Beschlussvorlage (Aufhebung eines Sperrvermerks, Erfahrungsbericht zur Videoüberwachung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss III / 26 - Ba (Amt/Aktenzeichen) Termin 16.06.2009 ö. S. X Herr Batist (Verfasser/in) 232/2009 nö. S. TOP 29.05.2009 (Datum) BETREFF: Aufhebung eines Sperrvermerks, Erfahrungsbericht zur Videoüberwachung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzauschuss nimmt der Erfahrungsbericht der Verwaltung zur Videoüberwachung an städtischen Objekten zur Kenntnis und beschließt den Sperrvermerk bei dem Investitionskonto M 26080005 „Videoüberwachung an Schulen und sonstigen städtischen Gebäuden“ in Höhe von 43.000 € aufzuheben. ERLÄUTERUNGEN: Auf Beschluss des Rates vom 18.12.2007 wurden im vergangenen Jahr an der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern-Geyen, am Parkhaus Pulheim sowie an dem Containerstandort Donatusstraße in Brauweiler Videoüberwachungsanlagen zunächst probeweise für 1 Jahr installiert. Die Verwaltung wurde beauftragt nach Ablauf eines Jahres über die gesammelten Erfahrungen zu berichten. -1- Für das Haushaltsjahr 2009 wurden 43.000 € bereit gestellt um weitere Videoüberwachungsanlagen an dem Containerstandort Sportplatz Stommeln, der Christinaschule in Stommeln, dem Vorplatz des KMZ sowie am Freibad Stommeln zu installieren. Diese Mittel wurden mit einem Sperrvermerk zugunsten des HFA versehen. Zu den bislang eingerichteten Anlagen wurden Erfahrungsberichte des Schulverwaltungsamtes, der betroffenen Schule, des Bauhofs und der Kämmerei, die für Abfallbeseitigung und ÖPNV zuständig ist, eingeholt. Danach ergibt sich folgendes Bild: 1. Grundschule Sinthern-Geyen (5 Kameras) Die gemachten Erfahrungen sind überaus positiv. Seit Installation der Kameras sind Verunreinigungen und Sachbeschädigungen, die insbesondere in den Ferienzeiten auftraten, um rd. 80 % zurück gegangen. Es hat sich gezeigt, dass 2 Bereiche insbesondere bei Dunkelheit durch die Kameras schlecht einsehbar sind. Hierbei handelt es sich um die Kelleraußentreppe und der Bereich unterhalb der Überdachung. In diesen Bereichen könnte durch Installation von Lampen mit Bewegungsmeldern eine Optimierung erreicht werden. Die Verwaltung schlägt vor dies zu veranlassen, wenn aus den für 2009 verfügbaren Haushaltsmitteln genügend Mittel übrig bleiben. 2. Containerstandort Donatusstraße in Brauweiler (1 Kamera) Seit Installation der Kamera haben sich die wilden Müllablagerungen neben und hinter den Depotcontainern erheblich reduziert. Der Reinigungsaufwand ist deutlich geringer geworden. In einem Fall ist es gelungen, den Verursacher einer groben Verunreinigung ausfindig zu machen und mit einem Bußgeld zu belegen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass eine Kamera nicht effektiv genug ist, da der Erfassungswinkel zu eingeschränkt ist. Es wäre daher sinnvoll eine weitere Kamera an dem vorhandenen Mast zu installieren. Dadurch wäre es möglich betreffende Fahrzeuge bzw. Personen deutlicher zu identifizieren. Die Verwaltung schlägt auch hier vor dies zu veranlassen, wenn aus den für 2009 verfügbaren Haushaltsmitteln genügend Mittel übrig bleiben. 3. Parkhaus Pulheim (15 Kameras) Vor der Installation der Kameras hat es massive Vandalismusprobleme und Bürgerbeschwerden zu zerstörten Lampen, Beschädigungen an den Gitterfassaden, Graffiti, Verunreinigungen und Belästigungen durch Uringeruch gegeben. Die Vandalismusschäden und Verunreinigungen sind seit Installation der Kameras deutlich geringer geworden, die Bürgerbeschwerden sind auf 0 zurück gegangen. Aufgrund der positiven Erfahrungen schlägt die Verwaltung daher vor die Mittel freizugeben und im laufenden Jahr die hierfür vorgesehenen Standorte ebenfalls mit Videokameras auszurüsten. -2-