Beschlussvorlage (Aufhebung des Sperrvermerks für den Investitionszuschuß an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach hier: Übertragener Haushaltsrest aus dem Jahre 2008)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss IV/60/67.10.01 (Amt/Aktenzeichen) Termin 28.04.2009 ö. S. X Frau Eisbrüggen (Verfasser/in) 146/2009 nö. S. TOP 07.04.2009 (Datum) BETREFF: Aufhebung des Sperrvermerks für den Investitionszuschuß an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach hier: Übertragener Haushaltsrest aus dem Jahre 2008 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt, einen weiteren Teil des Sperrvermerks der aus dem Jahre 2008 als Haushaltsrest übertragenen Mittel nach 2009 in Höhe von 48.627,-- € (Produkt Konto 010 002 0011000 781300) für den Investitionszuschuß an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach aufzuheben. -1- ERLÄUTERUNGEN: Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, für einen weiteren Teil des mit Sperrvermerk versehenen Haushaltsrest aus dem Jahre 2008 in Höhe von 48.627,-- € die Aufhebung zu beschließen. Für den verbleibenden Betrag von 9.600,-- €, der für den Ersatz des Durchlasses zwischen Pletschmühle und Vorbecken Laache angemeldet wurde, soll der Sperrvermerk bestehen bleiben solange nicht geklärt ist, ob sich die Stadt Bergheim an den Kosten beteiligt. Nach Mitteilung des Unterhaltunsverbandes Pulheimer Bach ist der erste Renaturierungsabschnitt des Pulheimer Baches zwischen der Junkerburg und der B 59 abgeschlossen. Aufgrund von unvorhergesehenen Zusatzkosten, u.a. für die Anlegung einer Baustraße und der Entsorgung von Beton- und Mauerresten der ehemaligen Badeanstalt am Pulheimer Bach, erfolgte eine Nachförderung der Maßnahme durch die Bezirksregierung. Bedingt dadurch, dass ein Teil der Kosten nicht als zuwendungsfähig anerkannt wurde, hat sich der von den Mitgliedsstädten zu tragende Anteil ebenfalls erhöht. Des weiteren sind noch Zusatzkosten für Reparaturen und Nachpflanzungen aufgrund von Vandalismus, Diebstahl und Baumfrevel entstanden. Zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen, welche bereits u.a. deshalb aufgetreten sind, weil die Bewilligung bzw. Auszahlung der Zuwendungsmittel erst im Dezember 2008 erfolgt sind, schlägt die Verwaltung vor, den Sperrvermerk in Höhe von 48.627,-- € aufzuheben, um kurzfristig Mittel zur Begleichung von Verbindlichkeiten bereit stellen zu können. -2-