Beschlussvorlage (Vereinbarung für die Nutzung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Erftstadt. Verpflichtung zum Erwerb eines Fahrzeuges im HHJ. 2008)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 593/2006 Az.: 370.1 Amt: - 370 BeschlAusf.: -370Datum: 14.08.2006 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin 29.08.2006 Hauptausschuss 21.09.2006 Rat 26.09.2006 Betrifft: Bemerkungen 1. Vereinbarung für die Nutzung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Erftstadt. 2. Verpflichtung zum Erwerb eines Fahrzeuges im HHJ. 2008 Finanzielle Auswirkungen: Die Maßnahme hat Auswirkungen auf das Budget W 371 im HH-Jahr 2008 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14.08.2006 Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Erftstadt stimmt dem Abschluss einer Sponsoringvereinbarung mit den Firmen A+B Haus, Siemensstr. 31, 50374 Erfttstadt und Meier+Schopp, Bonner Ring 11, 50374 Erftstadt, bezüglich der Nutzung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Erftstadt zu. 2. Die Stadt Erftstadt verpflichtet sich nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung, das Fahrzeug zu einem Restkaufwert von 17.831,58 EURO zuzügl. MwSt. von der Fa. Meier+Schopp zu erwerben. Begründung: Bei der Freiwilligen Feuerwehr Erftstadt mussten Anfang 2006 wegen technischer Mängel zwei Mannschaftstransportfahrzeuge für diesen Zweck ausser Dienst genommen werden. Hierdurch entstand in den betreffenden Löschgruppen aber auch für die gesamte Wehr einschliesslich Jugendfeuerwehr ein Transportproblem für Fahrten zu Einsätzen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen. Die Stadt Erftstadt erhielt ein Angebot der Firmen A+B Haus und Meier+Schopp, der Freiwilligen Feuerwehr Erftstadt ein geeignetes Fahrzeug vom Typ „Renault Traffic“ im Rahmen eines Fahrzeugleasings zur Verfügung zu stellen und für eine Laufzeit von zwei Jahren die Leasingraten zu übernehmen. Von der Stadt Erftstadt ist lediglich der Unterhalt zu finanzieren, der aber durch Ausserdienststellung des Altfahrzeuges kostenneutral dargestellt werden kann. Als Gegenleistung soll für die Dauer der Leasing-Finanzierung am Fahrzeugheck ein Hinweis auf die Sponsorfirmen angebracht werden. Die Wirtschaftlichkeit des Angebotes wurde geprüft und kann dargestellt werden, da der Bedarf derzeit wegen fehlender Haushaltsmittel nicht gedeckt werden kann und die Gesamtsumme der finanziellen Unterstützung insgesamt ca. 5.800 EURO beträgt, die nicht aus dem Budget W 371 geleistet werden müssen. Lediglich der Restkaufwert in Höhe von 17.831,58 EURO zuzügl. MwSt. ist im Haushaltsjahr 2008 zu zahlen. Der Abschluss der o.g. Vereinbarung bedarf gem. § 41 GO, Abs. 1, Buchstabe r, aber auch § 12 der Hauptsatzung einer Genehmigung des Rates der Stadt Erftstadt, da der Geschäftsführer der Fa. A+B Haus auch Mitglied des Rates ist. (Bösche) -2-