Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen für die Erftstadt-Card)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 26/2009 Az.: 513 Amt: - 51 BeschlAusf.: -51Datum: 06.01.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 12.02.2009 24.03.2009 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen für die Erftstadt-Card Finanzielle Auswirkungen: siehe unten Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.01.2009 Beschlussentwurf: Für das Produkt 050 351 010, Sachkonto 5331100 (Erftstadt-Card) werden überplanmäßig 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über das Produkt 050 313 010, Sachkonto 5331004 (Leistungen für Asylbewerber). Begründung: Im Haushaltsjahr 2008 wurden ausstehende Rechnungen aus dem Vorjahr beglichen, so dass die bereitgestellten Mittel für das Haushaltsjahr 2008 nicht ausreichen. Zudem verursachen die im Jahr 2008 mehr ausgestellten Erftstadt-Cards von ca. 300 Stück entsprechende Mehrkosten. Es werden für den noch abzurechnenden Zeitraum bis zum 31.12.2008 zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro benötigt. Im Bereich Leistungen für Asylbewerber konnten weniger Ausgaben in Höhe von ca. 43.000 Euro erzielt werden, die zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe herangezogen werden können. (Bösche)