Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 202/2009)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2009: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 020 020.100.030.050 Service Technikunterstützte Informationsverarbeitung 020.100.030.999 Innere Verwaltung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter - 73.630 € entspricht - 6,4 % Die KDVZ hat angekündigt, dass der geplante Ansatz der Umlage für 2009 nicht eingehalten werden kann. Mit einer Erhöhung ist zu rechnen, die aus heutiger Sicht in nebenstehender Höhe prognostiziert werden muss. + 47.950 € entspricht + 3,4 % Erstattung Personalausgaben: Auf dieses Konto werden u.a. Lohnkostenerstattungen Dritter aufgrund von Schadenersatzansprüchen der Stadt sowie Zahlungen der Krankenkassen aus der U2-Umlage (Erstattung von Arbeitgeberleistungen nach dem Mutterschutzgesetz) gebucht. Die Höhe der Einzahlungen ist nicht im Voraus kalkulierbar (Mehrertrag 17.400 €). Erstattung Personalausgaben ARGE: Durch personelle Änderungen erhöht sich die Einnahme (40.000 €). Demgegenüber stehen aber ebenso Mehrausgaben in gleicher Höhe (in Budget Personalkosten enthalten). Die Versicherungsbeiträge der Gemeindeunfallversicherung sowie der Haftpflicht- und Vermögenseigenschadenversicherung sind erheblich angehoben worden (Mehraufwand 11.500 €). Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung lagen allerdings noch keine gesicherten Informationen über das Ausmaß der Erhöhung vor. 020.300.034 Finanzmanagement + 291.670 € entspricht + 33,6 % 4 Aufgrund der Umlagefestsetzung des Rhein-Erft-Kreises fällt der Aufwand für Bus- und Anruf-Sammeltaxileistungen im Jahr 2009 niedriger aus, als aufgrund der Vorabstimmung mit der REVG im Herbst 2008 erwartet werden konnte, obwohl bereits ein geringerer Aufwand gegenüber 2008 kalkuliert wurde. Die Überschüsse der REVG aus Vorjahren wurden zur Mitfinanzierung des Aufwands 2009 herangezogen. Der im Fahrplan festgelegte Leistungsumfang bleibt erhalten. Stand: 30. April 2009 Anlage II Budget-Nr. 020.300.040 020.300.085 Bezeichnung Immobilienmanagement Verbesserung (+) Verschlechterung (-) + 2.587.200 € Bauhof Begründung der Fachämter + 880.690 € Zunächst ist eine Verbesserung von 2.587.200 € auszuweisen, welche aus erwarteten Mehrerträgen aus dem Verkauf von Grundstücken resultiert, die nach den NKF-Vorschriften nicht als Ermächtigung übertragen werden konnten (siehe Vorlage 81/2009, Rat 31.03.2009). Darüber hinaus führen neben Mehrerträgen von rd. 200.000 € durch nicht vorhersehbare Vermarktungserfolge, Minderaufwendungen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften von rd. 680.000 € zu einer weiteren Verbesserung von 880.690 € gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung. = + 3.467.890 € entspricht + 32,5 % + 172.480 € entspricht + 5,3 % Aus den vorstehend genannten haushaltsrechtlichen Gründen muss eine Verbesserung von rd. 3,4 Mio. € dargestellt werden. Durch einen strengen Konsolidierungskurs in allen Bereichen des Bauhofs werden Minderaufwendungen von ca. 70.000 Euro erwartet. Da durch die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse am Anfang des Jahres überdurchschnittlich viele Winterdiensteinsätze seitens des Bauhofs durchgeführt werden mussten, erwartet der Bauhof im Bereich der Straßenreinigung bis zum 31.12.2009 höhere Erträge von ca. 88.000 Euro (siehe auch Erläuterung Sonderbudget Straßenreinigung). Darüber hinaus haben diverse Fachämter ihren Planansatz im Bereich der ILV (Kostenersatz an den Bauhof) nach oben korrigiert. Hierdurch wird der Bauhof höhere Erträge von ca. 12.875 Euro realisieren. Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen Fachbereich 200 200.110 Bildung, Kultur und Freizeit Schulen 200.120.999 Kultur allgemein + 13.160 € entspricht + 10,8 % Für den Bereich Wahlen und Statistik ergibt sich ein Mehrertrag in Höhe von 18.194 € aufgrund einer Kostenerstattung seitens des Bundes für die Durchführung der Europawahl 2009, die überwiegend zu nebenstehender Verbesserung führt. + 24.455 € entspricht + 0,2 % Die Schülerunfallversicherungen werden zu Beginn eines Jahres seitens GUV und GVV angefordert und beglichen. Die nicht erforderlichen Mittel wurden zur Deckung der Umlageerhöhung des Zweckverbandes der Jugendmusikschule verwendet (siehe Budget 200.120.999). - 13.510 € entspricht - 1,9 % Durch Aufstockung des Personalbereichs der JMS wurde die Umlage an den Zweckverband der Jugendmusikschule im Januar 2009 erhöht. Die Mittel konnten innerhalb des Fachbereichs zur Verfügung gestellt werden. 5 Stand: 30. April 2009 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 400 400.160.999 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein + 12.860 € entspricht + 0,5 % 400.161 Kindertagesbetreuung Fachbereich 700 700.190 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Stadtplanung und Stadtentwicklung Begründung der Fachämter Erwartete Mehraufwendungen bei den Hilfen nach § 27 KJHG (Hilfen zur Erziehung) und § 33 KJHG (Pflege und Erziehung von Minderjährigen in fremden Familien) können durch Minderaufwendungen bei den Hilfen nach § 34 (Krankenhilfe innerhalb von Einrichtungen) und § 41 (Hilfen für junge Volljährige) KJHG kompensiert werden. Der Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe entzieht sich weitestgehend einer Steuerung, da die davor liegenden Entscheidungen über zu gewährende Hilfen zur Erziehung (Rechtsansprüche) von nicht planbaren Entwicklungen in Familien abhängen. + 47.440 € entspricht + 10,8 % Im Saldo prognostizierte Budgetverbesserung. KIBiz-bedingten Mehraufwendungen (Betriebskostenzuschüsse an freie Träger 120.000 €, Aufwendungen für Tagespflege 8.000 €) stehen Mehrerträge (Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen 84.000 €, Landeszuschüsse für integr. Kindertageseinrichtungen 54.000 €, Elternbeiträge KiTas freier Träger 40.000 €) entgegen. - 15.000 € entspricht - 27,4 % Bei den Ermächtigungsübertragungen von 2007 nach 2008 wurden bei dem Produktsachkonto Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung zunächst Finanzmittel in Höhe von 25.656,40 Euro in einer Verpflichtungsrückstellung zur Verfügung gestellt. Diese Mittelbereitstellung musste jedoch in 2008 nach Überprüfung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz durch einen Wirtschaftsprüfer korrigiert werden, da die Voraussetzungen als Rückstellung nicht vorlagen. Da das Planungsamt im Vertrauen auf die Übertragung nicht verbrauchter Mittel in das Jahr 2009 verschiedene Aufträge (z.B. schalltechnische Untersuchungen, Verkehrsgutachten) vergeben hat, werden zusätzliche Mittel von 15.000 Euro benötigt. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2009 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2011/12 berücksichtigt. Sonderbudgets / Gebührenhaushalte 6 Stand: 30. April 2009 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) - 88.000 € 800 Straßenreinigung (einschl. Winterdienst) 810 Entwässerung - 48.785 € 820 Abfallwirtschaft - 211.310 € Finanzmasse - 4.509.970 € entspricht - 13,8 % 7 Begründung der Fachämter Gegenüber dem Haushaltsansatz von 57.000,00 € für den Kostenersatz / Winterdienst an den Bauhof werden Mehraufwendungen in Höhe von 88.000,00 € ausgewiesen. Begründet ist dies in dem für die Kölner Region ungewöhnlichen harten Winter 2008 / 2009. Allein im Januar 2009 fielen Kosten für den Winterdienst in Höhe von 110.886,97 € an. Somit ist insgesamt für 2009 mit einem Kostenaufwand von 145.000 € auszugehen. Die Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr erfordert einen hohen Nachbearbeitungsaufwand. Die Mehrkosten entstehen insbesondere bei der Durchführung von Dienstleistungen zu Korrekturbescheiden, neuen Änderungen, Stellungnahmen, etc. Diese Arbeiten werden zurzeit durch die ARGE BFUB und Dr. Pecher AG durchgeführt, da eine hierfür beim Tiefbauamt ab Anfang 2009 vorgesehene Stelle noch nicht besetzt ist. Diesen Mehraufwendungen stehen aber geringere Personalkosten durch die derzeit vakante Stelle gegenüber. Aufgrund der noch in der Einführungsphase befindlichen getrennten Abwassergebühr ist eine Prognose der Gebühreinnahmen nach wie vor schwierig. Es fehlen derzeit noch die Buchungen für das Immobilienmanagement und das Tiefbauamt, da die Budgetbelastungen noch geprüft werden. Die voraussichtliche Unterdeckung wird im Rahmen der Betriebsabrechnung 2009 im Frühjahr 2010 festgestellt und in den Folgejahren durch die Gebührenzahler ausgeglichen. Belastend wirken sich voraussichtlich geringere Papiererlöse aufgrund der schlechten Marktsituation und die bereits jetzt über der Kalkulationsannahme liegende Bio-Tonnenanzahl aus. Eine belastbare Prognose der Finanzmasse ist derzeit insbesondere wegen der Einbrüche beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aber auch einem erwarteten geringeren Gewerbesteueraufkommen schwierig. Nach dem (noch nicht regionalisierten) Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2009 muss für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Rückgang von 9 % gegenüber dem Aufkommen 2008 kalkuliert werden. Hinzu kommt eine neue Schlüsselzahl, die sich negativ (ca. 1 Mio. €) auswirkt. Dies führt für Pulheim zu geringeren Erträgen von 4.300.000 € gegenüber der Haushaltsplanung 2009. Für die Gewerbesteuer werden nicht die negativen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2009 im Vergleich zu 2008 von – 13,8 % angesetzt, sondern lediglich ein leicht rückläufiges Aufkommen von 12,6 auf 12,3 Mio. € prognostiziert. Stand: 30. April 2009 Anlage II Budget-Nr. Personalkosten Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) - 86.070 € entspricht - 0,3 % 8 Begründung der Fachämter Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Stand: 30. April 2009