Beschlussvorlage (Bestandsaufnahme der Frostschäden für die in der Straßenbaulast der Stadt Pulheim liegenden Straßen, sowie für übergeordnete Straßen (Kreis- und Landstraßen) Hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 02. März 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV/660 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 01.04.2009 X Herr Vollmer (Verfasser/in) 124/2009 nö. S. TOP 9 18.03.2009 (Datum) BETREFF: Bestandsaufnahme der Frostschäden für die in der Straßenbaulast der Stadt Pulheim liegenden Straßen, sowie für übergeordnete Straßen (Kreis- und Landstraßen) Hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 02. März 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: FDP-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis. ERLÄUTERUNGEN: Mit Datum vom 02. März 2009 stellte die FDP-Fraktion den Antrag auf Bestandsaufnahme aller durch Frost beschädigten Straßen im Stadtgebiet, einschließlich der Übergeordneten. Zur Zeit erfolgt eine Aufnahme der Schäden im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Kontrollfahrten. Eine genaue Bestandsaufnahme der Frostschäden kann mittels der Kontrollfahrten jedoch nicht sichergestellt werden. Eine konkrete Aufnahme und Auswertung aller aufgetretenen Schä-1- den, wie bei der Erfassung und Bewertung des Straßenvermögens im Zuge von NKF, wäre nur durch eine Begehung leistbar. Da das Fachamt jedoch nicht über ausreichende Personalkapazitäten verfügt, wäre für die Durchführung einer Bestandsaufnahme ein externes Fachbüro zu beauftragen. Für übergeordnete Straßen obliegt die Straßenbaulast nicht der Stadt Pulheim, so dass eine Bestandsaufnahme von vorhandenen Schäden nicht im Verantwortungsbereich der Stadt liegt. Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, das Schreiben der FDP-Fraktion bezüglich der Frostschäden auf Kreis- und Landstraßen an den jeweiligen Straßenbaulastträger weiterzuleiten, mit der Bitte um Sachstandsmitteilung, ob und in wie weit eine Bestandsaufnahme erfolgt ist, bzw. vorgesehen ist. Im Zuge der bis jetzt ausgeführten Befahrungen zeigen sich folgende Schadensbilder die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nur teilweise zu einer wirtschaftlichen Sanierung führen: Schadensbild in der Deck- und Tragschicht Erhöhte Schäden finden sich bei der Mehrzahl der Straßen die schon vor der Frostperiode ein starkes Schadensbild aufgezeigt haben und kurz- bis mittelfristig zur Erneuerung anstehen. Bei diesen Straßen erscheint eine punktuelle Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird eine provisorische Ausbesserung vorgenommen. Punktuelle Schäden in der Deck- und Tragschicht Bei derartigen Schäden muss im Einzelfall entschieden werden, ob die Deckschicht oder die Deckund Tragschicht zu erneuern sind. Diese Arbeiten werden im Rahmen des Jahresvertrages ausgeführt. Schäden in der Deckschicht Vereinzelt gibt es Straßen mit erhöhtem Schadensbild in der Deckschicht, die über eine Instandsetzung mittels Deckensanierung langfristig in ihrer Substanz zu erhalten sind. Im Haushalt 2009 stehen Mittel in Höhe von 335.000,00 Euro für die Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Straßen , Wegen und Plätzen zu Verfügung. Davon sind ca. 100.000,00 Euro für Deckensanierungen vorgesehen. Diese Mittel reichen bei den derzeitig absehbaren Frostschäden jedoch nicht aus um sämtliche geschädigte Straßen zu sanieren. Auch können nicht alle Sanierungen vorgenommen werden, die sinnvoll wären, um derartige Schäden auch im kommenden Winter zu vermeiden. Rissebildung Erhöhte Rissbildungen in vielen Straßen im gesamten Stadtgebiet, bedingt durch den Frost- Tauwechsel. Eine Rissesanierung ist bereits beauftragt und wird vorraussichtlich im Zeitraum April bis Juni 2009 durchgeführt werden. Bedingt durch die Begrenzung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann nur ein Teilder Schäden saniert werden. -2-