Anfrage (Anfrage 628/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Heinz Arens Peter-May-Straße 37 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 8 52 51 / 6 2 ~ JOD 17. November 2008 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat im Jahr 2002 einen Bußgeldkatalog beschlossen, der die Verunreinigung von Straßen, Plätzen oder öffentlichen Anlagen mit hohen Bußgeldern ahndet. Namens der SPD-Fraktion bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Bußgelder sah dieser Katalog für welche Vergehen vor? 2. Wie viele Verstöße gegen die Regelungen dessen Inkrafttreten geahndet? 3. Welche Mitarbeiter der des Bußgeld kataloges hat die Verwaltung Wie oft wurde ein Bußgeld verhängt? Verwaltung sind mit der Überwachung der Regelungen beschäftigt? Mit freundlichen Grüßen Heinz Arens Stadtverordneter seit Fra ktionsvorsitzender i