Beschlussvorlage (Erneute Antragstellung zur Umwandlung von Hauptschulen in Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 399/2007 Az.: - 40 - Amt: - 40 BeschlAusf.: - 40 Datum: 15.08.2007 Beratungsfolge Schulausschuss Termin 29.08.2007 Rat 20.09.2007 Betrifft: Bemerkungen Erneute Antragstellung zur Umwandlung von Hauptschulen in Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot Finanzielle Auswirkungen: Mittel müssten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 bereitgestellt werden Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 15.08.2007 Beschlussentwurf: Der Antrag auf Umwandlung der Theodor-Heuss-Hauptschule in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsangebot wird in aktualisierter Fassung aufrecht erhalten. Begründung: Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch die Bezirksregierung Köln am 12.07.2007 alle Schulträger, die sich in den vergangenen beiden Jahren vergeblich für die Umwandlung einer oder mehrerer Hauptschulen in Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot beworben haben, über eine erneute Fördermöglichkeit informiert. Demnach können zum Schuljahr 2008/2009 zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau von bis zu 116 neuen erweiterten Ganztagshauptschulen (mit einem Lehrerstellenzuschlag von 30 Prozent) bereitgestellt werden und vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers sowie einer positiven schulfachlichen bzw. schulrechtlichen Bewertung der eingereichten Anträge entsprechende Bewilligungsbescheide erteilt werden. Bis zum 31.10.2007 ist der Bezirksregierung Köln mitzuteilen, ob der zunächst abgelehnte Antrag aufrecht erhalten wird; ggf. ist der Antrag zu aktualisieren. Allerdings ergibt sich für den Schulträger eine grundlegende Änderung der Finanzierung für investive Maßnahmen, die mit dem Antrag auf Umwandlung von Hauptschulen in Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot verbunden ist. Die Möglichkeit, zusätzliche Schulbaumittel aus dem IZBB-Programm des Bundes für den Um- und Ausbau der Hauptschulen zu beantragen, besteht nicht mehr. Der mit dem Haushaltsentwurf 2008 beschlossene Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sieht eine Erhöhung um 80 Millionen Euro auf dann 540 Millionen Euro in Form einer Bildungs-Baupauschale vor. Neben der Empfehlung, die zusätzlichen Mittel für Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden, wird insbesondere auch der Ausbau der Ganztagsschulen als Ziel dieser Maßnahme genannt. Der Bemessungsschlüssel für die kommunal bezogene Erhöhung der Schulpauschale ist lt. Mitteilung der Bezirksregierung Köln noch nicht bekannt. Um Klarheit über die aktuelle Zielsetzung für die Einführung eines Ganztagsbetriebes an den beiden städtischen Hauptschulen - insbesondere unter Berücksichtigung des Wegfalls der bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten - zu erlangen, wurde auf Initiative des 1. Beigeordneten die anstehende Problematik mit den Schulleitungen, der zuständigen Schulrätin und Verwaltungsvertretern am 13.08.2007 diskutiert. Im Rahmen dieses Gespräches verzichtete der Schulleiter der Theodor-Heuss-Hauptschule, Herr Mucha, auf die bisher antragsrelevante bauliche Umsetzung der geplanten Maßnahme und bestätigte, die pädagogische Ausgestaltung des Ganztagsbetrieb bei gleichbleibender Schülerzahl auch mit dem vorhandenen Raumbestand zum kommenden Schuljahr anbieten zu können. Er bittet lediglich um Bereitstellung einer entsprechenden Küchenausstattung zur optimierten Gewährleistung der Mittagsverpflegung. Die Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro könnten bei den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2008 berücksichtigt werden. Der Schulleiter der Carl-Schurz-Hauptschule, Herr Knepper, bekräftigte auch für seine Schule die pädagogische Notwendigkeit einer Weiterentwicklung zum Ganztagsbetrieb. Unabdingbare Voraussetzung seiner pädagogischen Konzeption ist ein auf den Ganztagsbetrieb abgestimmtes Raumangebot, welches jedoch nicht im Umfang der bisherigen Investitionskostenschätzung zum Tragen käme. Die derzeitige Raumsituation lässt eine zügige Umsetzung zur Umwandlung in eine Hauptschule mit erweiterten Ganztagsangeboten zur Zeit auch für eine Startphase nicht zu. Darüber hinaus müssten generell die Raumbedarfe, die mit dem Vollausbau zur Ganztagshauptschule verknüpft sind, neu ermittelt werden. Im Zusammenhang mit der schulfachlichen Bewertung zur Umwandlung in eine Ganztagshauptschule ist auch die dauerhaft gesicherte Schulgröße mit mindestens zwei Parallelkassen pro Jahrgangsstufe von antragsrelevanter Bedeutung. Mit 274 Schülerinnen und Schülern und nur einer Eingangsklasse mit 25 Kindern entwickelte sich die Schülerzahl an der Carl-Schurz-Hauptschule im laufenden Schuljahr leider rückläufig. Die Theodor-HeussHauptschule weist mit 330 Schülerinnen und Schülern (44 Kinder in zwei Eingangsklassen) auch in diesem Schuljahr wieder eine Zweizügigkeit auf. Unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten herrschte Einvernehmen darüber, sich im anstehenden Antragsverfahren für eine Umwandlung zum erweiterten Ganztagsbetrieb an der Theodor-Heuss-Hauptschule auszusprechen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Umwandlungsinteresse der Carl-Schurz-Hauptschule im Rahmen eines weiteren Antragsverfahrens neu diskutiert werden. In diesem Zusammenhang wären die dann aktuellen Raumbedarfe zu ermitteln. Die Schulrätin des Rhein-Erft-Kreises sagte eine weitere Unterstützung bei der Konzeptberatung zu. Sie wies daraufhin, dass die erzielte einvernehmliche Lösung auch unter dem Aspekt der größeren Wahlmöglichkeit im Hauptschulbereich zu sehen ist. Im Falle einer Genehmigung könnte somit zukünftig in Erftstadt sowohl das Angebot einer Halbtags- als auch einer Ganztagshauptschule gewährleistet werden. In Vertretung (Erner) -2-