Antrag (Antrag bzgl. Änderung der Beschlussfassung zu TOP 10 der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen; Einspruch gegen die Niederschrift vom 02.09.2008)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 553/2008 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 28.10.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 02.12.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. Änderung der Beschlussfassung zu TOP 10 der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen; Einspruch gegen die Niederschrift vom 02.09.2008 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 28.10.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Die SPD-Fraktion erhebt mit Schreiben vom 24.10.2008 Einspruch gegen TOP 10 der Niederschrift des Betriebsauschuss Straßen vom 02.09.2008. Die Änderung bzw. Korrektur der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschuss Straßen ist nur durch einen neuen Beschluss des Betriebsausschusses möglich. Eine nachträgliche Änderung der Niederschrift des Betriebsausschuss Straßen vom 02.09.,2008 ist nicht möglich. Ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Niederschrift den gefassten Beschluss nicht richtig wiedegibt oder sonstige Ungenauigkeiten enthält, ist dies durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierdenden - Beschluss festzustellen. (Bösche)