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Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 102/2009)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
88 kB
Datum
31.03.2009
Erstellt
30.03.09, 21:34
Aktualisiert
30.03.09, 21:34
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Inhalt der Datei

'lltt\t.^,. ) .\. { \ \ \ , - \ \ , r * , 1. i ' . * i , , . rr , r SPD FRAKnoN DERFRAKTIONSVORSITZENDE SPD-Fraktion r AtteKötnerStraße26 o 50259pulheim HerrnBürgermeister Dr. KarlAugustMorisse im Haus . - j IM RATDER STADT PULHEIM Rolf Uebach Rathaus,Alte KölnerStr.26 50259Putheim Telefon: +49 2238808-216 +492238808-151 Fax: E-Maif: spdfrahion@putheim.de fnternet: www.spd-fraktion-pulheim.de -s"k;";A'uYl!,?ln*, _ "eJ, Ehg.03. MRZ. 2OOS Pulheim,3. März2009 sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.März200g I / a32 ,/* SehrgeehrterHerrBürgermeister, 3, 3?o hiermitbeantragen wir denTagesordnungspunkt: r. uFüreine gemeinsameKommunalwahlund Bundestagswahl am 27. September.' ,?ECfrLtt Ctc',f - (r' !, Hierzustellenwir folgendenAntragzurAbstimmung: -(l ,,DerRat der Stadt Pulheimempfiehltdem Innenministerdes Landes Nordrhein-westfalen, den wahltag für die in diesemJahr du rch zu fü h re n d eanl l g emeinenKom m unar wahlen auf den Tag der diesjährigenBundestagswahl (27. September2009) festzuleien. Die Mehrzahlder Bürgerinnenund Bürgerhat kein Verständnisdäfür, innerhalbwenigerWochenmehrfachan die wahlurneng"rri"n zu werden. Zudem fallen erheblichezusätzlicheKostenan; nach Arigabendes Bundes der steuerzahlenentstehenMehrkostenin Höhe von 4z-Mio.Erro. Der Bürgermeisterwird beauftragt,die Empfehlungdes Ratesdem Innenministerdes Landesund zusätzlichder Landiagspräsidentin sowie den Landtagsfraktionen zu übermitteln... Zur BeratungunseresAntragsbitten wir mit Versandder Sitzungsunterlagen um die BeantwortungfolgenderFragen: 1.) w i e h o chw a re n d i e wahlbeteiligung der pulheim erBür ger innenund Bürgerbei folgendenWahlen? a. b. c. d. e. K o mb i n i e rteB u ndestagsund Kom m unalwahltgg4 Bundestagswahl 1998 Europawahl1999 K o mmu n a l w a h1999 l B u n d e sta g sw a hl ZOO2 -22004 f, Europawahl g. Kommunalwahl 2004 2005 h. Bundestagswahl 2.) können und Erstwähler Erstwählerinnen WievielejungePulheimer des Kommunalder Verfassungswidrigkeit durchdie Feststellung beteiligtwerden am 07. luni 2009nun zusätzlich wahltermins Wahltermin am 30. August2009? a. bei einemseparaten am 27. September2009? Wahltermin b. bei einemkombinierten 3.) gibt die Kostenfür einenzusätzlichen Der Bundder Steuerzahler Wahltermin mit 42. Mio.Euroan. In Kölngehtder Oberbürgermeister sind von 1,2 bis 1,5 Mio.Euroaus.WelcheMehrkosten von Mehrkosten in Pulheimzu erwarten? wir uns herzlichvorab. bedanken Für Ihre Bemühungen Grüßen Mitfreundlichen Rolf Uebach n,//#;s An g e li kaS ch u l z Fraktionssekretärin