Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 34/2009)

AnLog" 1 T t:::r , adt Pulheim - Sakrotariat BÜrgermeister SradtPulheim HerrnBürgermeister Dr. Kari-AugustMorisse Alte KölnerStr.26 Hrns, 2007 2 1.AUG, 50259Pulheim _l 16.August2007 --T[l[öiä--Een tJ Einrichtung von EItern-/Iünd-Parkplätzenin Pulheim BetretT:Anregung gemäß$21 GO NR\Y , SehrgeehrterHerr Dr. Morisse, zur Weiterentrvicklungder Kinder- und Familienfreundlichkeitin unsererStadtbeantragen Elternst?dllryben Parkplätzenin unmittq,lbarerNüg, der ParkschEinaurpmaten vrir. auf- : 'al6! -'-:: ..^ -.',--.i-.. t --,-i^r^'-i]I den ßJnoparkpiarzeeinzurichten,die aufgrundgrößerqrSts-iifliqhe,ve{€tieictrbiumrt Parkplätzenfiir behinderteMenschen,mehr Sicherheitbeim Ein- und Aussteigenbieten' Gedachtsincldie Parkplätzefür lvlütterund Väter mit Kindem bis zum sechstenLebensjalr' Begrundung: {r . Breite gibt es auf öffentlichenParkpiätzenerheblicheProbleme Auf-erLindder vorgegebenen von Kinderwagenund dem Urnbettenvon Säuglingenund und Abbau Aufmit clem lJeinliindern vom ALrtoin den Kinderwagenund zurück.Dabei verdientder Augenmerk:insbesondcre bei mehr als einemKind sind z-8. die besonderes Sicherheitsaspeld I{anclhabungvon l(indenvagen und gleichzeitigerAußichtsfülrrungnicht oder nur und zurückeingeschränktmöglicir. Zudem ftrhrenlängereWege zum Parkscheinautomaten ebenfallsunter Berticksichtigungder erforderlichenAufsichtsfi.ihrung- zu zttsätzlichen Belastungcn. AutoE,ineu,irksameKontrollederNutzungkanl durchdieEintihrungentsprecbender AufkleberoderAusrveise r.verden. durchsefiiirrt Diesetffit."-z]n. Effi'Jr*.iu;vi^\=r--=- Babvbesrül3trngsp-irkels sein,bzw. bei Ztrzug mit der Anmelclungim Einwoiuermeldeamt -=-=-ausqegeben werclen. rvri t rieLrnd,,"n"::y:,-_* i ,,,|fj vortase rmeister atungan ö.s. ichen) /1 Yc ? c L/ O 3 2. TVA 14.11.2007 HerrSenk (Verfasser/in) 'i; lri j:rj n ö .S. ZurBeschlussfassuno an r r n I Nr. ö.s. tr l r_J lf nö.S. r 18.10.2007 Datum :iii ri ii$ i;lll i# ii rll ;lll itt i ü| itl Einrichtung von Eltern-Kind-parkplätzen in pulheim AnregunggemäßS 24 GO NRW LASSER/IN STELLER/IN: Bürgerinnen/Bürger iti ff H iH i[l iä' CHLUSSENTWURF: Dievenrualtung wirdbeauftragt, aufdemparkplatz Hubertushof, Pulheim, versuchsweise für dieDauervonllMonaten 2 ElternKind-Parkplätze einzurichten undentsprechend zu beschildern. DiePlätzesindunmittelbar nebendemparkscheinautomaten anzulegen. Eswirdzur Kenntnis genommen, dassdie2 Eltern-Kind-parkplätze nurdurchummarkierung von3 vorhandenen, gebührenpflichtigen Parkplätzen entstehen können. EbensowirddavonKenntni6 genommen, dassmangelsrechilicher Grundlage dieNutzung nichtkontroiliert undFehlnutzungen nicht sanktioniert werdenkönnen.somitentfälltauchdieEinführunq von Auto-Aufklebern I oderAusweisen . i# til # f ERLAUTERUNGEN: (Anlage MitSchreiben 1) beantragt eineGruppe vom16.08.2007 ' vonBürgerinnen undBürgerngemäßS 24 GO NRWdieEinrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen in Pulheim. 1 Nach Erörterungim Verwaltungsvorstand wurdedas Ordnungsamt gebeten,die als Anlage2 beigefugt um einerechtlicheEinschätzung ist. Danacheröffnetdie Straßenverkehrsordnung die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen im öffentlichenRaum nicht;die Gemeindenhabenhier auch keineAnordnungskompetenz. Recherchenin verschiedenen ergaGemeindender Bundesrepublik ben unterschiedliche Ergebnisse(sieheAnlage3, StadtBochum, Anlage4, StadtHildesheim). Geradein Hildesheimexistiertaber ein Verein,,stolperstein e.V,"der ein'Flugblattentworfenhat,vermutlich, um es unterScheibenwischer zu stecken.Die von ,,Falschparkern" Verwaltungbetontjedochnoch einmal,dass die Begriffe,,Falsch'auf parke/'oder ,, .'..unberechtigtenrueise .. ." öffentlichenFlächen nichtgreifen,da ein Rechtsanspruch auf Parkenauf Eltern-KindParkplätzennichtexistiert.(Anlage5) MündlicheAuskünftegab es von der Pressestelleder StadtMoers: Danachsind im Stadtgebieit auf wtoers16 Eltern-Kind-Parkplätze verschiedenen Parkplätzen ein$erichtetworden.Die StadtMoers führtjedochkeineKontrollender Nutzungdurch,da keinerechtliche -: . t Grundlagevorhandenist und ,,Knöllchen" nichtverteiltwerdenkönnen. Die Eltern-Kind-Parkplätze sind in Moersmit diesemBegriffin weißerSchriftauf einemblauenquerformatigen Schildgekennzeichnet.Bisherseiender Stadtverwaltung MoerskeineKlagenvorgetragenworden;es gebeallerdingsauch keinepositivenReaktionen.' Da nichtauszuschließen ist,dassdie Nutzungvon Eltern-KindParkplätzendurchDritte,die.nichtmit Kind(ern)oder Kinden,uagen kommen,zu Auseinandersetzung Elberechtigtenl' mit,,vermeintlich tern führt,schlägtdie Venvaltungvor, zunächstversuchsweiseim auf12 Monate2 Eltern-KindStadtteilPulheimund begrenA Weisezu beschilunOin geeigneterArt und Parkplätzeeinzurichten dern. , amt yefügt n v lrgan ''' r re i n rtlich, )ie 1- 3n )fS: f S iche; )n'in tul- ,n hlI r . L , berichien' überdie Erfahrungenzu NachAblaufeinesJahresist Sodannwirdzuentscheidensein'obweitereEltern-Kind-Parkplätze Hauptstral-anggasseund in St3mleln' in Br,auweiler, werdensollen' eingerichtei ße/Nettegasse rr:nPrivaterStellPlatzanlagen Befreibe Zu erwähnenist noch,dasses ist' *:1. Flächen unbenommen setüstverständlich fiarxnauser) :tt Supermärkte)' (Kaufhäuser' einzurichten ,,*r"-*,"0-Parkplätze - 262 NIED'ERScHRIFT 17.SitzungdesAu_sscf ussesfür TiefbauundVerkehr am 14.November 2007 ' I , r. verwatrung starnme,abhalten zu lassen.DerAbsetzung vonTagesordnungspunkt Su de zugestimmt. ; DerAusschuß fürTiefbauundVerkehlb,eauftrast dj9verwaltung, eineBürgerwerksta mitderstadtBergheim, demRhein-in-rr"i. ,'ia o;r tandesbetrieb straßenbau zu initiieren undim Haushalt 2oo}1o.ooo,-i äGät]rrtäitJi, ruon sich die stadt Berghei undderRhein-Erft-Kreis ebenfatsandenK"riilüiäi;;r. Abstimmungsergebnis: l TOP5 - VortageNr. 1406 "rweiter DerVorsitzende' RMwiecki,weistdaraufhin,dassderAntrag gestelltwordensei,diese Tagesordnungspunktvonderr"g"'oion;'ö;ü;;"t'*;;.. von-denFraktionen. wirdderwunschgeäußert,dassdieim Beschlußentwur-f aufgeführten Punkte1 - 30 arsArbeitspapieiinäer Burgenruerkstatt v;;;äöiffJ, DerAusschußfui'TiefbauundVerkehrb I eschließt,denTagesordnungspunkt 5 vonder Tagesordnung abzusetzen,:; Abstinnmun gsergebnis : einstirnmig TOP6 - VprtageNr. 1403 AnregunggemäßS 24 cO NRW 'Einrichtungvon Eltern-Kind_parkptätzen in pulheirn_ S B Partsch nimmt anderBeratung und rcil. ' ': . Abstimmung dieses Tag"ri;;;nnorn*äffi -: ,;, , ,,.:,iiiiir;lirii;,ffiüot* ,it,iji,r'.'.,ffi filitoeBrsrxlrl fürTiefbauundVerkehr i'2, SitzungdesAusschusses i,:!am14.November2007 RMWiecki,erteiltdemAntragsteller, HerrnKlingalsVertreterdes FamiDerVorsitzende, PulheimdasWort. lienNetzwerkes dieAnregung zur Einrichtung in PulvonEltern-Kind-Parkplätzen HerrKlingbegründet Netzwerk hält Das Familien dies für ein familiengerecheinen wichtigen Beitrag für heim. tesPulheim. erklären Fraktionen ihreZustimmung. wlrddieBitte VonderSPD-Fraktion Dieeinzelnen geäußert, in denBeschlußentwurf aufzunehmen, dassdie'Venruältung nach12 Monaten fertige. einenErfahrungsbericht RMWiecki,lässtüberdenergänzten abstimmen. DerVorsitzende, Beschlußentwurf undAbstimmungserqebnis Beschluß wirdbeauftragt, aufdem Parkplatz Pulheim,versuchsweise DieVerwaltung Hubertushof, zu für die Dauervon 12 Monaten2 Eltern-Kind-Parkplätze einzurichten undentsprechend hacnhildern nebendemParkscheinautomat'en DidPlätzesindunmittelbar änzulegen. plätzenur dassdie 2 Eltern-Kind-Park durchUmmarkieEs wirdzur Kenntnisgenommen, gebührenpflichtigen können. rungvon3 vorhandenen, Parkplätzen entstehen genommen, dieNutEbensowirddavonKenntnis dassmangels Grundlage rechtlicher entfällt und Somit kontrolliert Fehlnutzungen zungnicht nichtsanktioniert werdenkönnen. vonAuto-Aufklebern auchdie Einführung oderAusweisen. vorzulegen. wirdbeauftragt, nach12 Monaten DieVerwaltung einenErfahrungsbericht Ab s t imm u n g s e n E e b n i s: ernsürnnilg TOP7 - VorlaEeNr. 1402 Betr.: Beschwerdeund Anregunggernäßg 24 GO h.IRW hier: Schwerlastund FKW-Venkehr in der Fiagelkneuzstraße einerOrtsbesichtigung wurdedenAusschussmitgliedern Anläßlich dievomAntragsteller Maßnahgeschilderte veranschaulicht. Problematik VondenFraktionen werdenfolgende derSitUation menfür dieVerbesserung zur Prufung vorgeschlagen: - mitder BahnzwecksNutzung Verhandlungen derBrückefür die LKW's,