Beschlussvorlage (Parkplatzgelände Steinstraße, Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss IV/61- ri/wo_III/26 Termin 16.06.2009 ö. S. X Herr Ritter/ Herr Prieß (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 260/2009 nö. S. TOP 04.06.2009 (Datum) BETREFF: Parkplatzgelände Steinstraße, Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Rahmenbedingungen für eine Bebauung des Parkplatzes Steinstraße zu ermitteln und Vorschläge für einen möglichen Umsetzungsprozess (Wettbewerbsverfahren, europaweite Ausschreibung, etc.) zu formulieren. Zu berücksichtigen ist dabei das Pulheimer Einzelhandelskonzept, welches diesen Bereich als wesentliche Potentialfläche für großflächigen Einzelhandel bezeichnet. ERLÄUTERUNGEN: Bereits im Jahr 2000 hat der damalige Stadtplanungsausschuss die Verwaltung in seiner Sitzung vom 07. Juni beauftragt, anhand einer Prioritätenliste Schwerpunktbereiche der Rahmenplanung Stadtmitte Pulheim (Vision Pulheim 2010) zu bearbeiten. -1- Unter der Nummer 8 wurde die Verwaltung bauftragt, zu gegebener Zeit einen Bebauungsplan vorzubereiten. Ziel sollte eine Bebauung nach Maßgabe der Rahmenplanung sein, mit einer Ersatzplanung für die wegfallenden Stellplätze in Form eines Parkhausriegels, einer Tiefgarage unter dem Gelände und einer raumbildenden Bebauung mit kerngebietstypischen Nutzungen. Im Jahr 2006 wurden Konzepte erarbeitet, wie sich dieser Bereich im Einklang mit einer Zufahrt zu einer Tiefgarage jenseits der Steinstraße erschließen ließe (Gutachten Büro Schüssler Plan und Gestaltungsvorschlag durch Atelier Fritschi, Baum, Stahl). Das Einzelhandelskonzept der Stadt Pulheim (GMA 2008) weist der Fläche eine hohe strategische Bedeutung innerhalb der Innenstadt von Pulheim zu, eine Entwicklung zugunsten großflächiger Einzelhandelsbetriebe wird nahegelegt, um Sortimentslücken schließen zu können und das Hauptzentrum durch die Ansiedlung von Ankerflächen bzw. Magneten zu stärken: „Lediglich an der südlichen Flanke der Stadtmitte zwischen Rathaus und Steinstraße / Bahntrasse sind noch Flächen für eine bauliche und nutzungsstrukturelle Arrondierung vorhanden… …Im Rahmen der Weiterführung der städtebaulichen und versorgungsstrukturellen Erneuerung wird empfohlen, durch entsprechende bauleitplanerische Rahmensetzungen eine wirtschaftliche Erosion des innerstädtischen Versorgungszentrums zu verhindern und eine bauliche und nutzungsstrukturelle Ergänzung des innerstädtischen Versorgungsangebotes vorzunehmen.“ Der Standort wird durch den Gutachter als geeignet für den großflächigen Einzelhandel beschrieben. Im Zuge der Vorbereitung sind Stellplatzbilanzen zu erstellen und ggf. kostengünstigere Alternativen zu der sehr aufwendigen Lösung für die Grundstückserschließungen aus dem Jahr 2006 zu betrachten. Da das Grundstück eine herausragende Lage im Zentrum Pulheims hat, soll eine gute städtebauliche Qualität über einen Wettbewerb oder wettbewerbsähnliche Elemente sicher gestellt werden; hier sind mögliche Verfahrensformen vorzuschlagen. Das Grundstück befindet sich mit Ausnahme von Randflächen in städtischer Hand; das Projektvolumen erfordert eine europaweite Ausschreibung; hierfür sind Rahmenbedingungen zu ermitteln und Verfahrensvorschläge – z.B. über die Inhalte der Bewertungsmatrix – zu erstellen. -2-