Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetrieb Straßen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 579/2008 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 06.11.2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 02.12.2008 Rat 18.12.2008 Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetrieb Straßen Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage betrifft den städtischen Haushalt hinsichtlich der Betriebskostenzuschüsse Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.11.2008 Beschlussentwurf: Den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplänen 2009 des Eigenbetriebes Straßen für die Betriebszweige Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe wird zugestimmt. Betriebszweig Straßen Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2008 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2010 (kassenwirksam) wird in Höhe von 7.482.580,00 € 8.571.829,52 € -1.089.249,52 € 6.691.356,01 € 2.351.000,00 € 2.496.300,00 € 800.000,00 € 3.687.500,00 € gewährt (VE). Betriebszweig Straßenreinigung Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Ertrag auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 733.886,83 € 711.643,81 € 22.243,02 € 24.493,02 € Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe Unterabschnitt Friedhöfe Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 703.768,00 € 869.619,20 € -165.851,20 € 469.100,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 187.000,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2008 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2010 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 446.000,00 € 200.000,00 € 10.000,00 € Unterabschnitt Gartenbau Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 810.954,00 € 1.506.085,33 € -695.131,33 € 1.142.845,37 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 390.000,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2008 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung -2- 480.700,00 € der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 200.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2010 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 0,00 € Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO sind die Wirtschaftspläne nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss bzw. Finanzausschuss vom Rat der Stadt festzustellen. Die vorgelegten Wirtschaftspläne habe ich aus meinen Bedarfsmitteilungen und Vorgaben der Haushaltsplanung erarbeitet. Gleichfalls konnten einige Ergebnisse der Prüfungen der vergangenen Jahre bereits berücksichtigt werden. Von der Stadt erhält der Eigenbetrieb Betriebskostenzuschüsse, die einem Nutzungsentgelt für Straßen und Grünanlagen entsprechen. Diese Betriebskostenzuschüsse sind erstmals im Jahr 2002 um ca. TEUR 288 und im Jahr 2003 um weitere TEUR 250 gekürzt und im Rahmen der HSK-Fortschreibung jährlich erhöht worden. Die tatsächliche Minderung des Betriebskostenzuschusses beläuft sich im Planjahr auf insgesamt TEUR 583. Die zweite Kürzung ist bei verschieden Kostenpositionen sowie zu TEUR 125 pauschal im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Eine Erhöhung der Zuschüsse wird im Hinblick auf die Überalterung der Straßen und der Verlängerung des Straßennetzes durch Neubaumaßnahmen aber zukünftig unausweichlich sein um dem jetzigen Unterhaltungs- und Pflegestandard, nachzukommen. Wie aus den Einnahme / Ausgabe Rechnungen der einzelnen Betriebszweige zu ersehen ist, ergibt sich im Planjahr 2009 eine Unterdeckung in Höhe von insgesamt ca. 1,5 Mio Euro. Die „gebührenrechnenden“ Betriebszweige sind hierbei natürlich nicht berücksichtigt. Weitere Erträge setzten sich aus betrieblichen Einnahmen, Auflösungen empfangener Zuschüsse (z.B. aus Ablöseverträgen, Grabgebühren, Investitionszuschüsse etc.) und aktivierter Eigenleistungen (Personalkosten für Investitionen), ggf. innere Personal- und Sachkostenverrechnungen sowie sonstigen Einnahmen zusammen. Für den Betriebszweig Straßenreinigung und den Unterabschnitt Friedhöfe sind Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen zu berücksichtigen. Falls Finanzmittel zwischen den einzelnen Betriebszweigen langfristig (länger als ein Wirtschaftsjahr) umgeschichtet werden, sind hierfür Soll-/Habenzinsen in gleicher Höhe des Tagesgeldzinssatzes anzurechnen. Bezüglich des Personalaufwands (1.174.180,38 €) sind für 2009 mögliche Stellenplanänderungen, Gehaltssteigerungen sowie Anpassungen verschiedener Nebenkosten (wie z.B. Versorgungskasse, Zusatzversicherung usw.) mit eingeflossen. Zeitweise anfallende Personalaufwendungen für Sonderaufgaben sowie Vertretungen können voraussichtlich aufgefangen werden. Es werden Beihilfeleistungen in Höhe von 51.250,-- € geschätzt. Aufwendungen für Altersteilzeit sind mit 16.300,-- €, für Pensionsrückstellungen mit 11.700,-- € angesetzt. Die betrieblichen Aufwendungen errechnen sich hauptsächlich aus Unterhaltungs-, Betriebs-, Personal- und Zinsaufwendungen. Ebenso finden Abschreibungen, innere Personalkostenverrechnungen und angestrebte Einsparungen hinsichtlich des früheren HSK Berücksichtigung. Grundlage hierfür sind eigene Kostenschätzungen sowie Angaben von Lieferanten (z.B. Stadtwerke, Erftverband und RWE). -3- Betriebszweig Straßen Witterungsbedingt und aus planungstechnischen Gründen müssen Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3.198 TEUR in das Jahr 2009 verschoben werden. Von daher ist es erforderlich, sowohl die restliche Kreditsumme aus 2008 als auch die neue Kreditsumme entsprechend dem Investitionsplan 2009 aufzunehmen. Die Baumaßnahme Bonner Str. im Altstadtbereich habe ich weitestgehend durchgeführt. Aufgrund der wesentlich attraktiveren Ausstattung sowie der zusätzlichen Einbeziehung eines Städteplaners, haben sich Mehrkosten in Höhe 290.000,-- EUR ergeben. Diese sind im WP 2009 nachzuveranschlagen. Die Bewilligungsbescheide für die Zuschüsse von etwa 70% für die Bonner Str. (zwischen „An der Vogelrute“ und „An der Patria“) sowie für die Gehwegsverbreiterung „An der Patria“ und die Verbesserung des Knotenpunktes „An der Patria“ / „Bonner Ring“ (Kreisel) liegen mir nun vor. Der Ausbau kann 2009 durchgeführt werden und kostet ca. 650 TEUR. Gleichfalls beabsichtige ich 2009 die Gewerbegebiete BP 140 in Lechenich sowie BP 80a in Friesheim weiter zu erschließen. Hierfür sind Investitionen in Höhe von ca. 1 Mio. EUR vorgesehen. Ebenso ist im kommenden Jahr die erste Teilerschließung für die Seniorenwohnungen / Pflegeheim im BP 139 in Liblar eingeplant. Eine größere, aber dringend notwendige Maßnahme ist die Fortführung der Entschlammung des Stadtweihers in Lechenich. Hierfür sind insgesamt ca. 400 TEUR anzusetzen, wobei für 50% der Kosten bereits eine Rückstellung gebildet wurde. In fast allen Stadtteilen sind 2009 weitere Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen auszuschreiben. Die Gesamtsumme der vorgesehenen Straßeninvestitionen beläuft sich auf 4,43 Mio EUR. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Einnahmen in Höhe von ca. 2,08 Mio. EUR aus Ablöseverträgen, Erschließungsbeiträgen und Zuschüssen, etc. Betriebszweig Straßenreinigung Der Plan für den Betriebszweig gliedert sich in zwei Abteilungen: 1.) Straßenreinigung – Plangewinn 1,9 TEUR 2.) Reinigungsdienst – Plangewinn 20,0 TEUR Zu 1.) Das leicht positive Ergebnis ergibt sich ausschließlich durch die Anhebung der Zahlung der Stadt, für den Anteil der Straßenreinigung der auf die Allgemeinheit entfällt und nicht in die Gebührenkalkulation einfließt. Die Gebührensätze sind für 2009 nicht neu kalkuliert worden. Zu 2.) Das positive Ergebnis entsteht im Wesentlichen durch die Zahlungen der Gesellschaft Duales System Deutschland – Der Grüne Punkt für die Reinigung der Glascontainerplätze. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Friedhöfe Investitionen sind für diverse Einzelmaßnahmen wie z.B. Wegesanierungen, behindertengerechte Umgestaltungen, Containerplätze und die Einrichtung alternativer Friedhofsanlagen in Höhe von 187.000 Euro vorgesehen. Die ab August 2005 wirksam gewordene Gebührenanhebung wirkt sich auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis im wesentlichen nur zu einem je1/25 im jeweiligen Wirtschaftsjahr aus, da die Gebühreneinnahmen auf die Grablaufzeiten (im Mittel etwa 25 Jahre) verteilt werden. Die zu geringen Gebühreneinnahmen aus der Vergangenheit (vor etwa 25 Jahren und tlw. länger) haben heute einen erheblich negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Jahresergebnis des UA-Friedhöfe. Trotz des negativen Planergebnisses ergibt sich, wie aus der Einnahme/Ausgaberechnung zu ersehen ist, ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von ca. 67 TEUR sodass voraussichtlich auf die geplanten Kreditaufnahme für Investitionen verzichtet werden kann. -4- Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Gartenbau Die geplanten Ausgaben für Investitionen betragen 390 TEUR. Sie betreffen die Aufgabenbereiche Kinderspielplätze (121 TEUR), Sportanlagen (81 TEUR) sowie Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen (188 TEUR). Das gegenüber 2008 bessere Planergebnis beruht im wesentlichen auf dem Abschluss eines neuen Vertrags für den Grünpflege und dem Rückgang der Abschreibung durch „auslaufende AfA“. Kreditaufnahme Eigenbetrieb Straßen Um alle geplanten investiven Maßnahmen durchführen zu können, ist es erforderlich die noch ausstehende Kreditaufnahme aus dem Jahr 2008 in Höhe von 3.423.000 Euro sowie die neue Kreditsumme aus dem Wirtschaftsplan 2009 in Höhe von 2.928.000 Euro aufzunehmen (Bösche) -5-