Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X David Gerhards (Verfasser/in) 14/2008 nö. S. TOP 03.09.2008 (Datum) BETREFF: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 46.410 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2009 Jahr: 2010 ff Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 46.410 € *€ € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergibt sich ein Mehrbedarf von 2.040 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2010 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkakulationen der Folgejahre abhängt. Beschlussvorschlag: Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2009 und die für das Jahr 2009 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,14 € / m 1,18 € / m 1,12 € / m 7,67 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln - je zweimal wöchentlich 23,01 € / m 15,34 € / m) ERLÄUTERUNGEN: Die Gebührensätze der Straßenreinigung können gegenüber der Kalkulation 2008 wie nachfolgend dargestellt gesenkt werden: Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen Handreinigung pro Reinigung 2008 Änderung 2009 1,15 € 1,19 € 1,13 € 7,82 € -0,87% -0,84% -0,88% -1,92% 1,14 € 1,18 € 1,12 € 7,67 € Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend: Die aufgrund - der Mehrleistung bei der maschinellen Reinigung, der tariflichen und gesetzlichen Gehaltsbzw. Besoldungserhöhungen und - der geringfügigen Mehrung von Abschreibung und Verzinsung aufgrund Ersatzbeschaffung von Maschinen und Geräten steigenden Kosten werden durch den hälftigen Ausgleich der Überdeckung aus der Betriebsabrechnung 2007 mehr als ausgeglichen, so dass die bereinigten Kosten um 1.063 € unter dem diesjährigen Kalkulationswert liegen. Da sich gleichzeitig die abzurechnenden Frontmeter bei der maschinellen Reinigung um 1,06 % wegen Nachprüfungen erhöht haben, können die Gebühren etwas gesenkt werden. Aufgrund der Kostenstellenrechnung in Verbindung mit der geringfügig divergierenden Frontmeterentwicklung ergibt die Kalkulation 2009 geringfügig unterschiedliche prozentuale Senkungsraten für die vier Gebührensätze. Die Haushaltsbelastung von insgesamt 46.410 € liegt um 2.040 € über der Annahme aus dem Eckwertebeschluss. Es ergibt sich somit ein gegenüber 2008 um 2.040 € höherer 10%-Anteil der Stadt an den gestiegenen Straßenreinigungskosten.