Beschlussvorlage (Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X David Gerhards (Verfasser/in) 19/2008 nö. S. TOP 08.09.2008 (Datum) BETREFF: Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Beschlussvorschlag: Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 80/2008 im nichtöffentlichen Teil, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2009 und dass die Gebührensätze für die Restmüllgefäße, für die Müllsäcke, für die Samstagsannahme und der Eigenkompostiererabschlag gegenüber 2008 unverändert bleiben. 2. Der Rat beschließt die für das Jahr 2009 nachfolgend aufgeführten und gesenkten Gebührensätze. Die Benutzungsgebühr bezüglich brauner Zusatzgefäße beträgt: für ein für ein für ein 80 l Gefäß 120 l Gefäß 240 l Gefäß 55,11 € 82,67 € 165,34 € Die Benutzungsgebühr bezüglich blauer Zusatzgefäße beträgt: für ein 120 l Gefäß 4,19 € für ein 240 l Gefäß 8,39 € für ein 1.100 l Gefäß 38,44 € ERLÄUTERUNGEN: 2008 60 l 14-tägig 80 l 14-tägig 120 l 14-tägig 60 l wöchentlich 80 l wöchentlich 120 l wöchentlich 240 l wöchentlich 770 l wöchentlich 1100 l wöchentlich Eigenkompostiererabschlag zusätzliche braune Tonne 80 l zusätzliche braune Tonne 120 l zusätzliche braune Tonne 240 l zusätzliche Altpapiertonne 120 l zusätzliche Altpapiertonne 240 l zusätzl. Altapiercontainer 1.100 l 65 l Abfallsack je Stk. Samstagsannahme 240 l Samstagsannahme 480 l Samstagsannahme cbm 129,77 173,03 259,55 259,55 346,07 519,10 1.038,20 3.330,89 4.758,41 -23,01 55,31 82,97 165,94 5,97 11,95 54,77 5,92 11,00 22,00 33,00 Änderung 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% -0,36% -0,36% -0,36% -29,82% -29,79% -29,82% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 2009 129,77 173,03 259,55 259,55 346,07 519,10 1.038,20 3.330,89 4.758,41 -23,01 55,11 82,67 165,34 4,19 8,39 38,44 5,92 11,00 22,00 33,00 Die Abfallentsorgungsgebühren für die grauen Gefäße, die Müllsäcke und die Samstagsannahme können im Jahr 2009 unverändert bleiben. Folgende Entwicklungen belasten den Gebührenhaushalt: 1. Der Rhein-Erft-Kreis erhöht die Beseitigungs- und Verwertungsgebühr für Restabfälle von derzeit 148,75 € / t auf voraussichtlich rund 157 € / t. Die Bioabfallverwertungsgebühr bleibt mit voraussichtlich rund 103 € / t auf dem Niveau des Jahres 2008. 2. Der Hauptkostenträger - das Gesamtvolumen der grauen Gefäße - schrumpft gegenüber 2008 um 0,41% aufgrund der Gefäßummeldungen auf kleinere Gefäße. 3. Durch steigenden Gefäßbestand bei den grauen (+0,35%) und braunen (+2,65%) Tonnen und aufgrund der vertraglichen Preisgleitklausel wegen Lohnerhöhung ab dem 01.01.2009 um 0,79% steigen die Sammlungsentgelte. Aufgrund der entfallenen Regelung des Rhein-Erft-Kreises zu den Altpapierverwertungskosten hat die Verwaltung nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Entsorgungsunternehmen eine Regelung zu den Altpapierverwertungskosten erzielen können. Dieses wird daher für die Jahre 2008 und 2009 einen Einmalbetrag von 280.620 € entrichten, der mit 218.250 € in die Abfallgebührenkalkulation 2009 als Nebenertrag eingestellt wurde. Damit können die o. g. Belastungen aufgefangen werden und die Gebühren auf dem Niveau von 2008 gehalten werden. Aufgrund der Kostenstellenrechnung ergeben sich für die Zusatzgefäße Gebührensenkungen. Die Differenz von 62.370 € wird das Betriebsergebnis 2008 verbessern.