Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Ursachen der Verseuchung der Villeseen mit PFT)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 474/2008 Az.: - 61 - Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 -, - 32 -, - 370 Datum: 05.09.2008 Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 09.12.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. Bericht über die Ursachen der Verseuchung der Villeseen mit PFT Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.09.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Der vorliegende Antrag steht im Zusammenhang mit dem Antrag bzgl. Bericht über den Brand im VZEK (A 251/2008) und der Anregung des Kommunalen Nord-Süd-Forums bzgl. PFTKonzentration in einem Teil der Ville-Seen (B 518/2008). Insoweit wird auch auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der Verwaltung verwiesen. 1. Die Stadt Erftstadt hat bei der Untersuchung der PFT-Kontamination der Ville-Seen keine Zuständigkeiten und wurde im Verfahren nicht unmittelbar beteiligt. Laut Aussage der Unteren Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde (Rhein-Erft-Kreis) und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Ursache für die Belastung des Concordiasees, des Köttinger Sees und insbesondere des Roddersees durch PFT (Perflourierte Tenside) noch unklar. Aus der Presse war zu entnehmen, dass neueste Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Anfang Oktober einen nach wie vor hohen PFT-Gehalt in den betroffenen Gewässern nachgewiesen haben. Probebohrungen und die Verteilung des PFT in den Gewässern lassen es demnach bisher unwahrscheinlich erscheinen, dass das PFT aus den unterhalb des Verwertungszentrums Rhein-Erft-Kreis (VZEK) gelagerten Altlasten der ehemaligen Hoechst AG stammt. Ebenso wird der Löschschaumeintrag nach dem Brand am 07.05.2008 auf dem Gelände der Firma REMONDIS nach einer Pressemitteilung des LANUV vom 02.09.2008 als alleinige Ursache für die hohen PFT-Konzentrationen ausgeschlossen. 2. Die Firma REMONDIS wurde um eine schriftliche Stellungnahme zu ihrem Betreiberkonzept gebeten. Eine Rückmeldung seitens der Firma REMONDIS steht noch aus. Sollte eine Stellungnahme zwischenzeitlich eintreffen, wird sie nachgereicht. Die Bezirksregierung Köln wurde als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde ebenfalls um einen schriftlichen Bericht zu den Betriebsauflagen und zu den entsprechenden Kontrollen ersucht. Eine Rückmeldung seitens der Bezirksregierung Köln steht noch aus. Sollte die Stellungnahme zwischenzeitlich eintreffen, wird sie nachgereicht. 3. Zur Beantwortung weiterer Fragen wurden bereits von mir Vertreter der Firma REMONDIS und der Bezirksregierung Köln für den Stadtentwicklungsausschuss am 09.12.2008 eingeladen. (Bösche) Anlage -2-