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Anfrage (Verwarngeldkatalog)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
9,4 kB
Datum
18.12.2008
Erstellt
05.12.08, 06:45
Aktualisiert
05.12.08, 06:45
Anfrage (Verwarngeldkatalog)

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Inhalt der Datei

Verwarngeldkatalog (Grundlage Ordnungsbehördliche Verordnung/OVO vom 08.07.1992 i.d.F. vom 31.10.2000) Zuwiderhandlung Hecken, Sträucher, Äste von Bäumen ragen in den Verkehrsraum Rechtsgrundlage § 3 OVO Böschungen, Gräben und Rasenkanten entlang von Verkehrsflächen und Anlagen überackern und abpflügen oder mit Chemikalien besprühen § 4 Satz 1 OVO 30,00 € Hydranten, Löschwasserentnahmestellen, Schieber, Straßenrinnen, Einflussöffnungen von Straßenkanälen verstellen bzw. dazugehörige Hinweisschilder verdecken § 4 Satz 4 OVO 30,00 € wildes Plakatieren auf Verkehrsflächen und in Anlagen § 4.1. Abs. 1 OVO § 5 OVO 10,00 € Im öffentlichen Interesse angebrachte Schilder, Aufschriften und Zeichen (Straßennamen- schilder, Hinweisschilder u. ä. ) beschmutzen, bemalen, entfernen, versetzen, beschädigen § 7 OVO 25,00 € Fehlende Hausnummern an Gebäuden § 8 OVO 10,00 € Baustoffe ohne Genehmigung auf Straße und Gehwegen lagern § 9 OVO 15,00 € Reinigen von Fahrzeugen in den Anlagen § 12 Abs. 1 OVO 25,00 € Reinigen von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen mit schaumbildenden Waschmitteln, brennbaren oder ölauflösenden Stoffen und mit Ölen oder Fetten § 12 Abs. 1 OVO 25,00 € Hunde in Anlagen nicht anleinen oder von Kinderspielplätzen und Bolzplätzen nicht fernhalten § 13 Abs. 1 OVO 20,00 € Verunreinigungen durch Hunde von Geh- und Radwegen nicht entfernen § 13 Abs. 2 OVO 30,00 € Lärmbelästigungen durch Maschinenlärm, Hämmern, Klopfen, Bohren in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 8 Uhr und von 13 Uhr bis 15 Uhr § 14 Abs. 1 OVO 15,00 € Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen durch Abfälle z. B. Papier, Dosen, Zigarettenschachteln (findet keine Anwendung auf landwirtschaftliche/gewerbliche Tätigkeiten) Verwarngeld 15,00 € 15,00 €