Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 549/2008 Az.: 51 36 Amt: - 51 BeschlAusf.: 511 Datum: 03.11.2008 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 19.11.2008 Finanz- und Personalausschuss 25.11.2008 Rat 18.12.2008 Betrifft: Bemerkungen Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe Finanzielle Auswirkungen: siehe unten Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.11.2008 Beschlussentwurf: Für das Budget des Amtes für Jugend, Familie und Soziales werden überplanmäßig 352.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushalts. Begründung: Das Budget des Amtes für Jugend, Familie und Soziales, welches u. a. die Ansätze für die Pflichtausgaben der wirtschaftlichen Jugendhilfe enthält, ist erschöpft. Bis zum Jahresende sind noch Ausgaben von ca. 352.000,00 € zu tätigen. Da ein Großteil der Mittel in der 46. Kalenderwoche ausgezahlt werden muss, ist eine Dringlichkeitsentscheidung unumgänglich. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushalts. Gründe für die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln: • Beim Sachkonto 060 361 010 5331000 (Förderung von Kindern in Kindertagespflege) wurden 10 Fälle der „Randzeitenbetreuung“ (Kindertagespflege vor und nach Besuch von Kindergarten, Schule und/oder OGATA) einkalkuliert. Die Fallzahl hat sich im Laufe des Jahres verdoppelt. Voraussichtl. Mehrausgaben 2008: 40.000 € • Beim Sachkonto 060 363 040 5331000 (Leistungen der Hilfe zur Erziehung außerhalb von Einrichtungen wie Vollzeitpflege, flexible ambulante Hilfen zur Erziehung, Erstattungen an andere Träger der Jugendhilfe etc.) sind insbesondere die Kosten der ambulanten Hilfen zur Erziehung deutlich gestiegen. Der steigende Bedarf kann durch das vorhandene Personal im pädagogischen Familiendienst nicht aufgefangen werden. Um die noch höheren Heimkosten zu vermeiden, werden freie gewerbliche Anbieter, Honorarkräfte und freie Träger beauftragt. Voraussichtl. Mehrausgaben 2008: 190.000 € • Das Sachkonto 060 363 040 5332000 (Leistungen der Hilfe zur Erziehung innerhalb von Einrichtungen; u.a. Heimerziehung) wurde insbesondere durch eine Mitte April diesen Jahres notwendig gewordene Heimunterbringung von 6 Geschwistern „belastet“ (Mehrausgaben allein hierfür i. H. v. 275.000 €). Voraussichtl. Mehrausgaben 2008: 310.000 € ergeben insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 540.000 € Diese Mehrausgaben werden innerhalb des Budgets des Amtes -51- durch folgende Mehreinnahmen gedeckt: • • 163.000 € von Sachkonto 060 365 010 4141000 (Landeszuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen = Mehreinnahmen durch KiBiz) 25.000 € von Sachkonto 060 365 010 4321000 (Elternbeiträge = Mehreinnahmen) Es verbleibt ein Betrag in Höhe von 352.000 €, der aus dem Gesamthaushalt gedeckt wird. In Vertretung (Erner) -2-