Antrag (Antrag 474/2008)

~M j 10 '14 05.SEP.2008 e3 61 51 50374 ErftstacJt FDP-Fraktion Magdalenenweg 12 A Tel: 02235/953516 UberaIes Zentrum Tel: 02235n4858 Herrn Bürgermeister Emst-Dieter Bösche Am Holzdamm Christlane ObJaden (Stadtverordnete) Tel: 022351922525 c.obIadenOfdD-elftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, den 4.9.2008 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag, den ich namens der FDP-Fraktion steHe, den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu. Beschlussvorschlag: Die Verwaltungwird beauftragt, 1. einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ursachen der Verseuchung der Villeseen mit perfluorierten Tensiden (PFT) vorzulegen, 2. folgende schriftliche Berichte einzuholen und diese den zuständigen Ausschüssen vorzulegen: 2.1 das BetreiberKonzept der Firma Remondis zur VefWertung, Aufbereitung und Lagerung von Stoffen, 22. den Berichtder für die Firma Remondis zuständigen Genehmigungsbehörde über die Voraussetzungen zur Genehmigung und die darüber hinaus erteilten Auflagen zum Betriebes des VZEK, 2.3. den Bericht der für die Firma Remondis zuständigen Kontrollbehörde, der beinhaltet, wie und in welchen zeitlichen Abständen die Einhaltung der Vorschriften und Auflagen kontrolliert wird. 3. Vertreter der Firma Remondis und der Genehmigungs- und Kontrollbehörden in die zuständigen Ausschüsse zur Beantwortung von Fragen einzuladen. ---- - 2Begründung: Schon die Berichte über die Auswirkungen des Brandes im VZEK Anfang Mai haben die Bevölkerung verunsichert, zumal bis heute nicht alle Fakten bezüglich der wirklichen Ursachen und Folgen des Brandes auf dem Tisch liegen. Nun wird erneut in der Presse über die Verseuchung der Villeseen (z.B. des Roddersees) mit PFT berichtet Die BOrgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für diese Verunreinigung verantwortlich ist, welche Kontrollinstanzen wie oft aktiv waren und wie derartige Vorfälle zukünftig vermieden werden können. Die FDP-Fraktion erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und die Vorlage eines Konzeptes, wie die Bürgerinnen und Bürger dieser Region und unsere Umwelt in Zukunft besser vor den Folgen derartiger Verschmutzungen geschützt werden können. Die weitere Begründung erfolgt im Ausschuss. Mitfreundlichen Grüßen Für die FDP-Fraktion Christiane Obladen (FDP-Stadtverordnete )