Beschlussvorlage (Pulheimer Tafel e.V. Antrag auf Finanzierung der Müllentsorgung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II/501 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.06.2009 X Herr Darius (Verfasser/in) 298/2009 nö. S. TOP 23.06.2009 (Datum) BETREFF: Pulheimer Tafel e.V. Antrag auf Finanzierung der Müllentsorgung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Pulheimer Tafel e. V HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: 4.758,41 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: ca. 5.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Minderausgaben bei Produkt 005 002 001 Leistungen in besonderen Fällen ( § 2 ASYLBLG) Sachkonto 10000 5338000 BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat verzichtet auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. 2. Der Rat stimmt einer unerheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 4.758,41 € für das Haushaltsjahr 2009 zu. Die Mittel werden auf dem Produktsachkonto : Zuschuss an „Pulheimer Tafel e.V.“ 005 005 001 5317130 / 7317130 bereitgestellt. Der Zuschuss kann nicht als interne Leistungsverrechnung bereit gestellt werden, da die Müllgebühren über das Vorverfahren der Steuerabteilung auf einem Ergebnis- und Finanzkonto zum Soll gestellt werden. Für die Begleichung der Forderung ist daher eine Mittelbereitstellung im Ergebnis- und Finanzplan erforderlich. 3. Der Rat beschließt die Mittel als freiwillige Ausgabe, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung -1- stehen, in den Folgejahren bereitzustellen. Die Genehmigung erfolgt mit den jeweiligen Haushaltsplanberatungen. ERLÄUTERUNGEN: Der Verein Pulheimer Tafel beantragt eine Prüfung der kostenlosen Übernahme der Müllentsorgung, da er nach eigenen Angaben nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu tragen (Der schriftliche Antrag wird nachgereicht). Die Pulheimer Tafel benötigt derzeit einen 1.100 Liter großen Rollcontainer für Restmüll und sechs braune 240 Liter Biotonnen. Die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf 4.758,41 €. Wegen haushaltsrechtlicher Prinzipien können die Müllbehälter nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen und Ausgaben müssen ersichtlich sein. Daher müssen die Ausgaben als feiwillige Ausgabe der Stadt für soziale Zwecke dargestellt werden. Die Einnahmen werden im Bereich der Müllgebühren verbucht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mittel unter Berücksichtigung der Haushaltslage, jährlich über die Beschlussfassungen zum Haushalt bereit zu stellen wären. Sie befürwortet die Übernahme der Abfallentsorgungskosten als feiwillige soziale Leistung zur Unterstützung der Arbeit der Tafel. Vertreter der Tafel haben zugesagt, mit den bereits vorhandenen Einrichtungen im Stadtgebiet zusammenarbeiten zu wollen. -2-