Beschlussvorlage (29. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV/660 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.10.2008 X 04.11.2008 X Buir (Verfasser/in) 1/2008 nö. S. TOP 08.09.2008 (Datum) BETREFF: 29. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 46.410 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2009 Jahr: 2010 ff Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 46.410 € *€ € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergibt sich ein Mehrbedarf von 2.040 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2010 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Beschlussvorschlag: 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 29. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984. ERLÄUTERUNGEN: Änderung der Gebührensätze Die Gebührensätze für die Straßenreinigung 2009 müssen neu festgesetzt werden. - siehe Vorlage-Nr: 14/2008 / Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2009 – sowie Anlage 1. Die Gebührensätze für 2009 verändern sich wie folgt: Anliegerverkehr innerörtlichen Verkehr überörtlichen Verkehr 2009 1,14 € 1,18 € 1,12 € 2008 1,15 € 1,19 € 1,13 € Handreinigung 7,67 € 7,82 € Änderung des Straßenverzeichnisses Da sich im Laufe des Jahres 2008 verschiedene straßenbauliche Veränderungen im Straßenetz des Stadtgebietes ergeben haben, entspricht das derzeitige Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nicht mehr dem neusten Stand. Die in der Anlage 2 aufgeführten Veränderungen müssen in das Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung eingefügt werden. .