Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 (2) GO für den Bau eines Parkplatzes am Pulheimer See)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV / 66 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.04.2009 X 12.05.2009 X Herr Kleine-Erwig (Verfasser) 152/2009 nö. S. TOP 09.04.2009 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 (2) GO für den Bau eines Parkplatzes am Pulheimer See VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 80.000,- € davon: 80.000,- € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe durch Minderausgaben bei den Auftragssachkonten M66776351.7831000 in Höhe von 26.000 € und M66088001.7831000 in Höhe von 54.000 € BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem RAT / der RAT beschließt, einer erheblichen außerplanmäigen Auszahlung auf dem Auftragssachkonto M66010309.7831000 „Bau eines Parkplatzes am Pulheimer See“ in Höhe von 80.000 € zuzustimmen. . ERLÄUTERUNGEN: -1- Der Zweckverband Stöckheimer Hof beabsichtigt, den Bau eines Parkplatzes am Pulheimer See. Über das Projekt wurde der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 03.12.2008 unter TOP 2 mit Vorlage 148/2008 sowie Vortrag eines Büros ausführlich informiert. Die Stadt Pulheim wird den Parkplatz nach Erstellung als öffentliche Verkehrsfläche widmen und somit die Baulast übernehmen. Die Kosten des Baus des Parkplatzes betragen voraussichtlich 250.000 €. Die Maßnahme wird mit einem Anteil von 70% vom Land NRW gefördert. Den Eigenanteil in Höhe von 30% trägt die Stadt Pulheim. Die Deckung der Auszahlung kann durch Minderausgaben bei den Auftragssachkonten M66776351.7831000 „Ausbau Roßackerweg“ und M66088001.7831000 „Anlegung von Parkplätzen“ erfolgen. -2-