Beschlussvorlage (Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.09 wegen Wegfall der Winterdienstgebühr)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 406/2008 Az.: 65.4 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 08.08.2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 02.09.2008 Finanz- und Personalausschuss 18.09.2008 Rat 14.10.2008 Betrifft: Bemerkungen Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.09 wegen Wegfall der Winterdienstgebühr Finanzielle Auswirkungen: Berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen auf der Einnahmeseite Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.08.2008 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung über die Erhebung von Straßenreinigungsbebühren wird beschlossen. Begründung: Mit den Beschlüssen zu den Bürgeranträgen 137/2008 und 153/2008 hat der Betriebsausschuss Straßen in seiner Sitzung vom 29.05.08 beschlossen, dem Rat die Empfehlung auszusprechen, die künftigen Winterdienstkosten, beginnend ab dem 01.01.2009, aus Allgemeinsteueraufkommen (Grundsteuer B) zu finanzieren. Für eine Umsetzung dieser Empfehlung ist neben der Änderung der Straßenreinigungssatzung auch eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in den relevanten Punkten notwendig. In der beigefügten Anlage sind die maßgeblichen Änderungen eingearbeitet. Eine inhaltlich relevante Änderung ist nur in § 4 des Satzungsentwurfs enthalten,der anstatt der bisherigen Gebührenfestsetzung und –bezifferung für den Winterdienst nunmehr die Freistellung von Winterdienstgebühren ausweist. Im Übrigen wurden im Satzungsentwurf nur inhaltlich unbedeutende, redaktionelle Änderungen und Korrekturen vorgenommen. (Bösche) -2-