Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss Eigenbetrieb Straßen - 2007 - öffentlicher Teil -)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 581/2008 Az.: 14 12 - 22 Amt: - 14 BeschlAusf.: - - 14 - Datum: 06.11.2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 02.12.2008 Rechnungsprüfungsausschuss 16.12.2008 Rat 18.12.2008 Betrifft: Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss Eigenbetrieb Straßen - 2007 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.11.2008 Beschlussentwurf: Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe sowie aufgrund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere : • Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle • Vergaben im VOB-/ VOL-/ VOF-/ sowie HOAI – Bereich • Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes • wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle / Korruptionsprävention Das Prüfergebnis ist öffentlich mitzuteilen. Die einzelnen Prüffeststellungen mit personenbezogenen Daten und Auskünften sind gemäß § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Aussschüsse nichtöffentlich zu beraten. (Bösche) Anlage