Beschlussvorlage (Solaranlagen auf städtischen Gebäuden)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 620/2008 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 18.11.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Termin 04.12.2008 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 11.03.2009 Rat 24.03.2009 Betrifft: Bemerkungen Solaranlagen auf städtischen Gebäuden Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.11.2008 Beschlussentwurf: 1. Der Beschluss des Rates der Stadt Erftstadt vom 20.9.2007 zur Vorlage 436/2007, betreffend die „Errichtung einer Bürgersolaranlage“ wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2009 die Errichtung einer Bürgersolaranlage unter aktiver Beteiligung der Stadt Erftstadt offensiv zu betreiben. Begründung: Gem. Beschluss der Rates der Stadt Erftstadt vom 20.9.2007 sollten die Dächer der Feuerwache in Liblar sowie der Förderschule in Friesheim zur Errichtung einer Bürgersolaranlage zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben sollte durch die Firma CIC-Solar umgesetzt werden. Durch die Errichtung einer „Bürgersolaranlage“ soll möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Erftstadt ermöglichst werden, sich an der Finanzierung einer Photovoltaikanlage zu beteiligen, auch wenn diese nicht über eigenes Grundeigentum verfügen, welches für die Errichtung einer solchen Anlage geeignet wäre. Das für diesen Zweck entwickelte Geschäftsmodell der Firma CICSolar ist insgesamt schlüssig und wurde auch bereits mehrfach erfolgreich umgesetzt. Nach der Beschlussfassung im September konnte das Vorhaben im Jahr 2007 nicht mehr umgesetzt werden. Anfang 2008 trat die seitens der Firma CIC-Solar prognostizierte Preissenkung bei Photovoltaikmodulen leider nicht ein. Auch aufgrund des Zinsniveaus sah sich die Firma daher außerstande, die Anlage im Jahr 2008 erfolgreich auf dem Markt zu platzieren. Die Firma wäre bereit, das Vorhaben Anfang 2009 erneut in Angriff zu nehmen. Die Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen ist grundsätzlich zu begrüßen. Daher habe ich im Jahr 2007 auch die Vorhaben der Firma CIC-Solar unterstützt, in Erftstadt ein Dachflächenkataster aufzubauen und eine Bürgersolaranlage zu errichten. Um im Jahr 2009 auf städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu verwirklichen, bieten sich folgende Lösungsmöglichkeiten an: 1.: Die Stadt Erftstadt tritt selbst als Investor auf. Da die Stadt eine solche Anlage zu 100 % über Darlehen finanzieren muss und die Haushaltslage der Stadt äußerst angespannt ist, rate ich von einem solchen Vorhaben ab. 2.: Das Angebot an die Firma CIC-Solar wird bis Ende 2009 verlängert. Gegen eine solche Vorgehensweise bestehen keine Bedenken. Ich kann allerdings derzeit nicht abschätzen, ob das Vorhaben dann im Jahr 2009 realisiert wird. 3.: Die Stadt stellt ihre Dachflächen einzelnen Investoren für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Entsprechende Anfragen liegen bei der Stadt vor. Im Rahmen einer Ausschreibung könnte das für die Stadt günstigste Angebot ermittelt werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Realisierung des Vorhabens im Jahr 2009. Es könnten sich allerdings nur einzelne Bürger der Stadt an der Anlage beteiligen. 4. Die Stadt betreibt, unter Beteiligung des Umweltnetzwerkes, offensiv die Errichtung einer Bürgersolaranlage. In verschiedenen Städten, auch in Nordrhein-Westfalen, sind solche Vorhaben bereits erfolgreich umgesetzt worden. Häufig haben sich Vereine intensiv in den Entwicklungsprozess eingebracht. Die Städte oder städtische Gesellschaften haben die Vorhaben, über die Bereitstellung von Dachflächen hinaus, offensiv unterstützt. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund der garantierten Einspeisevergütung, entstehen keine Risiken für die an der Anlage beteiligten Bürger. Die Stadt Erftstadt hat sich bisher in verschiedenen Projekten intensiv für den Ausbau der Nutzung von Solarenergie eingesetzt. Die Realisierung einer Bürgersolaranlage wäre förderlich für das Image der Stadt. Aus meiner Sicht wäre daher die unter 4. aufgeführte Variante zu bevorzugen. (Bösche) -2-