Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 128/2009)

I,'--- PD FRAKftoN IM RAT DER STADT PULHEIM FRAKTIONSVORSITZENDE SPD-Fraktion . Alte Rolf Uebach Kölner Straße 26 o 50259 Pulheim Rathaus, Alte Kölner Str. 26 Herrn Bürgermeister Dr. Karl August Morisse im Haus Stadt Pulheim - Sekretariat Bürgermeister - Ehg. 03 FEB.20$! 50259 Pulheim Telefon: +49 2238 808-216 Fax: +492238 808-151 E-Mail: Internet : spdfraktion@pulheim.de www.spd-fraktion-pulheim.de Pulheim, 3. Februar 2009 Konjunkturprogramm der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ,4.4 ß T, /g,T ßt4 im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung beantragt die SPD-Fraktion den Schwerpunkt der Maßnahmen auf den Bildungsbereich und den energetischen Bereich zu legen. Bildung L Offene Ganztagsschule (OGS) Auweiler Str. Zur Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebotes an OGS-Plätzen ist die Einführung zweier weiterer Gruppen erforderlich. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich (in den nächsten 2 Wochen) ein Konzept vorzulegen, wie diese Erweiterung im Schulbereich realisiert werden kann. II. Offene Ganztagsschule Sinthern/Geyen Die Schaffung einer dritten OGS-Gruppe an der GGS Sinthern/Geyen ab dem Schuljahr 2009/2010 ist vom Rat beschlossen worden. Da sich die drei OGSGruppen weder im Schulgebäude noch am jetzige OGS-Standort unterbringen lassen schlägt die SPD-Fraktion folgende Lösung vor: 1. Der alte Pavillion auf dem Schulgelände wird umgehend abgerissen. Dies hatte der Rat bereits vor Jahren beschlossen. 2' Der vorhandene Leichtbau, in dem zurzeit zwei OGS-Gruppen untergebracht sind, wir auf das Gelände es abgerissenen Pavillions versetzt. 3' An den Leichtbau wird ein Raum zur Unterbringung der dritten OGS Gruppe angebaut. - 4. Die Schulhoffläche wird nach einer gemeinsamen Planung von Stadtverwaltung, Schule und OGS umgestaltet. 5. Die bereits angeschafften Spielgeräte für die OGS werden auf dem Schulgelände aufgebaut. Begründung: Die Standorte von Schule und OGS sind durch den Bach räumlich getrennt. Weder das Schulgebäude noch der OGS-Leichtbau bieten zurzeit Platz für die dringend erforderliche dritte OGS-Gruppe. Außerdem gleicht das Gelände der jetzigen OGS mehr einer Sumpflandschaft denn einem nutzbaren Außen- und Spielgelände. Deshalb bietet sich für uns nur die oben beschriebene Lösung an, zumal die OGS-Räume in Modulbauweise erreicht worden sind und damit leicht und kostengünstig zu transportieren und auch um einen Raum zu ergänzen sind, Ein Anbau am jetzigen Standort scheidet für uns aus, da dann das Außengelände für ca. hunderttausend Euro mit einer Drainage versehen und somit trocken gelegt werden müsste. III. Bachstraße Die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II sollen dazu genutzt werden, die bekanntermaßen baulichen Mängel zu beseitigen, sowie die Voraussetzung für die OGS zu schaffen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass auch diese Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II möglich sind. ry. Kindertagestätten als Bildungseinrichtungen Die Kindertagesstätten (KiTa) im Stadtgebiet befinden sich in einem grundsätzlich guten Zustand. Dennoch möchten wir die sich bietenden Chancen dieses Konjunkturprogramms nutzen und fordern die Verwaltung auf, die anstehende KiTa-Bedarfsplanung unter Berücksichtigung der sich verändernden Altersstrukturen bei den Kindern schnellstmöglich vorzulegen. Sich aus dieser Kita-Bedarfsplanung ergebende Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollten durch die Regelungen des Konjunkturprogramms II ebenfalls erfasst sein. Selbstverständlich aufgeführt werden auch solche Maßnahmen, die bei bestehenden Einrichtungen zur Verbesserung der Bildungsarbeit für die Kinder dienen. Hier sei beispielhaft auf die teilweise schlechte Akustik in den Gruppenräumen verwiesen. Die SPD-Fraktion hatte hier einen Antrag für die KiTa ,,Kleine Strolche" in Sinthern/Geyen bereits gestellt. -3V. Allgemeiner Zustand der Schulen Aus verschiedenen Gesprächen mit den Schulleitungen und der Elternschaft in den jeweiligen Ortsteilen ist der SPD-Fraktion der verbesserungswürdige Zustand der Schulen, hier gerade im Bereich der WC-Anlagen, bekannt. Beispielhaft seinen die WC-Anlagen der Grundschule an der Bachstraße in Pulheim sowie der Horionschule in Sinnersdorf genannt. Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordeft ein umfassendes und alle Schulen erfassendes Verzeichnis zu erstellen, in dem auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen eingegangen wird. Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert darzustellen, ob der schwerpunktmäßig für 2010 vorgesehen Neubau der Mensa am Schulzentrum Brauweiler förderungswürdig in der Realisierung vorgezogen werden kann. Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden Außerdem beantragt die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude zu prüfen. Die SPD-Fraktion nennt beispielhaft das Bürgerhaus in Sinthern, die Horionschule in Sinnersdorf und das alte Rathaus in Brauweiler. Im Einzelnen sollen die Maßnahmen die Fassaden- und Fenstersanierung, die Dachdämmung, die Heizungssanierung möglichst die Nutzung der Solarenergie umfassen. Außerdem bitten wir die Möglichkeit zu prüfen, auch städt. Toilettenanlagen in das Sanierungsprogramm mit aufzunehmen. Verkehrsmaßnahmen Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, inwieweit Verkehrsmaßnahmen durch das Konjunkturprogramm II realisiert werden können. Beispielhaft sei hier die Anbindung der BP 7L an die Geyener Straße genannt. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig, dass heißt bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Zeit- und Kostenplanung für die Umsetzung zur konkreten Beschlussfassu n g vorzu legen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Uebach Marlies ;/ /;gß Angelika Schulz Fra ktionssekretä rin Stroschein Dierk Timm Hans-Rudolf Müller Anlage 1 Fotomontage: Zukunft an der GGS Sinther/Geyen