Daten
Kommune
Pulheim
Größe
2,1 MB
Datum
31.03.2009
Erstellt
31.03.09, 21:50
Aktualisiert
31.03.09, 21:50
Stichworte
Inhalt der Datei
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PD FRAKftoN
IM RAT DER
STADT PULHEIM
FRAKTIONSVORSITZENDE
SPD-Fraktion
. Alte
Rolf Uebach
Kölner Straße 26 o 50259 Pulheim
Rathaus, Alte Kölner Str. 26
Herrn Bürgermeister
Dr. Karl August Morisse
im Haus
Stadt Pulheim
- Sekretariat Bürgermeister -
Ehg.
03
FEB.20$!
50259 Pulheim
Telefon: +49 2238 808-216
Fax:
+492238 808-151
E-Mail:
Internet :
spdfraktion@pulheim.de
www.spd-fraktion-pulheim.de
Pulheim, 3. Februar 2009
Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
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im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung beantragt die
SPD-Fraktion den Schwerpunkt der Maßnahmen auf den Bildungsbereich und den
energetischen Bereich zu legen.
Bildung
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Offene Ganztagsschule (OGS) Auweiler Str.
Zur Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebotes an OGS-Plätzen ist die
Einführung zweier weiterer Gruppen erforderlich. Die Verwaltung wird
aufgefordert, schnellstmöglich (in den nächsten 2 Wochen) ein Konzept
vorzulegen, wie diese Erweiterung im Schulbereich realisiert werden kann.
II.
Offene Ganztagsschule Sinthern/Geyen
Die Schaffung einer dritten OGS-Gruppe an der GGS Sinthern/Geyen ab dem
Schuljahr 2009/2010 ist vom Rat beschlossen worden. Da sich die drei OGSGruppen weder im Schulgebäude noch am jetzige OGS-Standort unterbringen lassen schlägt die SPD-Fraktion folgende Lösung vor:
1.
Der alte Pavillion auf dem Schulgelände wird umgehend abgerissen. Dies
hatte der Rat bereits vor Jahren beschlossen.
2'
Der vorhandene Leichtbau, in dem zurzeit zwei OGS-Gruppen untergebracht sind, wir auf das Gelände es abgerissenen Pavillions versetzt.
3'
An den Leichtbau wird ein Raum zur Unterbringung der dritten OGS
Gruppe angebaut.
-
4.
Die Schulhoffläche wird nach einer gemeinsamen Planung von
Stadtverwaltung, Schule und OGS umgestaltet.
5.
Die bereits angeschafften Spielgeräte für die OGS werden auf dem
Schulgelände aufgebaut.
Begründung:
Die Standorte von Schule und OGS sind durch den Bach räumlich getrennt.
Weder das Schulgebäude noch der OGS-Leichtbau bieten zurzeit Platz für die
dringend erforderliche dritte OGS-Gruppe. Außerdem gleicht das Gelände der
jetzigen OGS mehr einer Sumpflandschaft denn einem nutzbaren Außen- und
Spielgelände. Deshalb bietet sich für uns nur die oben beschriebene Lösung
an, zumal die OGS-Räume in Modulbauweise erreicht worden sind und damit
leicht und kostengünstig zu transportieren und auch um einen Raum zu
ergänzen sind, Ein Anbau am jetzigen Standort scheidet für uns aus, da dann
das Außengelände für ca. hunderttausend Euro mit einer Drainage versehen
und somit trocken gelegt werden müsste.
III.
Bachstraße
Die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II sollen dazu genutzt werden,
die bekanntermaßen baulichen Mängel zu beseitigen, sowie die Voraussetzung für die OGS zu schaffen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass
auch diese Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II möglich
sind.
ry.
Kindertagestätten als Bildungseinrichtungen
Die Kindertagesstätten (KiTa) im Stadtgebiet befinden sich in einem
grundsätzlich guten Zustand. Dennoch möchten wir die sich bietenden
Chancen dieses Konjunkturprogramms nutzen und fordern die Verwaltung
auf, die anstehende KiTa-Bedarfsplanung unter Berücksichtigung der sich
verändernden Altersstrukturen bei den Kindern schnellstmöglich vorzulegen.
Sich aus dieser Kita-Bedarfsplanung ergebende Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollten durch die Regelungen des Konjunkturprogramms II
ebenfalls erfasst sein.
Selbstverständlich aufgeführt werden auch solche Maßnahmen, die bei
bestehenden Einrichtungen zur Verbesserung der Bildungsarbeit für die
Kinder dienen. Hier sei beispielhaft auf die teilweise schlechte Akustik in den
Gruppenräumen verwiesen. Die SPD-Fraktion hatte hier einen Antrag für die
KiTa ,,Kleine Strolche" in Sinthern/Geyen bereits gestellt.
-3V.
Allgemeiner Zustand der Schulen
Aus verschiedenen Gesprächen mit den Schulleitungen und der Elternschaft
in den jeweiligen Ortsteilen ist der SPD-Fraktion der verbesserungswürdige
Zustand der Schulen, hier gerade im Bereich der WC-Anlagen, bekannt.
Beispielhaft seinen die WC-Anlagen der Grundschule an der Bachstraße in
Pulheim sowie der Horionschule in Sinnersdorf genannt.
Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordeft ein umfassendes und alle Schulen
erfassendes Verzeichnis zu erstellen, in dem auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen eingegangen wird.
Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert darzustellen, ob der
schwerpunktmäßig für 2010 vorgesehen Neubau der Mensa am Schulzentrum
Brauweiler förderungswürdig in der Realisierung vorgezogen werden kann.
Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden
Außerdem beantragt die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von energetischen
Sanierungen der städtischen Gebäude zu prüfen. Die SPD-Fraktion nennt
beispielhaft das Bürgerhaus in Sinthern, die Horionschule in Sinnersdorf und
das alte Rathaus in Brauweiler.
Im Einzelnen sollen die Maßnahmen die Fassaden- und Fenstersanierung, die
Dachdämmung, die Heizungssanierung möglichst die Nutzung der Solarenergie
umfassen.
Außerdem bitten wir die Möglichkeit zu prüfen, auch städt. Toilettenanlagen in
das Sanierungsprogramm mit aufzunehmen.
Verkehrsmaßnahmen
Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, inwieweit Verkehrsmaßnahmen
durch das Konjunkturprogramm II realisiert werden können. Beispielhaft sei hier
die Anbindung der BP 7L an die Geyener Straße genannt.
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig, dass heißt bis zur nächsten Sitzung
des Rates eine Zeit- und Kostenplanung für die Umsetzung zur konkreten
Beschlussfassu n g vorzu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf
Uebach
Marlies
;/ /;gß
Angelika Schulz
Fra ktionssekretä rin
Stroschein
Dierk Timm
Hans-Rudolf Müller
Anlage
1 Fotomontage: Zukunft an
der GGS Sinther/Geyen