Beschlussvorlage (Anlage 4 zur Beschlussvorlage 149/2009)

Vorlage 149/2009 – Anlage 4 Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Pulheim §1 Zusammensetzung Der Seniorenbeirat der Stadt Pulheim besteht grundsätzlich aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern, die in der Regel jeweils eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter haben. Nach Möglichkeit sollen die Ortsteile entsprechend ihrer Größe vertreten sein. Weitere Regelungen sind in § 4 enthalten. Wählbar ist jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Pulheim, die/der am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet hat. §2 Vorbereitung der Wahl 1. Die Mitglieder bzw. die Stellvertreter/innen des Seniorenbeirates werden durch direkte Wahl und durch Briefwahl ermittelt. 2. Die Wahlbekanntmachung wird ortsüblich bekannt gegeben. 3. Nach Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung können sich Interessentinnen und Interessenten um die Kandidatur innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei der Stadt schriftlich bewerben. §3 Wahlberechtigung und Wahlbenachrichtigung Wahlberechtigt ist jede/r Pulheimer Einwohner/in, die/der am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet hat. Alle Wahlberechtigten erhalten eine schriftliche Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigungen sind spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag zuzustellen. Sie enthalten Ort und Zeit der jeweiligen ortsteilbezogenen Wahl. Daneben ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Briefwahlunterlagen anzufordern. Werden die Briefwahlunterlagen angefordert, so sind sie unverzüglich zuzustellen. Die Wahlberechtigten haben im Falle der Briefwahl dem Wahlleiter die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig zu übersenden, dass sie am Wahltage bis spätestens 12.00 Uhr beim Wahlleiter eingehen. §4 Wahlverfahren Die Wahl erfolgt an einem Tag zur gleichen Uhrzeit in den Ortsteilen: ¾ Pulheim/Orr, zu wählen sind Beiratsmitglieder ¾ Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf, zu wählen sind Beiratsmitglieder ¾ Stommeln/Stommelerbusch/Ingendorf, zu wählen sind Beiratsmitglieder ¾ Sinnersdorf, zu wählen ist Beiratsmitglied ¾ Geyen/Sinthern/Manstedten, zu wählen ist Beiratsmitglied. 5 3 2 1 1 Gewählt werden kann nur, wer in dem Ortsteil für den sie/er sich zur Wahl stellt, ihre/seine Wohnung – bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung – hat. Jede/r Wahlberechtigte/r kann in seinem/ihrem Ortsteil so viele Kandidatinnen bzw. Kandidaten wählen, wie dort zu wählen sind. Jedem Kandidaten / jeder Kandidatin kann nur eine Stimme gegeben werden. Wenn sich in einem Ortsteil niemand oder weniger als die erforderlichen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen, verringert sich die Anzahl der Beiratsmitglieder entsprechend. Die Wahl findet geheim und durch persönliche Stimmabgabe statt. Die Stimmabgabe erfolgt auf einem für den jeweiligen Ortsteil vorbereiteten Stimmzettel. Als Mitglieder gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die im jeweiligen Ortsteil die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den jeweils nächstniedrigeren Stimmzahlen gelten als Stellvertreter/innen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlvorsteherin / von dem Wahlvorsteher zu ziehende Los. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied während der laufenden Wahlzeit aus, so richtet sich die Nachfolge nach § 3 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Pulheim. §5 Stimmenzählung Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Wahl. Wahlvorstände werden für jeden der 5 Wahlbezirke gebildet. Diese sind verantwortlich für die Auszählung der in der Wahl und durch Briefwahl abgegebenen Stimmen für den jeweiligen Wahlbezirk. Das Ergebnis in jedem Wahlbezirk ist in einer Wahlniederschrift festzuhalten. Diese ist im Anschluss an die Auszählung der Stimmen sofort dem/der Wahlleiter/in zur Feststellung des Gesamtergebnisses mitzuteilen. §6 Feststellung des Wahlergebnisses Das Wahlergebnis wird durch den/die Wahlleiter/in innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl bekanntgegeben. §7 Wahlleiter/in Wahlleiter/in ist die/der Dezernent/in der Stadt Pulheim, die/der für Seniorenfragen zuständig ist. Die Durchführung der Wahl obliegt der Verwaltung. §8 Inkrafttreten Die Wahlordnung tritt am 13.05.2009 in Kraft.