Beschlussvorlage (Verkehrsunfall-Statistik Rhein-Erft-Kreis 2008 hier: Anstieg der Fahrradunfälle im Stadtgebiet Pulheim Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und eines Bürgers)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-66-12-18-1000 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 01.04.2009 X Herr Würtz (Verfasser/in) 123/2009 nö. S. TOP 8 17.03.2009 (Datum) BETREFF: Verkehrsunfall-Statistik Rhein-Erft-Kreis 2008 hier: Anstieg der Fahrradunfälle im Stadtgebiet Pulheim Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und eines Bürgers VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP-Fraktion, Bürger HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie eines Bürgers zurückzustellen, bis der Verwaltung die Auswertungen und Analysen der einzelnen Unfallhergänge der Kreispolizeibehörde vorliegen. ERLÄUTERUNGEN: Aufgrund der gestiegenen Unfallentwicklung im Stadtgebiet Pulheim im Jahr 2008 – insbesondere der Entwicklung der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung –, wird seitens der Antragsteller gefordert, die Auswertung und Analyse der Unfälle im Rahmen der Ausschusssitzung zu erörtern und ent-1- sprechende Gegenmaßnahmen zur Prävention zu erarbeiten. Die Anträge sind als Anlage 1-3 der Vorlage beigefügt. Bereits im September letzten Jahres wurde in einem gemeinsamen Termin der Verwaltung mit der Kreispolizeibehörde die gestiegene Anzahl an Radfahrerunfällen thematisiert. Zur detaillierten Analyse der Unfallhergänge wurde seitens der Kreispolizeibehörde zugesagt, eine entsprechende Einzelauswertung vorzunehmen und der Stadt Pulheim zukommen zu lassen. Erst nach Abschluss dieser Auswertung können durch die verkehrslenkenden Behörden sowie weiterer Sachverständiger Gegenmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Die Auswertungen durch die Kreispolizeibehörde sind bis zur Erstellung der Vorlage der Verwaltung noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Der Schriftverkehr mit der Kreispolizeibehörde ist als Anlage 4 beigefügt. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Anträge erst nach Vorliegen der Auswertung und Analyse der einzelnen Unfälle im Tiefbau- und Verkehrsausschuss zu behandeln. -2-