Daten
Kommune
Pulheim
Größe
467 kB
Datum
01.04.2009
Erstellt
30.03.09, 10:31
Aktualisiert
30.03.09, 10:31
Stichworte
Inhalt der Datei
AnLog" 1
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adt Pulheim
- Sakrotariat
BÜrgermeister
SradtPulheim
HerrnBürgermeister
Dr. Kari-AugustMorisse
Alte KölnerStr.26
Hrns,
2007
2 1.AUG,
50259Pulheim
_l 16.August2007
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Einrichtung von EItern-/Iünd-Parkplätzenin Pulheim
BetretT:Anregung gemäß$21 GO NR\Y
,
SehrgeehrterHerr Dr. Morisse,
zur Weiterentrvicklungder Kinder- und Familienfreundlichkeitin unsererStadtbeantragen
Elternst?dllryben Parkplätzenin unmittq,lbarerNüg, der ParkschEinaurpmaten
vrir. auf- : 'al6!
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den
ßJnoparkpiarzeeinzurichten,die aufgrundgrößerqrSts-iifliqhe,ve{€tieictrbiumrt
Parkplätzenfiir behinderteMenschen,mehr Sicherheitbeim Ein- und Aussteigenbieten'
Gedachtsincldie Parkplätzefür lvlütterund Väter mit Kindem bis zum sechstenLebensjalr'
Begrundung:
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.
Breite gibt es auf öffentlichenParkpiätzenerheblicheProbleme
Auf-erLindder vorgegebenen
von
Kinderwagenund dem Urnbettenvon Säuglingenund
und
Abbau
Aufmit clem
lJeinliindern vom ALrtoin den Kinderwagenund zurück.Dabei verdientder
Augenmerk:insbesondcre
bei mehr als einemKind sind z-8. die
besonderes
Sicherheitsaspeld
I{anclhabungvon l(indenvagen und gleichzeitigerAußichtsfülrrungnicht oder nur
und zurückeingeschränktmöglicir. Zudem ftrhrenlängereWege zum Parkscheinautomaten
ebenfallsunter Berticksichtigungder erforderlichenAufsichtsfi.ihrung- zu zttsätzlichen
Belastungcn.
AutoE,ineu,irksameKontrollederNutzungkanl durchdieEintihrungentsprecbender
AufkleberoderAusrveise
r.verden.
durchsefiiirrt
Diesetffit."-z]n. Effi'Jr*.iu;vi^\=r--=-
Babvbesrül3trngsp-irkels
sein,bzw. bei Ztrzug mit der Anmelclungim Einwoiuermeldeamt
-=-=-ausqegeben
werclen.
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2. TVA 14.11.2007
HerrSenk
(Verfasser/in)
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n ö .S. ZurBeschlussfassuno
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18.10.2007
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Einrichtung
von Eltern-Kind-parkplätzen
in pulheim
AnregunggemäßS 24 GO NRW
LASSER/IN
STELLER/IN:
Bürgerinnen/Bürger
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CHLUSSENTWURF:
Dievenrualtung
wirdbeauftragt,
aufdemparkplatz
Hubertushof,
Pulheim,
versuchsweise
für dieDauervonllMonaten 2 ElternKind-Parkplätze
einzurichten
undentsprechend
zu beschildern.
DiePlätzesindunmittelbar
nebendemparkscheinautomaten
anzulegen.
Eswirdzur Kenntnis
genommen,
dassdie2 Eltern-Kind-parkplätze
nurdurchummarkierung
von3 vorhandenen,
gebührenpflichtigen
Parkplätzen
entstehen
können.
EbensowirddavonKenntni6
genommen,
dassmangelsrechilicher
Grundlage
dieNutzung
nichtkontroiliert
undFehlnutzungen
nicht
sanktioniert
werdenkönnen.somitentfälltauchdieEinführunq
von
Auto-Aufklebern
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oderAusweisen
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ERLAUTERUNGEN:
(Anlage
MitSchreiben
1) beantragt
eineGruppe
vom16.08.2007
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vonBürgerinnen
undBürgerngemäßS 24 GO NRWdieEinrichtung
von Eltern-Kind-Parkplätzen
in Pulheim.
1
Nach Erörterungim Verwaltungsvorstand
wurdedas Ordnungsamt
gebeten,die als Anlage2 beigefugt
um einerechtlicheEinschätzung
ist. Danacheröffnetdie Straßenverkehrsordnung
die Einrichtung
von Eltern-Kind-Parkplätzen
im öffentlichenRaum nicht;die Gemeindenhabenhier auch keineAnordnungskompetenz.
Recherchenin verschiedenen
ergaGemeindender Bundesrepublik
ben unterschiedliche
Ergebnisse(sieheAnlage3, StadtBochum,
Anlage4, StadtHildesheim).
Geradein Hildesheimexistiertaber ein
Verein,,stolperstein
e.V,"der ein'Flugblattentworfenhat,vermutlich,
um es unterScheibenwischer
zu stecken.Die
von ,,Falschparkern"
Verwaltungbetontjedochnoch einmal,dass die Begriffe,,Falsch'auf
parke/'oder ,, .'..unberechtigtenrueise
.. ."
öffentlichenFlächen
nichtgreifen,da ein Rechtsanspruch
auf Parkenauf Eltern-KindParkplätzennichtexistiert.(Anlage5)
MündlicheAuskünftegab es von der Pressestelleder StadtMoers:
Danachsind im Stadtgebieit
auf
wtoers16 Eltern-Kind-Parkplätze
verschiedenen
Parkplätzen
ein$erichtetworden.Die StadtMoers
führtjedochkeineKontrollender Nutzungdurch,da keinerechtliche
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Grundlagevorhandenist und ,,Knöllchen"
nichtverteiltwerdenkönnen. Die Eltern-Kind-Parkplätze
sind in Moersmit diesemBegriffin
weißerSchriftauf einemblauenquerformatigen
Schildgekennzeichnet.Bisherseiender Stadtverwaltung
MoerskeineKlagenvorgetragenworden;es gebeallerdingsauch keinepositivenReaktionen.'
Da nichtauszuschließen
ist,dassdie Nutzungvon Eltern-KindParkplätzendurchDritte,die.nichtmit Kind(ern)oder Kinden,uagen
kommen,zu Auseinandersetzung
Elberechtigtenl'
mit,,vermeintlich
tern führt,schlägtdie Venvaltungvor, zunächstversuchsweiseim
auf12 Monate2 Eltern-KindStadtteilPulheimund begrenA
Weisezu beschilunOin geeigneterArt und
Parkplätzeeinzurichten
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berichien'
überdie Erfahrungenzu
NachAblaufeinesJahresist
Sodannwirdzuentscheidensein'obweitereEltern-Kind-Parkplätze
Hauptstral-anggasseund in St3mleln'
in Br,auweiler,
werdensollen'
eingerichtei
ße/Nettegasse
rr:nPrivaterStellPlatzanlagen
Befreibe
Zu erwähnenist noch,dasses
ist' *:1. Flächen
unbenommen
setüstverständlich
fiarxnauser)
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Supermärkte)'
(Kaufhäuser'
einzurichten
,,*r"-*,"0-Parkplätze
- 262
NIED'ERScHRIFT
17.SitzungdesAu_sscf
ussesfür TiefbauundVerkehr
am 14.November
2007
'
I
, r.
verwatrung
starnme,abhalten
zu lassen.DerAbsetzung
vonTagesordnungspunkt
Su
de zugestimmt.
; DerAusschuß
fürTiefbauundVerkehlb,eauftrast
dj9verwaltung,
eineBürgerwerksta
mitderstadtBergheim,
demRhein-in-rr"i. ,'ia o;r tandesbetrieb
straßenbau
zu
initiieren
undim Haushalt
2oo}1o.ooo,-i
äGät]rrtäitJi,
ruon
sich
die
stadt
Berghei
undderRhein-Erft-Kreis
ebenfatsandenK"riilüiäi;;r.
Abstimmungsergebnis:
l
TOP5 - VortageNr. 1406
"rweiter
DerVorsitzende'
RMwiecki,weistdaraufhin,dassderAntrag
gestelltwordensei,diese
Tagesordnungspunktvonderr"g"'oion;'ö;ü;;"t'*;;..
von-denFraktionen.
wirdderwunschgeäußert,dassdieim Beschlußentwur-f
aufgeführten Punkte1 - 30 arsArbeitspapieiinäer
Burgenruerkstatt
v;;;äöiffJ,
DerAusschußfui'TiefbauundVerkehrb
I eschließt,denTagesordnungspunkt
5 vonder
Tagesordnung
abzusetzen,:;
Abstinnmun
gsergebnis
:
einstirnmig
TOP6 - VprtageNr. 1403
AnregunggemäßS 24 cO NRW
'Einrichtungvon Eltern-Kind_parkptätzen
in pulheirn_
S B Partsch
nimmt
anderBeratung
und
rcil.
' ':
.
Abstimmung
dieses
Tag"ri;;;nnorn*äffi
-:
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filitoeBrsrxlrl
fürTiefbauundVerkehr
i'2, SitzungdesAusschusses
i,:!am14.November2007
RMWiecki,erteiltdemAntragsteller,
HerrnKlingalsVertreterdes FamiDerVorsitzende,
PulheimdasWort.
lienNetzwerkes
dieAnregung
zur Einrichtung
in PulvonEltern-Kind-Parkplätzen
HerrKlingbegründet
Netzwerk
hält
Das
Familien
dies
für
ein
familiengerecheinen
wichtigen
Beitrag
für
heim.
tesPulheim.
erklären
Fraktionen
ihreZustimmung.
wlrddieBitte
VonderSPD-Fraktion
Dieeinzelnen
geäußert,
in denBeschlußentwurf
aufzunehmen,
dassdie'Venruältung
nach12 Monaten
fertige.
einenErfahrungsbericht
RMWiecki,lässtüberdenergänzten
abstimmen.
DerVorsitzende,
Beschlußentwurf
undAbstimmungserqebnis
Beschluß
wirdbeauftragt,
aufdem Parkplatz
Pulheim,versuchsweise
DieVerwaltung
Hubertushof,
zu
für die Dauervon 12 Monaten2 Eltern-Kind-Parkplätze
einzurichten
undentsprechend
hacnhildern
nebendemParkscheinautomat'en
DidPlätzesindunmittelbar
änzulegen.
plätzenur
dassdie 2 Eltern-Kind-Park
durchUmmarkieEs wirdzur Kenntnisgenommen,
gebührenpflichtigen
können.
rungvon3 vorhandenen,
Parkplätzen
entstehen
genommen,
dieNutEbensowirddavonKenntnis
dassmangels
Grundlage
rechtlicher
entfällt
und
Somit
kontrolliert
Fehlnutzungen
zungnicht
nichtsanktioniert
werdenkönnen.
vonAuto-Aufklebern
auchdie Einführung
oderAusweisen.
vorzulegen.
wirdbeauftragt,
nach12 Monaten
DieVerwaltung
einenErfahrungsbericht
Ab s t imm u n g s e n E e b n i s:
ernsürnnilg
TOP7 - VorlaEeNr. 1402
Betr.:
Beschwerdeund Anregunggernäßg 24 GO h.IRW
hier: Schwerlastund FKW-Venkehr
in der Fiagelkneuzstraße
einerOrtsbesichtigung
wurdedenAusschussmitgliedern
Anläßlich
dievomAntragsteller
Maßnahgeschilderte
veranschaulicht.
Problematik
VondenFraktionen
werdenfolgende
derSitUation
menfür dieVerbesserung
zur Prufung
vorgeschlagen:
-
mitder BahnzwecksNutzung
Verhandlungen
derBrückefür die LKW's,