Antrag (Antrag 553/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 24. Oktober 2008 Einspruch Protokoll Betriebsausschuss Straßen am 02.09.2008 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion erhebe ich Einspruch gegen die Protokollierung Punktes 10 der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 02.09.2008. des Diese Protokollierung ist grob falsch. Es stimmt, dass die SPD-Fraktion zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes beantragt hat, dem Begehren des Antragstellers stattzugeben und gleichzeitig auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Kostenübernahme seitens des Antragstellers zu verzichten. In der anschließenden, zum Teil kontroversen Diskussion habe ich für die SPD-Fraktion jedoch beantragt, nur über den Antrag des Antragste!lers abzustimmen. Dieser Antrag sah die Nutzung des Multifunktionsstreifens vor dem Ladenlokal vor. Genau über diesen Antrag ist dann auch abgestimmt worden. Nachdem der Vorsitzende dann über den Vertagungsantrag der CDU abstimmen lassen wollte, habe ich für die SPD-Fraktion noch einmal unseren Antrag klargestellt und darauf hingewiesen, dass eine anschließende Vertagung eines abgelehnten Antrages nicht mehr möglich ist. Unterstützt wurden wir in dieser Meinung auch vom Leiter des Betriebsausschusses Straßen, Herr Böcking. SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03 2 Da der Vorsitzende des Betriebsausschusses dann doch über den Vertagungsantrag abstimmen ließ, hat die SPD-Fraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Die SPDFraktion hat dafür auch den Grund genannt und gebeten, dies ins Protokoll zu übernehmen. Dies ist nicht geschehen. Da die von uns geforderte KlarsteIlung des Protokolls zwangsläufig auch zu einer Beanstandung des Vertagungsantrages führt, bitten wir um eine zügige Entscheidung über das weitere Verfahren. Sollte die Änderung des Protokolls wider erwarten zu Schwierigkeiten führen, behält sich die SPD-Fraktion vor, zukünftig vor jeder Abstimmung den Protokollführer/die Protokollführerin den Beschlussentwurf vortragen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Oie) Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender