Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 128/2009)

I I ,r{ tN Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW i /*rii$ ')'"Y/{t - g l-andesbehindertenbeauftraqte NRW. 401 90 Düsseldorf Bürgermeister der Stadt Pulheim Herrn Dr. KarlAugust Morisse Alte Kölner Str" 26 50259 Pulheim -L ,y ^ .staorpui6ETil--- - uekretariat Bürgermeister Ehs. _ 27. FEB l01g Telefon 021 1 855-3325 /t^ ; Mit Konjunkturprogrammen Barrieren abbauen "4, Telefax021l 855-3037 lbb@mags.nrw.de Y,l,tq ?ö 2-O '+ //r ',-f )" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema ..Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" ist eins meiner zentralen Arbeitsfelder, denn Mobilität ist der Schlüssel Menschen. Barrierefreiheit bringt Sicherheit, zur Teilhabe behinderter Wohnlichkeit und mehr Lebensqualität für afle Menschen. lch möchte Sie mit diesem Brief bitten, beider Verwendung der lhrer Kommune zr-rfließenden Mittel aus den Konjunkturprogrammen und aus anderen Förderprogrammen dem Abbau von Barrieren einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Der Grundsatz des barrierefreien Bauens muss ein wichtiger '.tt Besiandteil kommunaler Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte von Planung und Bautätigkeit sein. lch bitte, die Finanzhilfen des Bundes und das Landes Nordrhein-Westfalen clafür zu nutzen, das Wohnumfeld barrierefrei zu gestalten und das Angebot an zu verbessern, die der Gesundheit, der Bildung und der gesellschaftlichen Teilhabe dienen. Hierzu gehören Wohnungen, Bahnhöfe, Einrichtungen ,:::,,2öFebruar2ooe Arztpraxen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Hochschulen, Sporlstätten und soziale Einrichtungen. Wichtig ist außerdem der Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, der sicherstellt, dass diese Einrichtungen von allen Menschen unabhängig vom Alter und von einer Behinderung barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe genutzt werden können. , Energiesparen und Barriereabbau sind wichtige iäftspolitische Ziele, die sich gemeinsam erfüllen fassen. Deshalb legt ichtlinie zum,,lnvestitionspaket zur energetischen Erneuerung r Infrastruktur" in den Gemeinden Nordrhein-westfafens fest, dass die des barrierefreien Bauens bei der energetischen und umfassenden ulichen Erneuerung zu beachten sind. $ 4 in Verbindung mit $ 7 des Behindertengleichstellungsgeselzes (BGG NRW) verpflichtet die Träger öffentlicher Belange zum barrierefreien Bauen und Gestalten. lch will, dass das BGG beachtet und konsequent umgesetzt wird, Mein standpunkt zum Thema ,,Barrierefreiheit" wird auch durch die uN-Konvention Über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusätzlich untermauert, die seit dern 01.01.2009 verbindliches innerstaafliches Recht ist. Jetzt, wo zusätzliche Steuermittel aus Konjunkturprogrammen fließen, muss der Abbau von Barrieren angepackt werden. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. lch freue mich über lhre Unterstützung und lhre Bereitschaft, die gemeinsa me n Hera usforderungen tatkräftig anzugehen. Mit freundlichen Grüßen Ul /, !u, {" ,,7 ( (Angelika Gemkow) Seite 2 von 2