Beschlussvorlage (Wahl des Ausländerbeirates Festlegung des Wahltermins)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/501 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 17.03.2009 X 31.03.2009 X Herr Darius (Verfasser/in) 83/2009 nö. S. TOP 26.02.2009 (Datum) BETREFF: Wahl des Ausländerbeirates Festlegung des Wahltermins VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat, die Wahl des Ausländerbeirates, vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung durch das Innenministerium, am 08.11.2009 durchzuführen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Bürgermeisterkonferenz im Rhein-Erft-Kreis hat am 18.12.2008 beschlossen, die Wahlen zu den Ausländerbeiräten einheitlich im Kreisgebiet am 08.11.2009 durchzuführen. Gemäß § 27 Abs. 2 findet die Wahl des Ausländerbeirates spätestens 10 Wochen nach Beginn der Wahlzeit des neuen Rates (21.10.2009) statt. Dies bedeutet, dass die Beiratswahlen 2009 in dem Zeitraum vom 21.10. bis 30.12.2009 durchzuführen sind. Soweit keine Regelung durch das Innenministerium erfolgt, wird der Termin der Beiratswahl in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen durch den Rat beschlossen. Da das Innenministerium bislang keine Regelung erlassen hat und auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte keine Terminempfehlung gegeben hat, schlägt die Verwaltung vor, sich dem Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz anzuschließen. -2-