Antrag (Anlage 1 BezReg Köln)

Bezir1<sregierung Köln Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Datum: 24.11.2008 Seite Bürgermeister 1 von 3 Aktenzeichen: 52.1.21.1-(3.5)-VZEK- Ernst-Dieter Bösche ABA Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50359 Erftstadt Auskunft erteilt: Herr Tippner rolf.tlppner@bezregkoeln.nrw.de Zimmer. K 130 - 3419 Telefon: (0221) 147 Fax: (0221) 147 - 4014 Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln DB bis Köln Hbf, U-Bahn Betrieb der Abfallbehandlungsanlage (ABA) im Verwertungszentrum Erftkreis (VZEK) hier: PFT -Belastung in den Villeseen Bezug: Ihre Schreiben vom 30.10.2008 und 13.11.2008 (Az. 611) 3,4,5,16,18 bis Appellhofplatz Telefonische Erreichbarkeit: mo. - do.: 8:00 - 16:30 Uhr, freitags: 8:00 - 15:00 Uhr Besuchertag: donnerstags: 8:30-15:00 Uhr Landeskasse Köln: Dt. Bundesbank, Filiale Köln BLZ 370 000 00, Kontonummer 370 015 20 Sehr geehrter Herr Bösche, WestLB, DOsseidorf BLZ 300 500 00, in den vergangenen Wochen haben sowohl Abstimmungen mit dem Kontonummer 965 60 MUNLV als auch mit dem Rhein-Erft-Kreis zu dem o.g. Themenbereich Hauptsitz: stattgefunden. Diese Termine sowie auch die letzten Untersuchungen Zeughausstr. 2-1 0, 50667 Köln zur PFT -Belastung wollte ich abwarten, bevor ich auf Ihr Schreiben eingehe. Daher erfolgt die Antwort erst jetzt. Telefon: (0221) 147 poststeHe@brk.nrw.de www.bezreg-koeln.nrw.de Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich zunächst um Verständnis dafür bitten, dass ich an der von Ihnen vorgesehenen Ausschusssitzung am 9.12.2008 nicht teilnehmen kann. Mir ist aber be- kannt, dass der Rhein-Erft-Kreis an der Sitzung teilnehmen wird. Damit ist sichergestellt, dass Sie einen umfangreichen Überblick über die in den letzten Wochen und Monaten nach dem Brand durchgeführten PFT -Untersuchungen bekommen. -0 Fax: (0221) 147 - 3185 Bezirksregierung Köln Insbesondere kann der Kreis bei diesem Termin die -audl in einem Übersichtsplan dargestellten- Untersuchungen erläutern, die nadl dem Brand sowohl durdl die Firma Remondis als auch durch das LANUV erfolgt sind. Dies hat auch dazu beigetragen, dass ein Fehlanschluss im System der Entwässerungsleitungen gefunden werden konnte, der wahrscheinlich zu der hohen PFT-Belastung in dem Regenrückhaltebecken und damit auch in den Seen geführt hat. Die weiteren Untersudlungen werden sich -auch nach der Ansicht des MUNLV-darauf konzentrieren, wodurch die PFT-Gehalte in den Abwässern bzw. den Staubproben verursacht werden. Inwieweit dies möglicherweise auch Einfluss auf den Betrieb des Verwertungszentrums haben wird, kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden. In einer Besprechung am 13.11.2008 bei der Firma Remondis ist mit mir vereinbart worden, sowohl das betriebliche Kanalnetz als audl das Regenrückhalte- und KJärbecken umfassend zu reinigen und diese Rückstände sowie den Schlamm aus dem Becken entsprechend den Belastungen ordnungsgemäß zu entsorgen. Das betrieblidle Kanalnetz des Standortes wird hinsichtlich der einzuleitenden Abwässer auch weiterhin überwacht. Außerdem sind mit der Firma schon einige Sofortmaßnahmen beim Betrieb der Anlage vereinbart worden, die z.B. dazu beitragen sollen, dass eine Staubverfradltung in das Freigelände möglichst unterbunden wird. Ebenso werden an dem Standort Erftstadt noch drei Deponien betrieben, die verantwortlich von der Bezirksregierung Amsberg, Abteilung Bergbau, AußensteIle Düren im Einvernehmen mit mir betreut werden. Hier hat am 17.11.2008 eine von der Bergverwaltung organisierte Veranstatung stattgefunden, die audl dazu dienen sollte, die verschiede- ~ ~.- lSofia Langer - BM_Erftstadt.pdf ... ."--~ ~.~-,_.-~ ~ ~~ "' '---' ~~"---- Bezirksregierung nen Erkenntnisquellen ser Sitzung zu diesem Thema zusammenzutragen. hat der Rhein-Erft-Kreis Kreis die Zuständigkeit se potenzielle Verschmutzung Schließlich für den Bereich der Altlasten An dieda dem obliegt. Auch diezur Ursache der einbezogen. und Planungsamtes rem Bauaufsichtsamt nach BlmSchG teilgenommen, Quelle war ja in die Untersuchungen möchte sandt wurde. ebenfalls Köln ich im Hinblick vom 13.11.2008 auf das Schreiben noch darauf hinweisen, meine letzte Genehmigung Die Voraussetzungen Ihres Umwelt- für die Erteilung sowie die Nebenbestimmungen dass Ih- für das VZEK überder Genehmigung zum Betrieb der Anla- ge gehen daraus hervor. Da ich gleichzeitig auch für die Überwachung des VZEK zuständig bin, weise ich zur 2. Frage der FDP-Fraktion darauf hin, dass es für Überwachungen keine vorgegebenen Fristen gibt. Die Überwachungen erfolgen entweder anlassbezogen oder in bestimmten Abständen, die sich danach richten, inwieweit neben der Abwicklung der Genehmigungsverfahren ausreichend Zeit und Personal für die Überwachung von rd. 300 Abfallentsorgungsanlagen im Bezirk zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüssen Datum:24.11.2008 Seile 3 von 3