Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abfallbeseitigung 2008)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.06.2009 X 30.06.2009 X David Gerhards (Verfasser/in) 207/2009 nö. S. TOP 14.05.2009 (Datum) BETREFF: Betriebsabrechnung Abfallbeseitigung 2008 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2008 und 2. die für das Jahr 2008 festgestellte Unterdeckung von 141.429 € je zur Hälfte als Kostenpositionen in die Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2010 und 2011 aufzunehmen. ERLÄUTERUNGEN: -1- Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2008 erstellt. Diese schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 97,54 % und einer Unterdeckung von 141.429 € ab. Eine Abweichung der um die Nebenerträge bereinigten Kosten von insgesamt 1,24 % und eine Abweichung der Gebühreneinnahmen von -1,24 % von den Kalkulationsannahmen führen zu dem Abrechnungsergebnis einer Unterdeckung von 2,46 %. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2008 ausgewiesene Unterdeckung von 141.429 € je zur Hälfte, also mit gerundet jeweils 70.715 €, als Kostenpositionen in die Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2010 und 2011 aufzunehmen. -2-