unterlagen zwecks Dokumentation für hierüber die gestellthätte.ErstnachmassiverIntervention eigenenAktenzurVerfügung der beAnliegerzeigtensichdieVertreter troffenen derStadtbereit,die Baupläne wenigsDiesistzwischenzeitlich tensins Interneteinzustellen. auchgeschehen. präsentierte sichdieVeranstaltung Zusammengefasst alseinevonder Stadtverwaloffensichtlich Pulheim beabsichtigte tung mitder Hoffnung, Farceverbunden die beAnliegermitein paarbeschwichtigenden Außerungen troffenen und ,einzufangen" wiederübergehen zu können.DiesesVorgehenist nichtakzeptazur Tagesördnung bel. . 2. Zur Planungder Maßnahme (a o (0 @ a. ,,Parknasen" Zunächstwarensichalleanwesenden Anliegerdarübereinig,dassdiesog. zur Einfassung der Parkflächen ausSicherheitsund Kosten,,Parknasen" gründenunerwünscht sind.DieEinlassung vonHerrnWellnitz,derVerzicht auf die Parknasen unddiestattdessendurchzuasphaltierende Straßekämen nichtkostengünstiger, ist u.E.absurd,dennzumeinenkompensiert der MehrvonAsphaltnichtdiealternativ verbrauch vorgesehene undHandarbeit erforderndeunddeshalbzwangsläufig teurerePflasterung undzumanderenkann auf denansonsten notwendigen höhenmäßigen Aufbauder Parknasen kom' plettverzichtet werden.Auchdiese$tellungnafii,ie dei"Vertreter der-Stadf Pulheimließnichterkennen, dassderStadtbeiPlanungundDurchführung wirklichan dereffizientesten, der Maßnahme sichersten undauchfinanziell gelegen Alternative schonendsten ist. b. Einrichtungvon Fußgängerübenregen FernerwurdevondenAnliegern zu Rechtbeklagt,dasses in demzu sanierendenStraßenabschnitt bisherschonan verschiedenen kritischen Stellenan Fußgängerüberwegen mangelt.DieEinrichtung derselben würdeaucheinen Beitragzur Verkehrsberuhigung leisten,stattwiebislanggeplant,an einigen StellendieStraßenplötzlich so starkzu verengen, dassz.B.Lkwnichtmehr einanderpassieren können,ohnedassggf.gefährliche Situationen heraufbe-. wejrden schworen können.HerrWellnitzwandtehiergegen ein,dassdie rechtlichenVorschriften zur Einrichtung vonFußgängerüberwegen teilweise so konfligierten, miteinander dassderenEinrichtung letztlich verhindert würde. Wenndiestatsächlich so ist,regenwir an,dieVoraussetzungen dafürzu dassdieseKonflikte gar nichterstentstehen schaffen, nachdemMotto,,Verkehrsberuhigung stattVerkehrchaos". lm ÜbrigenwarbeidenVertretern der StadtPulheimanlässlich derVeranstaltung am 15.01.derfälschliche Eindruck dieAnliegerwünschten entstanden, einenschnelleren Verkehrsdurchfluss anstelleeinerVerkehrsberuhigung. DasgenaueGegenteil ist der Fall:DieAnwohnerwünschen sicheinengezieltgebremsten, abergleichmäßigen Durchflussundnicht,wie vonder Stadtbislangfavorisiert, einechaotische Verkehrsführung miteinerKurvenführung aufeinergeradenStraßeunddaraus gefährlichen resultierenden Brennpunkten unddazunocheinererweiterten Lärm-underhöhtenUmweltbelastung für dieAnliegerdurchständigbeunddannwiederbremsende schleunigende KFZ. Seniorenwohnheim Kaiser-Otto€ti. dassnebendemPater-Kolbe-Haus Es ist bekannt, in KürzeeinSeniorenwohnheimentstehen soll.ln diesemZusammenhang ist es unverständlich, wennnundieSanierung der Straßegeradeauchin diesemAbschnittkurzfriswerdensoll,wennmöglicherweise tig begonnen kurzdanachdarananliegend größeres ein anderes Bauvorhaben diefrischsanierteStraßewiederin teilweiseerhebliche Mitleidenschafi ziehenwird.Dementsprechend wärees ein GebotderVernunftundwirtschaftlichen Denkens, die Fertigstellung desSeniorenwohnheims zunächstabzuwarten unddarananschließend mitder Sanierungzu beginnen. d. Dauerder Baumaßnahme Herrwellnitzsprachvoneinerprospektierten sanierungsdauer von4 bis6 Monatenfür einen300mlangenStreifen. Diesistfür dieAnliegervölligunerträglich.DergeneigteZuhörerfragtsich,womitdie beauftragteBaufirmadort in der Hauptsache ihreZeitverbringen wird,wennsie sichtatsächlich 6 Monate an dieserkleinenBaustelle aufhalten unddabeiden Durchgangsverkehr wissent-undwillentlich zumvollständigen Erliegenbringenwird.Es muss dochmöglichsein,auchunterBerücksichtigung vonsoftfactseinekostengünstiges Baukonzept zu finden,daswenigstens ein2-Schichtsystem beinhaltet,damitdieArbeitennichtnur,wiean Baustellen allgemein üblich,montags bisfreitagszwischen9 und 15 uhr durchgeführt werdenunddieAnliegerim ÜbrigenmitihrenSchreikämpfen ob dervielenungenutzten Zeitunddln damiteinhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen ungerührt zurücklassen. Kosten " . a. .Sanierungals Folge vorangegangenerBaumaßnahmen- ... ., ..... Es wurde übereinstimmend festgestellt,dass die vorgeseheneSanierung auch als eine Folgevon in der Vergangenheit zum Teil schlampigausgeführten Reparaturmaßnahmen mit unzähligenRissen,Rinnenund Flickenteppichen anzusehenist und nun auf Kostender Anliegerdurchgeführtwerden soll.Auch hier bliebeein Verschuldender Stadt bei der Nichtwahrnehmung von RegressansprÜchen oderjuristischunzureichender Vertragsgestaltung mit den betreffendenBauunternehmen zu prüfen. 'i0 a* b. DrohendeVermengungmit notwendigenKanalsanierungsmaßnahmen Anlässlichder,,lnformationsveranstaltung" musstebei den Anliegernder Eindruck entstehen,dasSdie StadtkeinerleiTransparenzbei der Abgrenzungder Kostenfür die notwendigeKanalsanierung im Verhältniszu den Kostenfür die reineStraßenbaumaßnahme gestattet.Auch dies wird (ggf.gerichtlich)zu prüfensein c. Tatsächliche Kosten der Straßenbaumaßnahme Zunächstwolltensich die Vertreterder Stadtnichtauf eine Konkretisierung der für die Straßenbaumaßnahme zu erwartendenKosteneinlassen.Dann fiel plötzlichdie Zahl von voraussichtlich ca. 22O.AO0 €, die auf die Anliegerumzulegenseien,und zwar nach m2der direktanliegendenGrundstücke.Auf die Frage,wie viele m2das entsprechendeAreal umfasse,antwortetendie Vertreter der Stadt,das wüsstensie nicht(!),was ebensounglaubwürdig wie peinlich herüberkam.Schließlichrang sich der Leiterdes Tiefbauamtes,Herr Kleine-Erwig,zu der Aussagedurch,auf die einzelnenBetroffenenkämen ungefährzwischen10 und 15€ pro m2GruBoan Kostenbeteiligung zu. Dieswürde schon bei unseremrelativkleinenGrundstückeine Differenzvon > als 1000€ ausmachenund ist angesichtsder Tatsache,dass Herr Kleine-Erwigim unmittelbarenAnschlussdaran bekanntgab, dass schondemnächstVorauszah- an die Anliegerverschicktwürden,wonachdiese dann mal lungsbescheide angeblichnoch gar die die Stadtverwaltung eben 70% der Gesamtkosten, nicht kennt,zu überweisenhätten,zuvieldes Schlechten. bei der BeWir fordernvollständigeTransparenzbei der Auftragsvergabe, rechnungund bei der Ermittlungder auf die AnliegerumzulegendenKosten zwecks Nachweisder Optiondurchdie Stadtfür die tatsächlichwirtschaftlich günstigsteLösung. , ' "cq-. d. Die Kaiser-Otto-Str. ist eine HaupWerkehrsstraße Wir teilennichtdie von den Vertreternder Stadt PulheimgeäußerteAuffasTatsei lediglicheine,,Haupterschließungsstraße". sung, die Kaiser-Otto-Str. sächlichdient sie nicht nur dem Busverkehrund als Ein- und Ausfallstraßeder Feuerwehr,sie ist darüberhinaus,dieTransversalevon und nach Dansweiler. Auöh aus Königsdorfergießtsich inzwischenein Großteildes Verkehrsüber nach Brauweiler,insbesondere dann,wenn Großverandie Kaiser-Otto-Str. Nutzung Ehrenfriedauch nur teilweidie der und Mathildenstraße staltungen wird. Möglicherweise mag sie nichtdas zahlenmäßigeVerse eingeschränkt wie die Mathilden-und Ehrenfriedstraße haben,gleichwohl kehrsaufkommen als Ausweichstraße hierzubisweilenfast ins Unerwächst ihre Frequentierung trägliche.Dementsprechendmuss die Kaiser-Otto-Str.als faktische Hauptverkehrsstraßeangesehenund zum Wohl der Anwohner verkehrsberuhigt werden. Gleichwohlführt der faktischeStatusdieserStraßezu einer als Hauptverkehrsstraße, was die Vertreterder Stadtohne konQualifikation kreteZahlennennenzu können,negierten.Wir beantragendaherzunächst der Kaiser-Otto-Str. in dem betroffenenAbschnittals Hauptdie Qualifikation prozentualeAbsenkungder fiund eine dementsprechende verkehrsstraße der Anliegeran der beabsichtjgten Baumaßnahme. nanziellenBeteiligung hinaus ist von Seiten der Stadtunmittelbardaran im Anschlussdafür Darüber auf der Kaiser-OttoSorgezu tragen,dass sich das Verkehrsaufkommen nichtweitererhöht. Straßeaus Lärmschutz-und Umweltgründen e. Doppelte Erschließungskosten Als Eigentümervon Haus Nr. 56 weisenwir daraufhin, dass wir bereitsim Rahmender Baulückenschließung in den Jahren1991- 1993mit dem Erwerb des EFH von der ULGA HausbauGmbH bereitseinmalzur Zahlungvon durch die StadtPulheimherangezogenwordensind, Erschließungskosten und jetztzu sanieohne dass seinerzeitan der Straßein dem entsprechenden rendenAbschnittaußer Flickschusterei, die an vielenStellenauch noch feh' lerhaftund unzureichendausgeführtwurde,nachweislichernstzunehmende durchgeführtwordenwären,nein im Gegenteil,der Straßenbauarbeiten damaligeschonsehr schlechteZustandder Straßewurde ohne weitere wofürwir gleichwohlzuvor mittelbarherangezogenworden Verbesserungen, sind und auch bezahlthaben,schlichtwegvon der Stadt beibehalten. lm Ergebniswürdedies nunmehrdazuführen,dasswir für eine ordentliche von der StadtinnerhalbeinesZyklusvon nur 17 JahStraßenbaumaßnahme gleich zweimal zur Zahlungvon entsprechendenAnliegerbeiträgenheren rangezogenwürden,obwohldie durchschnittliche Lebensdauerbis zur Notwie sie nun beabsichtigt wendigkeiteinerVollsanierung, ist,mindestens auf d.h. ca. 35 Jahre,zu veranschlagen die doppelteLebensdauer, ist. Auch dies werdenwir nicht hinnehmen. Wir forderndeshalbin dem vorangegangenen dargestellten erSinneeinevollständige der geplantenBaumaßnahme neuteÜberprüfung und die Berücksichtigung der hierauf- undfinanziellen gezählten Sachmängel Erwägungen im Sinneeinesrespektvollen Umetwas,waswir bislangvoilständig gangsmiteinander, von Seitender Stadtvermissen. Deshalbbittenwir,uns,die Betroffenen, an demVerfahren direktzu beteiligen, unsüber undBeschlussfassungen die Erörterungen aufdemLaufenden zu haltenundunseren ernstzu nehmenundnichtnur,wie anlässlich Vortragentsprechend derVeranstaltung geschehen, die Bürgerinformation am 15.01.2009 als lästige,aberleidernotwendige unddenAnliegerausschließlich'als gesetzlich Pflichtabzuarbeiten verpflichteten Finanzu betrachten. zier derMaßnahme stehenwirjederzeitgernezur Verfügung. Für lhreRückfragen lhremweiterenVorgehen Interesse in der Sachemitaußerordentlichem entgegensehend verbleiben wir mit freundlichenGrußen q fuzu $,\now,u, a o rJ e HerrnDr. Morisse @ an den Bürgermeister, Q an alle Fraktionenim Rat der Stadt Q an den Erstenund Technischen Beigeordneten HerrnDipl.-Ing.MichaelSenk Q an den Leiterdes Tiefbauamts,HerrnKleine-Erwig @ an den Leiterdes Erschließungsamts, HerrnEnders