Beschlussvorlage (Rad Region Rheinland hier: Kostenaufstellung für Netzschlüsse im Stadtgebiet Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-66-12-18-1000 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 01.04.2009 X Herr Würtz (Verfasser/in) 120/2009 nö. S. TOP 7 16.03.2009 (Datum) BETREFF: Rad Region Rheinland hier: Kostenaufstellung für Netzschlüsse im Stadtgebiet Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 520.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 520.000 € € € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, sich grundsätzlich an der Umsetzung des Regionale 2010-Projektes „Rad Region Rheinland“ im Stadtgebiet Pulheim zu beteiligen. 2.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Förderfähigkeit der dargestellten Netzlückenschlüsse zu ermitteln und ggf. bei Förderung die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2010 anzumelden. -1- ERLÄUTERUNGEN: In der Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses am 31.01.2007 hat die Verwaltung erstmals über das Regionale 2010-Projekt „Rad Region Rheinland“ informiert (vgl. Vorlage TOP 9b). Ziel des Projektes ist es, den Fahrradverkehr und -tourismus in der Region Köln/Bonn zu fördern und auch über die Grenzen des Rheinlandes bekannt zu machen. Die fahrradfreundliche Region Köln/Bonn soll dabei sowohl für Menschen, die in der Region leben als auch für Besucher auf andere und neue Art erfahrbar werden. Zur Realisierung der Rad Region Rheinland wurde zwischenzeitlich das Radroutennetz unter der Projektfederführung der Stadt Köln mit allen Beteiligten entwickelt und mit den einzelnen Kommunen abgestimmt. Ziel der Planung war es dabei insbesondere, die regionalen und touristischen Besonderheiten der Stadt Pulheim (z. B. Abtei Brauweiler, Mühle Stommeln etc.) in die Routen mit zu integrieren. Die Führung der Radfahrer sollte soweit wie möglich über autofreie bzw. autoarme Wege und Straßen erfolgen. In der Anlage 1 ist der Routenverlauf auf dem Pulheimer Stadtgebiet dargestellt. Anhand eines Kriterienkatalogs wurden für den erarbeiteten Netzplan lineare und punktuelle Netzlücken zusammengestellt und seitens der Verwaltung bewertet (s. Anlage 2). In der Baulast der Stadt Pulheim befinden sich insgesamt fünf Streckenabschnitte (L1 – L4., P 9), für die unterschiedliche bauliche Maßnahmen zur Erreichung der Qualitätsanforderungen für die Fahrradrouten notwendig sind. Zudem wurden die in Baulast des Rhein-Erft-Kreises und des Landesbetriebs Straßenbau NRW befindlichen Netzlücken mit untersucht und die Baulastträger entsprechend informiert. Seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW sind bisher keine Planungen zur Schließung der Lücken vorgesehen. Wie dem Maßnahmenkatalog entnommen werden kann, ist aus Sicht der Verwaltung in Teilbereichen die Umsetzung baulicher Maßnahmen nicht zwingend notwendig. So ist beispielsweise die Anlegung einer Querungshilfe auf der Orrer Straße im Bereich des Randkanals aufgrund der guten Sichtverhältnisse für den Fahrradfahrer und des relativ geringen KfzVerkehrsaufkommens durchaus verzichtbar. Neben den infrastrukturellen Maßnahmen ist auch die Einrichtung einer ergänzenden Wegweisung der Routen notwendig. Hier ist durch den Rhein-Erft-Kreis zugesagt worden, die komplette Beschilderung – sowohl die ergänzende Beschilderung des „Landesweiten Radwegenetzes“ durch sogenannte „Einschübe“ als auch neu zu errichtende Schilder – aufzustellen und die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Die Stadt Pulheim wäre lediglich für die Unterhaltung der Beschilderung nach der Aufstellung zuständig. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Pulheim müsste noch abgeschlossen werden. Zur Umsetzung der „Rad Region Rheinland“ wurde ein erstes grundsätzliches Finanzierungskonzept für die umfangreichen Einzelmaßnahmen erarbeitet (Gesamtvolumen ca. 5,3 Mio. €). Betreut wird das Projekt durch das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen. Ein wesentlicher Baustein dieses Konzeptes umfasst die Projektförderung entsprechend der unterschiedlichen Förderprogramme des Bundes und Landes NRW sowie im Rahmen der Regionale 2010. Mittlerweile wurden bereits Gespräche mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW sowie den zuständigen Dezernaten der Bezirksregierung Köln geführt und entsprechende Förderanträge erstmals für Maßnahmen in 2009 gestellt. Die „Rad Region Rheinland“ hat als Projekt mit besonderer regionaler Bedeutung sowie als Maßnahme zur Wirtschafts- und Strukturförderung in der Region am 21.06.2008 seitens der Regionale -2- 2010 den A-Status erhalten. Durch die Erteilung des A-Status wird die Förderpriorität der einzelnen Projektelemente seitens der Bezirksregierung steigen. Grundsätzlich ist für die Bewilligung von Fördermitteln die Stellung eines entsprechenden Rahmenantrags auf Fördermittel durch den jeweiligen Baulastträger notwendig. Für infrastrukturelle Maßnahmen werden 70 % der Kosten gefördert, so dass nach jetzigem Kenntnisstand bei einem vorgesehenen Bauvolumen von ca. 520.000 € im Pulheimer Stadtgebiet ca. 156.000 € durch die Stadt Pulheim getragen werden müssten. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 520.000 € müssten durch die Stadt Pulheim für das Jahr 2010 vorfinanziert werden. Z. Zt. ist vorgesehen, den Rahmenantrag auch für Maßnahmen in 2010 zentral für alle Projektteilnehmer zu stellen. Entsprechende Planungen inkl. Erläuterungsberichten zu den einzelnen Maßnahmen müssten bis zum 31.05.2009 eingereicht werden, um die Maßnahmen im Regionale-Jahr 2010 noch umsetzen zu können. Auf diese Weise könnte das vorhandene Radwegenetz im Bereich der Wirtschaftswege unter Verwendung von Fördermitteln weiter verbessert werden. -3-