Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 262/2009)

AMLAG€ Z ysrkse"_is.Iür _r d FRAKTION BgO/DIE GRUNEN. RATHAUS. 50259 PULHEIM Stadt pulheirn - Sekretariat Bürgei.meister - Herrn Dr. KarlAugust Morisse Eing. - 5. MAi 2$09 - im Hause - Fraktion B9O/Die Grünen im Rat der Stadt Pulheim Thomas Roth Fraktionssprecher 4 ' 6ß lnge Bröhl-Groth Q. oa4 stv. Fraktionssprecherin Renate Thiel Sekretariat c/o Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel: +49 2238 808-197 Fax: +49 2238 808-1 55 qruenefraktion@pulheim. de www.qruen e-pul heim.de 5. Mai 2009 Infoflyer der CDU Stommeln Anfrage für die Ratssitzung am 12.5.09 Sehr geehrter Herrr Dr. Morisse, am vergangenen Wochenende wurde in Stommeln ein lnfoblättchen des dortiqen CDUOrtsverbandes verteilt. Dies allein wäre noch nicht unbedingt erwähnenswert, fände sich nicht auf Seite 2 ein Hinweis auf die Neuplanung des Baugebietes zwischen Roßackerweg und Tannenweg. Wörtlich heißt es: ,,ln Verlängerung des Roßackenrueges hin zum Tannenweg soll ein neues Baugebiet entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Grundstückseigentümern in diesem Bereich Verhandlungen aufzunehmen." Wie uns bekannt ist, wurde dieser Punkt im nicht-öffentlichen Teil des LHA am 29.1. unter TOP ll.1 behandelt. Wir bitten die Verwaltung deshalb, die Rechtsgrundlage für derartige Zitate aus nichtöifeniiichen Voriagen zu prüfen und im öffentiichen Teii cjer nächsien Ratssitzung am 12.5. zu berichten. Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth trö \+{ V\r wln ü V^un-U_ Renate Thiel Bankverbindung: Volksbank Erft eG, Konto-Nummer.: 640 344 9014, Bankleitzahl:370 692 52 /[ , s" 6r /s-