Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 112/2009)

Öffenttigheln!_eqeO lnhalt Datum SchreibenAnliegerBürgerinformationsveranstaltung 18.12.2008 1 itteilungAnlieger Sachstandsm 26.02.2009 2 Anlage Bündnis90/ Die Grünen Bündnis90/ Die Grünen BauvorhabenAltenpflegeheim Bürgerbeteiligung 29.01.2009 03.02.2009 3 4 SPD-Fraktion BauvorhabenAltenpflegeheim 03.02.2009 5 CDU-Fraktion BauvorhabenAltenpflegeheim 09.02.2009 6 7 Plandetail Querungshilfe Antragsteller lnhalt Datum Unterschriftenliste B1 fehlendeInfoAnliegerbeiträge Einfassung Parkplätze Bauvorhaben Altenpflegeheim 17.01.2009 B1 Unterschriftenliste B2 fehlendeInfoAnliegerbeiträge 17.01.2009 Einfassung Parkplätze Bauvorhaben Altenpflegeheim 82 BürgerB 3 18.01.2009 QualitätInformationsveranstaltung Einfassung Parkptätze Einrichtung Fußgängerüberweg Kostenbeteiligung B3 Anlage rt"roJ"4 enru EIsrE R PqDfm Wr=-eüRc Stadt Pulheim- Postfach1345- 50241 Pulheim An Die Anwohnerder Kaiser-Otto-Straße { Rathaus Alte KölnerStraße26 Amt/ Abt. Telefon02238-808 Telefax02238-808 Auskunfterteilt: Geschäftszeichen Datum Tiefbauamt 272 55272 Her WürE lVl66-12-11-9155 18.12.2008 Erneuerungder Kaiser-Otto-Straße, im Abschnittalischen Alfred-Brehm-Straße/ MemelerStraße und Wiesenweg,in Brauweiler Bürgerinformationsveranstaltung am 15.01.2009 um 19 Uhr im Schulzentrum Brauweiler,Kastanienallee SehrgeehrteDamenundHerren, plant dicrKaiser'-Cttc-Straße die StadtPrrlheinn in demTeilatrschnitt vonderAlfred-BrehmStraße/MemelerStraßebiszumWiesenweg zu erneuern. DieArbeitensollenab Maides kommenden Jahres2009durchgeführt werden. Der Ausbauder Straßeist notwendig,da die vorhandeneFahrbahnund Großteileder Gehweganlageund des ParkstreifenswesentlicheSchäden (Absackungen,Risse, Abplatzungen usw.)aufweisen. Einewirtschaftliche Unterhaltung ist hierfür die Folgejahre nichtmehrmöglich. Zu diesemZweckist geplant,die betroffenen Bürgerinnen und Bürgerim Rahmeneiner Bürgerversammlung überdie Baumaßnahme näherzu informieren und die Ausbauplanung näher zu erläutern.Es bestehtdie Möglichkeit, Fragenzu stellenund Anregungenzur Planung zu äußern. lch ladeSie hiermitrechtherzlich zu dieserBürgerinformationsveranstaltung am am 15.0f.2009um 19 Uhr im SchulzentrumBrauweiler,Kastanienallee ein. Fallslhrerseits Fragenzur Baumaßnahme bestehen undSie am v. g. Terminverhindert sind, genannten wendenSie sichbittean den unten Ansprechpartner. HerWürtz (Straßenbau) StadtPulheimTiefbauamt, Zimmer320 , Tel. 022381808-272. -2Besuchszerten: Mmtag-Freitag 8.30-12.00Uhr -Oonnerstag14.00-18.00Uhr ZusäEliche Öffnungszeitandes Einwohnemeldemtes Oienstag 14.00n8.OO Uhr - Donmrstag 14.00- 19.00 Uhr Amler des Baudezernates mittmchs qeschlossan- Sozialamtdienstagsund mittwochsg€schloss€.r Bankverbindungen: Kreissparkass Köln 0157000018,8LZ 37050299 Commezbank Pulheim370001000.8tZ 370400114 BLZ 37080040 Dresdner Bank Pulhsim 050O45O00O, Postbank Kötn OO24S81509, 8tZ 37OiOO5O RarffeisenbankBraureils$inthm 100804m18, BLZ 37062365 Volksbank Erfi a.c. 6010400013.B/L237cf,,9252 ! -2- Nach $ 8 des Kommunalabgabengesetzes desLandesNordrhein-Westfalen (KAG)ist die StadtPulheimverpflichtet, die Eigentümer dererschlossenen Grundstücke zurZahlungvon Straßenbaubeiträgen heranzu ziehen. DieBeteiligung derAnliegerist in 2 Schritten vorgesehen: 1) Mit Beginnder Erneuerungsmaßnahme werdendie Betroffenen zur Zahlungvon Vorausleistungen herangezogen (aufder Basisder prognostizierten Kosten), 2) Nachendgültiger Fertigstellung, AbnahmeundSchlussrechnungslegung erfolgtdanndie endgültigeBeitragsfestsetzung (aufder Basisder danngeprüftenundfeststehenden Erneuerungskosten unterAnrechnung derVorausleistungen gem.1). Falls lhrerseitsFragenzur Abrechnungsmaßnahme bestehenund Sie am v. g. Termin verhindert sind,wendenSie sichbittean dieAnsprechpartner: StadtPulheimErschließungsabteilung, HerrEnders(Tel.808-284)oderFrauBündgens (Tel.808-285). Mitfreundlichen Grüßen lm Auftrag (Olaf Kleine-Erwig) AmtsleiterTiefbauamt ^ rl t L rt" Lo.q J STADT DERBÜRGERMEISTER P@NLHEIM Stadt Pulheim- Postfach1345- 50241Pulheim 17 Anwohnerder Kaiser-Otto-Straße 5 Fraktionen Rathaus AlteKölnerStraße26 Amt/Abt. Telefon02238-808 Telefax02238-808 Auskunfterteilt: Geschäftszeichen Datum Tiefbauamt 272 55272 HerrWürE lv166-12-11-9155 26.02.2009 Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße, im Abschnitt anvischen Alfred-Brehm-Straße/ Memeler Straße und Wiesenweg, in Brauweiler Anliegerschreibenvom 17.01.2009 Sachstandsmitteilung Sehr geeiiirc Daiiicn ijrrd ii.:r':r:il, in der Bürgerversammlung am 15.01.2009wurden Sie als betroffeneAnlieger über die Erneuerung der Kaiser-Otto-Straßeim o. g. Abschnitt informiert. Nach Prüfung lhrer Anregungenhinsichtlichder Gestaltungder Straße ist seitensder Venrualtung vorgesehen, die Entwurfsplanung dem zuständigen Tiefbau- und Verkehrsausschussnochmals vorzustellen. Die Sitzungfindet am 01.04.2009im Ratssaaldes Rathausesder Stadt Pulheim,Alte Kölner Str. 26, statt. Sitzungsbeginnist 17.00 Uhr. Die Sitzungist öffentlich.Wenn Sie sich in der Sitzung zu dem entsprechendenTagesordnungspunkt äußern möchten, melden Sie sich bittezu BeginnbeimAusschussvorsitzenden. Die Verwaltung hat zwischenzeitlichweitere Abstimmungsgesprächemit dem für das ,,BauvorhabenAltenpflegeheim"zuständigenArchitektengeführt. Baubeginndes privaten Vorhabensist demnachfür den SpätsommerdiesenJahresvorgesehen.Um Behinderungen zwischendem städtischenund dem privatenBauvorhabenauszuschließenwird seitensdes Tiefbauamtesdem zuständigenFachausschussvorgeschlagen,die Erneuerungder KaiserOtto-Straßebis zum Abschlussder Rohbauarbeitenzum Altenpflegeheimzurückzustellen. Die Straßenbaumaßnahme begännedemnachfrühestensim kommendenJahr - ggf. auch erst im Jahr2011. -2Eesuchszerten; Montag - Freitag 9.30 - 12.00 Uhr - Oonnerstag14.m _ 1A.OOUhr ZusätzlachsOffnungszertendes EinwhnemeldeamtesDienstagl4.OO-18.OOUhr-Dmn€rstag14.OO-19.OOUhr Amter des Eaudezernates mittwfths gsschlossen- Sozialamtdi€nslagsund mittw@hsgesqtossfl Eankveörndungen: KreissparkasseKÖln0157000018,8L2 37050299 postbank Kötn0024881 509. 8LZ 37010050 commezbank Pulheim370001000, A|.237o4,ffi44 RatfieisenbankBrawoitd-sintham looBOBmlO, 8Lz37o@%5 Drssdner Eank Pulheim050O450OO0, BLZ 37O8OO4O VotksbankErft s.G. 6OtO4Om13,BlZ3Tc,6gZSz -2- Mit Schreiben vom 17.01.2009 tragen die Unterzeichnervor, dass in der Informationsveranstaltung keine lnformationen gegebenworden über die Anliegerbeiträge seien. In derAnlageerhaltenSiedie Niederschrift zur Kenntnisnahme. zur Bürgerversammlung Auf Seite 5 dieser Niederschriftsind die Informationenüber die finanzielleBeteiligungder Anliegerwiedergegeben. Hiernachlautetendie Grundaussagen: . . r . Mit Beginnder Herstellung werdendieAnliegerzu Vorausleistungen herangezogen, die auf derzeitiger Berechnungsgrundlage deutlichhinterden endg.Beiträgen zurück bleiben(hierwurden70 o/ogenannt,waseinem,,Zurückbleiben" von30 o/oentspricht). Auf dieser Grundlageergibt sich derzeiteine Vorausleistungi.H.v. 7,50 €lm2 Grundstücksfläche(Anmerkung: zurzeit zeichnet sich ein etwas geringerer Vorausleistungssatz ab). Der endgültige umlagefähigeBetrag kann erst nach Abrechnung der genanntwerden. Baumaßnahme Stundungenund Ratenzahlungen sind nach Rücksprachemit der Verwaltung möglich. Diese Grundaussagenentsprechenauch heute noch dem aktuellenStand. Konkretere Ausführungen sind zurzeit nicht möglich. Dies bleibt zunächst dem Vorausleistungserhebungsverfahren vorbehalten.lm Übrigenist letälich die Sach- und Rechtslage entscheidend,die zum Zeitpunkt der Entstehung der endgültigen vorliegt(endgültiger Straßenbaubeitragspflicht Abschluss der Straßenbauarbeiten und deren förmli4[sA!:nahnne 'Ji:terrreiir,rer). zrarischen der Stadtunddem.aus',ührei:,jen Das Vorausleistungsverfahren und das spätereendgültigeBeitragsverfahren werdendurch ein sog. Anhörungsverfahren angekündigt.In diesen Anhörungsverfahren besteht ausreichend Gelegenheit, Abrechnungsdetails mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erschließungsabteilung zu erörtern.lm ÜbrigenbestehtGelegenheit, gegendie künftigen Bescheide Klage einzureichen. Die Bescheide werden entsprechende Rechtsm ittelbelehrungen enthalten. {o BittehabenSieVerständnis dafür,dassangesichts der bereitserfolgtenlnformation undder in den künftigenVerfahrenvorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten zurzeitkeineweiteren Informationsveranstaltungen vorgesehen sind. Mitfreundlichen Grüßen In Vertretung Mi haelSenk Er ter Beigeordneter G R U N E NR , A T H A U S5. 0 2 5 9P U L H E I M F R A K T I O NB g O / D I E Herrn l/lorisse Dr. Kari-August Stadt Pulheim - Sekretariat Bürgermeister - i m H a u se- Ehg.2 g.JAN.2009 Kntsen-Orro-SrRAßE ArurRRce:ERNEUERUNG .', ^t /z 1? 4, I ürDruö .A )t / /y /'lh 'r/,/ F r a k t i o n8 9 0 / D i eG r ü n e n ' ' im Rat der Stadt Pul hei m "t Thomas Roth Fraktionssprecher lnge Bröhl-Groth stv.Fraktionssprecherir RenateThiel Sekretariat c/o Alte KölnerStraße2t 5 0 2 5 9P u l h e i m Tel: +49 2238 808-197 Fax:'r492238 808-155 qruenefraktion@ puIheim www.qruene-pulheim. de 2 9 . J a n u a r2 0 0 9 SehrgeehrlerHerrDr. Morisse, zur Erneuerung in der Informationsveranstaltung der Kaiser-Otto-Straße (Teilabschnitt bis Wiesenweg)am 15.1.2009wurdevon den Bürgerinnen Alfred-Brehm-Str. und BürgernKritikin mehrerenPunktKritikan dem vorgestellten Konzeptgeäußert. folgenderFragen: Wir bittendaherum Beantwortung 1 . I n n a h e rZ u k u n fst o l ld a sA l t e n p f l e g i r e ci rirer rL ) i r r i r ägse b a u iw e r r . f e ,Er .s v v i , , , gezogenwird. dassdie dannerneuerteStraßewiederin Mitleidenschaft befürchtet, Was sprichtdahergegenein Verschiebung auf einen der Erneuerungsmaßnahme Zeitpunktnachdem Bau des Altenpflegeheims ? o O Anliegerinnen 2. LautAussageanwesender und Anliegersind vieleMängeldurch an der Straßeso schlimmgeworden,dass die Reparaturen unsachgemäße werdenmuss. erstdeshalbdurchgefühft Erneuerung jeweils nach Fertigstellung lst von der Stadtverualtung der Reparaturmaßnahmen des Abnahme durchgeführt Darstellung worden? Wir bittenum eineentsprechende ufwandes. bisherigenUnterhaltungsa -----*..--:-** werden,dassdie Anliegerinnen 3. Wie kannsichergestellt und Anliegernur an den Straßenerneuerungsmaßnahmen finanziellbeteiligtwerdenund keine notwendigen beim mit Arbeitenaus anderenGründen(falschesFüllmaterial Vermischung Kanalbau)erfolgt? werden beantworlet auf der Bürgerversammlung nur sehr unzureichend Da die Kostenfrage und Offenlageeinerdetaillierten Kostenkalkulation konnte,bittenwir um schnellstmögliche Anliegerl betroffenen ation a ller nnen. schriftliche Inform Gruß Mitfreundlichem gez.KlausGroth f.d.R. ß*r^W 640 344 90 14,Bankleitzahl'.370 692 52 Bankverbindunq: VolksbankErfteG, Konto-Nummer.: FRAKTIONBgO/DIEGRÜNEN,MTHAUS, 50259 PULHEIM An die DamenundHerren der Medien Fraktion890/DieGrünen im Rat der StadtPulheim KlausGroth Ratsmitglied Rossackerweg 27 50259Pulheim-Stommeln Tel.: 02238-15324 Fax:02238-476581 kgroth@gruene-pulheim.de www.gruene-pulheim.de 3. Februar2009 Pressemitteilung GrünekritisierenSanierungskonzept für die Kaiser-Otto-Straße DiePulheimer GrünenhabenderVenrvaltung eineReihevon Fragenzur Erneuerung der gestgllt.Siereagieren Kaiser-Otto-Straß9. in Brauweiler damitauchauf die im Anschluss a:'r geäußerte dieInformationsveranstaltung am 15.01.2009. KritikausdenReihender betroffenen Bürgerschaft. . So kritisieren die Grünendie nachihrerAnsichtwiedereinmalmangelnde undzu späte Beteiligung derAnliegerinnen undAnlieger. DiewichtigeKostenfrage, so Ratsmitglied Klaus Groth,seiaufderder Bürgerversammlung nursehrunzureichend beantwortet worden. Daherfordernsiedieschnellstmögliche Offenlage einerdetaillierten Kostenkalkulation und schriftliche Information allerBetroffenen. Außerdem befürchten die Grünenein ungünstiges Zusammentreffen dergeplanten Erneuerungsmaßnahmen mitdemin Kürzebevorstehenden BaudesAltenpflegeheims der Caritas, weildiedanngeradeerneuerte Straßedurchdie Bauarbeiten erneutin gezogenwürde.DieGrünenschlagen Mitleidenschaft daher.eineVerschiebung der Erneuerungsmaßnahme auf einänZeitpunkt nachdemBaudesAltenpflegeheims vor. EinweitererKritikpunkt betrifftArt undAusführung der bisherigen Reparaturarbeiten. ,,Laut Aussage anwesender Anliegerinnen undAnlieger sindvieleMängeldurchunsachgemäße Reparaturen an der Straßeso schlimmgeworden, dassdie Erneuerung erstdeshalb durchgeführt werdenmuss,"so Ratsmitglied KlausGroth.DieGrünenwollendahervonder jeweilseine Veruvaltung wissen,.obnachFertigstellung derReparaturmaßnahmen entsprechende Abnahmedurchgeführt wordenist. Dieoffizielle Niederschrift der Bürgerversammlung kannunterwww.gruene-pulheim.de werden. abgerufen Bankverbindung: Volksbank ErfteG,Konto-Nummer.: 64034490 14,Bankleitzahl:370 69252 lt? /taLoqtJ D FRAKIToN SPD-Fraktion. Alte KölnerStraße26 . 50259 Pulheim V IM RATDER STADT PULHEIM Burkard Büschges Rathaus,Alte Kölner Str. 26 50259Pulheim Telefon: +49 2238 808-216 HerrnBürgermeister Dr. KarlAugustMorisse - SekretarraiBilroermeister - Fax: im Haus Ehs. 0L rrg l00g E-Mail: spdfraktion@pulheim.de Internet: www.spd-fraktion-pulheim.de Stadt pulheim + 4 9 2 2 3 88 0 8 - 1 5 1 Pulheim ,3. Febr uar2009 ,.€ß J S t r a ß e n b a u ma ß n a h me K a i se r-Otto- Str aße S e h r g e e h f te rH e rr B ü rg e rme i ster , u n t e r Be z u gn a h mea u f d i e B e sp rechung mit Her r nKleineEr wigam zo.*b e a n t r a g e nw i r, d i e S tra ß e n b a u maßnahme Kaiser - Otto- Strbis . zur Fer tigstellun g : 1 ' : r3 o p ! l n t enP f!e g e ze n trt" l n d ts c:-Ccr it:szr .ir ück..rstellen, u ir ' Jenrr nit i Cer nB:u i n d e n n ä c h s t e nM o n a t e nb e g o n n e nw e r d e nk a n n u n d d i e z u e r n e u e r n d e S t r a ß e n d e cke d i e ste ch n i schzu l ä ss t. M i t f r e u n d l i c h e nGrü ß e n B u r k a r dB ü sch g e s R a t s m i t g l i ed {a A n g e l i k aS c h u l z Fraktionssekretärin l.:.: .,) Manf, : ' "':-:'::: ::: .-' ' .--, r::.lt .:1...::i-r.Y -..! :. ' ...l! T*6". Vlichatz 0e.@20CE pulhcinr Mitglicddc CD(J-F'raktion inrl{urdcr.stadr Ktini S(raßc26 ll/ lTA LeqL o U llraurlcilcr ' ./' Jörn lvlitglicd erer CDLj-l,raktionirn Rat dcr SrildtPulhcirn Kurt'ü 50259Pu im-lJrauwcilcr Herm nn Schmitz Mitglied CDLI-l-'mkrion im llat dcr Stndrl,ulhcinl I)echant- lking-StraßeI 50259l,ul ;im-llraunr:ilcr ri lheim - $ekretariat Bürgermoister An den Bü Henn Hns.10. FPg 2A09 sterder StadtPulheim Karl AugustMorisse ( ng der Kaiser-Otto-StraßezwischenAlfred-Brehm-Straßeund wiesenweg Sehr r HerrDr. Morisse. hiermit ntragenwir. die Erneuerung der Kaiser-otto-Straße zwischenAlfied-BrehmStrafJe Wiesenwegerstdannvozunehmen.wennder geplarrteBau desAltelwohn- uncl Pfl im.snebendenrPater-Kolbe-I-laus f'ertiggestelltiit. Be Der ntragfür daso.g. Scniorenwohnheim liegt der Stadtverwaltung vor. Dasbedeutet. dassin 'sehbarer Zeit mit diesemgroßenBauvorhaben begonnenwird und dasses dadur-ch hädigir.gender da'n t'rischsarrierten Straßekornmenkann. 7.U fre ichenGrüßen /",1* W^tr { ( diltr \)rrrilpt, ta^; '$' ' Stomrn F0;J Krone eJ8,O t' fi !\. A z^' t r\ M a ß s t a b1 : : 100 -l-, der Kaiser-Otto-Straße Anlieger im Bereich zwischen A.-Brehmstr. undWiesenweg Btl 77.07.2009 Püiheffi- Pulheim Bürgerrneister derGemeinde _ .stadt - uet<retariat Bürgermeister - Rathaus Frng. 2 o.JAN.2oog 50259Pulheim SehrgeehrterHerrDr.Morisse In der Bürgerinformationsveranstaltung vom15.1.09 wurdenwir überT vorgesehenenAusbausder Kaiser-Otto-Str. unteri'ichtet.Leiderfehlte die dringendnotwendige Informationüberdie Anliegerbeiträge, da der zuständige Sachbearbeiter erkranktwar. Wir o o Unterzeichner bitten, diesenTeilder lnformationvor der Einbringung der Maßnahmein den Stadtrat und seineAusschüsse nachzuholen Zugleichmöchtenwir anregen,die vorgesehene Straßenerneuerung mindestensbiszum Abschluss der Arbeitenzum NeubaueinesAltenwohnheims zwischenKaiser-Otto-Str. und Friedhofweg auszusetzen. lhre positiveAntworterwartendverbleibenwir Mit freundlichen Grüßen im Bereich Anliegerder Kaiser-Otto-Straße zwischen A.-Brehmstr. Anden Bürgermeister der GemeindePulheim Rathaus 50259Pulheim Sehrgeehrter HerrDr.Morisse c a AlsAnliegerder Kaiser-Otto-Straße regenwir an den Vorschlag derVerwaltung für denUmbauder ßeabzuä ndern. Kaiser-Otto-Stra derStraße Dieaufder Nordseite vorgesehenen Parkplätze sollennichtdurchaufgepflasterte lnseln werden.Wirwünschen abgetrennt ,,2ähne" nureineauffallende optische Abgrenzung auf Wirhoffen,dassdadurch Fahrbahnebene' diesowieso hoheLärmbelästigung nichtnochkünstlich erwartenwir, dassdie Bremswirkung, erhöhtwird.Zugleich aucheineroptischen Abgrenzung ausreicht, um,,Tempo 30"durchzusetzen. M i tf r e u n d l i c h G e nr ü ß e n im Bereich iegerder Kaiser-Otto-Straße zwischen A.-Brehmstr. undWiesenweg B2 L7.0L.2009 An den Stadt PulhEm Bürgermeister der Gemeindepulheim - Sekretariat Büroermeister Rathaus Ens.2 1.JAN.ZO0g 50259Pulheim SehrgeehrterHerrDr.Morisse o o ln der Bürgerinformationsveranstaltung vom15.1.09 wurdenwir überTechnik undGestaltung des vorgesehenen Ausbaus derKaiser-Otto-Str. unterrichtet. Leider fehltediedringend notwendige lnformation über"die Anliegerbeiträge, daderzuständige Sachbearbeiter erkrankt war.Wir Unterzeichner bitten, diesen Teilder Information vorderEinbringung der Maßnahme in denStadtrat undseineAusschüsse nachzuholen. Zugleich möchten wir anregen, dievorgesehene Straßenerneuerung mindestens biszumAbschluss derArbeiten zumNeubau einesAltenwohnheims zwischen Kaiser-Otto-Str. undFriedhofweg auszusetzen. lhrepositive Antworterwartend verbleiben wir M i t f r e u n d l i c hG e nr ü ß e n 50259Pulheim SehrgeehrterHerrDr.Morisse B2 regenwir anden Vorschlag für denUmbauder derKaiser-Otto-Straße derVerwaltung AlsAnlieger ndern. abzuä Kaiser-Otto-Straße h o vorgesehenen derStraße Parkplätze Inseln sollennichtdurchaufgepflasterte DieaufderNordseite Wirwünschen werden, nureineauffallende Abgrenzung abgetrennt optische auf ,,äähne" Wir hoffen,dassdadurch diesowieso hoheLärmbelästigung nichtnochkünstlich Fahrbahnebene. wir,dassdieBremswirkung, erwarten Abgrenzung aucheineroptischen erhöhtwird.Zugleich um,,Tempo ausreicht, 30" durchzusetzen. M i tf r e u n d l i c h G e nr ü ß e n B3 -An oen vorsrlzenqen oegAusscnusses für Tiefbauund Verkehrder StadtPulheim HerrnMichaelWiecki Ratsbüro Alte KölnerStraße26 50259Pulheim cr, Erneuerungder Kaiser€tto€tr. anvischenAlfred-Brehm€tr. und Wiesenwegin Brauweiler Az lvl66-12-11 -g155- Informationsveranstaltung am 15.01.2009 SehrgeehrterHenWiecki, sehrgeehrteDamenundHerren, . sindwir alsEiqenturner desEFHKaiser-C)tto-Str" mito.g.Schreiben 56 irberdieo.g"gep!:n" gesetzt rrrKenntnts undzu der lnformationsveranstaltung te M.riSnatrrrle am 15.01.2009 eingeladenworden.DieStadtPulheimhattedie HerrenKleine-Enrig undWirE vomTiefbauamt sowieHerrnWellnitzvon dembeauftragten Planungsbüro alsVertreterentsandt. fassensichausunsererSichtwiefolgtzusammenfassen: DieErgebnisse derVeranstaltung 1. Qualitätder Informationsveranstaltung am 15.01.2009 I, L warmangelhaft vorbereitet DieVeranstaltung underwecftedenEindruck, die betroffenenAnliegerausSichtderVerwaltung mitebensounzureichenden wieoberflächliruhigstellenzu wollen,oderfreinachdemMotto:,,Augen chenDarlegungen zu und . durch!"DieVertreter derStadtPulheimzeigtensichan einerDiskussion überdieanBürgermindestens genausowichtigen derenfür die betroffenen Themenwie Kosten, Möglichkeiten Finanzierung, der Einflussnahme, Detailsder Kostenabrechnung undwenigbisgarnichtinteressiert verteilung undverwiesen auf denkrankheitshalber Erschließungskostenspezialisten, abwesenden HerrnEnders.Dementsprechend wader Herrenzu Fragenaußerhalb ren alleAntworten derkonkreten Bauplanung zögerlichbisvölligunzureichend. Hiersindinsbesondere dievoraussichtlich tatsächlich Bürgernentstehenden den einzelnen Kosten,derenErmittfung, die Frageder nicht Vermengung auszuschließenden der KostenalischenKanal-undStraßensanierung der Kaiser-Otto-Str. sowiedie Klassifizierung (vgl.Zifals,,Haupterschließungstraße*, fer 3a bis 3d)zu nennen.Kleinlaut wurdeauf Nachfrage dasssichkeine eingeräumt, der beidenanderenim Referatvon HermEnderstätigenPersonenbereitzur Teilgefundenhatte.Dieszeugtvon demgeringenInteresse nahmean der Veranstaltung der Stadt,die BürgervonihremKonzeptauchtatsächlich andererzu überzeugen, seitssichabernichtzu scheuen,diesedirektundohneMöglichkeit der EinflussnahdergeplantenMaßnahme me zur Finanzierung heranzuziehen. DavonZeugnislegteauchderZeitdruckab, mitdemdieMaßnahme nungeradezu werdensoll. Ende Dezember2008 wurdendie Betroffenenschriftlich durchgepeitscht Maßnahmeerstmalsgenerellund ohne Einzelheiten zu nenvon der beabsichtigten statt.Annen, in Kenntnisgesetä. Am 15.01.2009fand die Informationsveranstaltung fang Februarsoll der zuständigeAusschussden konkretenBeschlussfassen,ohne dass die Stadtzuvoreine Möglichkeitder Stellungnahmedurch die Betroffenenvorfür die gesehenund diesenschriftlicheUnterlagenhierüberzwecksDokumentation eigenenAkten zur Verfügunggestellthätte.Erst nach massiverlnterventionder betroffenenAnliegerzeigtensich die Vertreterder Stadtbereit,die Bauplänewenigsauch geschehen. tens ins Interneteinzustellen.Dies ist zwischenzeitlich fl ;i' präsentiertesich die Veranstaltungals eine von der StadtverwalZusammengefasst beabsichtigteFarceverbundenmit der Hoffnung,die betung Pulheimoffensichtlich und Außerungen troffenenAnliegermit ein paar beschwichtigenden "einzufangen' zur Tagesordnungwiederübergehenzu können.DiesesVorgehenist nichtakzeptabel. 2. Zur Planungder Maßnahme (t o) ) {,: a. ,,Parknasen" Zunächstwaren sich alle anwesendenAnliegerdarübereinig,dass die sog. zur Einfassungder Parkflächenaus Sicherheits-und Kosten,,Parknasen" gründenunerwünschtsind. Die Einlassungvon HerrnWellnitz,der Verzicht auf die Parknasenund die stattdessendurchzuasphaltierende Straßekämen ist u.E. absurd,denn zum einen kompensiertder Mehrnichtkostengünstiger, verbrauchvon Aspha/tnicht die alternativvorgeseheneund Handarbeiterforderndeund deshalbzwangsläufigteurerePflasterungund zum anderenkann auf den ansonstennotwendigenhöhenmäßige.n Aufbauder Parknasenkomg';i*i.i 1;gi2l;iri=tweitj<i'i.nuutt iji:Se Sreiii-:rrgnanme der Vertreterder Stadt Pulheimließ nichterkennen,dass der Stadtbei Planungund Durchführung der Maßnahmewirklichan der effizientesten, sicherstenund auchfinanziell schonendstenAlternativegelegenist. b. Einrichtungvon Fußgängerüberwegen Fernerwurdevon den Anliegernzu Rechtbeklagt,dass es in dem zu sanierendenStraßenabschnitt bisherschon.anverschiedenen kritischenStellenan mangelt.Die Einrichtung Fußgängerüberwegen derselbenwürdeauch einen Beitragzur Verkehrsberuhigung leisten,stattwie bislanggeplant,an einigen plötzlich Straßen Stellendie so starkzu verengen,dass z.B. Lkw nichtmehr einanderpassierenkönnen,ohne dass ggf. gefährlicheSituationenheraufbeschworenwerdenkönnen.Herr Wellnitzwandtehiergegenein, dass die rechtlichenVorschriftenzur Einrichtungvon Fußgängerüberwegen teilweiseso miteinanderkonfligierten, dass deren Einrichtungletztlichverhindertwürde. .Wenndies tatsächlichso ist, regenwir an, die Voraussetzungen dafürzu schaffen,dass diese Konfliktegar nichterst entstehennach dem Motto,,VerstattVerkehrchaos".lm Übrigenwar bei den Vertreternder kehrsberuhigung Stadt Pulheimanlässlichder Veranstaltungam 15.01.der fälschlicheEindruck entstanden,die Anliegerwünschteneinen schnellerenVerkehrsdurchfluss anstelleeinerVerkehrsberuhigung. Das genaueGegenteilist der Fall:Die Anwohnerwünschensich einen gezieltgebremsten,aber gleichmäßigenDurchfluss und nicht,wie von der Stadt bislangfavorisiert,eine chaotischeVerkehrsführungmit einer Kurvenführungauf einergeradenStraßeund daraus gefährlichenBrennpunktenund dazu noch einererweiterten resultierenden Lärm- und erhöhtenUmweltbelastung für die Anliegerdurch ständigbeund dann schleunigende wieder bremsendeKFZ. c. SeniorenwohnheimKaiser€tto€tr. Es ist bekannt,dass neben dem Pater-Kolbe-Haus in Kürze ein Seniorenentstehen soll. ln wohnheim diesemZusammenhangist es unverständlich, wenn nun die Sanierungder Straßegeradeauch in diesemAbschnittkurzfristig begonnenwerdensoll,wenn möglicherweise kuz danach darananliegend ein anderesgrößeresBauvorhabendie frischsanierteStraßewiederin teilweise erheblicheMitleidenschaft ziehenwird. Dementsprechend wäre es ein Vernunft und wirtschaftlichen Gebotder des SeniDenkens,die Fertigstellung zunächstabzuwartenund daran anschließendmit der Sanieorenwohnheims rung zu beginnen. d. Dauer der Baumaßnahme Herr Wellnitzsprachvon einer prospektierten von 4 bis 6 Sanierungsdauer Monatenfür einen300m langenStreifen.Dies ist für die Anliegervölligunerträglich.Der geneigteZuhörer fragt sich, womit die beauftragteBaufirmadort in der Hauptsacheihre Zeit verbringenwird,wenn sie sich tatsächlich6 Monate an dieserkleinenBaustelleaufhaltenund dabeiden Durchgangsverkehr wissent-und willentlichzum vollständigenErliegenbringenwird. Es muss doch möglichsein,auch unter Berücksichtigung von Softfactseine kostengünstigesBaukonzeptzu finden,das wenigstensein 2-Schichtsystem beinhaltet, damitdie Arbeitennicht nur, wie an Baustellenallgemeinüblich,montags bis freitagszwischen9 und 15 Uhr durchgeführtwerdenund die Anliegerim Übrigenmit ihrenSchreikämpfenob der vielenungenutztenZeit und den daVerkehrsbeeinträchtigungen mit einhergehenden ungerührtzurücklassen. ?''p Kosten ' I 'i: Sanie:.*ngals Felge yorangegiangener Bäuntäßliäifli1en."' Es wurde übereinstimmend festgestellt,dass die vorgeseheneSanierung auch als eine Folgevon in der Vergangenheit zum Teil schlampigausgeführten Reparaturmaßnahmen mit unzähligenRissen,Rinnenund Flickenteppichen anzusehenist und nun auf Kostender Anliegerdurchgeführtwerden soll.Auch hier bliebeein Verschuldender Stadtbei der Nichtwahrnehmung von Regressansprüchen oder juristischunzureichender Vertragsgestaltung den betreffenden mit Bauunternehmen zu prüfen. b. DrohendeVerntengungmit notwendigenKanalsanierungsmaßnahmen Anlässlichder,,lnformationsveranstaltung" musstebei den Anliegernder Eindruck entstehen,dass die Stadt keinerleiTransparenzbei der Abgrenzungder ' Kostenfür die notweädigeKanalsanierung im Verhältniszu den Kostenfür die gestattet.Auch dies wird (ggf.gerichtlich)zu reine Straßenbaumaßnahme prüfensein c. Tatsächliche Kosten der Straßenbaumaßnahme Zunächstwolltensich die Vertreterder Stadtnichtauf eine Konkretisierung der für die Straßenbaumaßnahme zu erwartendenKosteneinlassen.Dann fiel plötzlich die Zahl von voraussichtlichca. 220.0Q0€, die auf die Anlieger umzulegen seien,und zwar nach m2der direktanliegendenGrundstücke.Auf die Frage,wie viele m'das entsprechendeAreal umfasse,antwortetendie Vertreter der Stadt,das wüsstensie nicht (l), was ebensounglaubwürdig wie peinlich heruberkam.Schließlichrang sich der Leiterdes Tiefbauamtes,Herr Kleine-Enruig, zu der Aussagedurch, auf die einzelnenBetroffenenkämen ungefähr zwischen10 und 15€ pro m2GruBo an Kostenbeteiligung zu. Dieswürde schon bei unseremrelativkleinenGrundstückeine Differenzvon > als 1000€ ausmachenund ist angesichtsder Tatsache,dass Herr Kleine-Erwigim unmittelbarenAnschfussdaran bekanntgab, dass schondemnächstVorauszah- h il ll tl ll 1l ll ll ll il 1t tl if it ll it tl il il lt it rl j ,ii, lti an dieAnliegerverschickt würden,wonachdiesedannmal lungsbescheide Gesamtkosten, der angeblich nochgar diedieStadtverwaltung eben70% hätten.zuvieldesSchlechten. nichtkennt,zu überweisen Transparenz beider BeWirfordernvollständige beiderAuftragsvergabe, Kosten rechnungundbeider Ermittlung derauf dieAnliegerumzulegenden der Optiondurchdie Stadtfür dietatsächlich wirtschaftlich zwecksNachweis günstigste Lösung. a? d. Die Kaiser€tto-Str. ist eine Hauptverkehrsstraße Wir teilennichtdie von den Vertreternder StadtPulheimgeäußerteAuffasTatsung,die Kaiser-Otto-Str. sei lediglich eine,Haupterschließungsstraße". der sächlichdientsienichtnurdemBusverkehr undals Ein-undAusfallstraße sie ist darüberhinausdieTransversale Feuerwehr, von undnachDansweiler. ergießtsichinzwischen AuchausKönigsdorf ein GroßteildesVerkehrsüber nachBrauweiler, die Kaiser-Otto-Str. insbesondere dann,wennGroßverandie Nutzung der Ehrenfriedauchnurteilweistaltungen undMathildenstraße wird.Möglicherweise Verse eingeschränkt magsie nichtdaszahlenmäßige wie die Mathildenhaben,gleichwohl kehrsaufkommen undEhrenfriedstraße alsAusweichstraße fastins UnerwächstihreFrequentierung hierzubisweilen Dementsprechend trägliche. muss die Kaiser€tto-Str.als faktische Hauptverkehrsstraßeangesehen und zum Wohl der Anwohner verkehrsberuhigt werden. Gleichwohlführt der faktischeStatusdieserStraßezu einer als Hauptverkehrsstraße, was die Vertreterder Stadtohne konQualifikation kreteZahlennennenzu können,negierten.Wir beantragendaherzunächst der Kaiser-Otto-Str. die Qualifikation in dem betroffenenAbschnittals Hauptund eine dementsprechende prozentualeAbsenkungder fiverkehrsstraße Ftetei r.:ri:: lig Iiegbran de;'beabsichtigten Baumaßnahnne. n:nz!e|len -der.f',n Darüberhinausist von Seitender Stadt unmittelbardaran im Anschlussdafür Sorgezu tragen,dass sich das Verkehrsaufkommen auf der Kaiser-OttoStraßeaus Lärmschutz-und Umweltgründen nichtweiter erhöht. )_ e. DoppelteErschließungskosten Als Eigentümervon Haus Nr. 56 weisenwir daraufhin, dass wir bereitsim Rahmender Baulückenschließung in den Jahren1991- 1993mit dem Erwerb des EFH von der ULGA HausbauGmbH bereitseinmalzur Zahlungvon durchdie StadtPulheimherangezogen Erschließungskosten wordensind, ohne dass seinezeit an der Straßein dem entsprechendenund jetA zu sanierendenAbschnittaußer Flickschusterei, die an vielenStellenauch noch feh' lerhaftund unzureichendausgeführtwurde,nachweislichernstzunehmende durchgeführtwordenwären,nein im Gegenteil,der Straßenbauarbeiten damaligeschonsehr schlechteZustandder Straßewurde ohne weitere wofür wir gleichwohlzuvor mittelbarherangezogenworden Verbesserungen, haben,schlichtwegvon der Stadt beibehalten. und auch bezahlt sind lm Ergebniswürde dies nunmehrdazu führen,dass wir für eine ordentliche von der Stadt innerhalbeinesZyklusvon nur 17 JahStraßenbaumaßnahme ren gleich zweimal zur Zahlung von entsprechendenAnliegerbeiträgenherangezogenwürden,obwohldie durchschnittliche Lebensdauerbis zur NotwendigkeiteinerVollsanierung,wie sie nun beabsichtigtist, mindestensauf die doppelteLebensdauer,d.h. ca. 35 Jahre,zu veranschlagenist. Auch dies werdenwir nicht hinnehmen. Wir forderndeshalbin dem vorangegangenen dargestelltenSinneeine vollständigeerder geplantenBaumaßnahmeund die Berücksichtigung neuteÜberprüfung der hierauf- '[ezählten. Sachmäng3lund finanziellenErwägungenim Sinne eines respektvollenUm- etwas,waswir bislangvollständig von SeitenderStadtvermissen. {:'-fr"ng"miteinander, ' Deshalbbittenwir,uns,die Betroffenen, an demVerfahren direktzu beteiligen, unsüber und Beschlussfassungen die Erörterungen aufdemLaufenden zu haltenundunseren emstzu nehmenundnichtnur,wie anlässlich Vortragentsprechend derVeranstaltung am 15.01.2009geschehen, die Bürgerinformation als lästige,aberleidernotwendige unddenAnliegerausschließlich Pflichtabzuarbeiten alsgesetzlich verpflichteten Finanzu betrachten. zierder Maßnahme Für lhre Rückfragen stehenwirjederzeitgernezur Verfügung.lhremweiterenVorgehen in der Sachemit außerordentlichem fnteresseentgegensehend verbleiben wir mitfreundlichen Grüßen Q an den Bürgermeister, HerrnDr. Morisse Q an alleFraktionen im Ratder Stadt Q an denErstenundTechnischen Beigeordneten HerrnDipl.-lng.MichaelSenk 6 an denLeiterdesTiefbauamts, HerrnKleine-Enruig @an denLeiterdes Erschließungsamts, HerrnEnders rf ö