Beschlussvorlage (Kinderwald Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/sk/tf (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 31.03.2009 X EB Senk (Verfasser/in) 136/2009 nö. S. TOP 30.03.2009 (Datum) BETREFF: Kinderwald Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: FDP-Fraktion, SPD-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Kinderwaldprojekt Pulheim unter der Trägerschaft der Waldfrösche e. V. zu verhandeln, den auf den vorgesehenen Pachtflächen Flurstücke 63 und 64 und der Flurstück 35 Gemarkung Stommeln evtl. anfallenden wilden Müll eigenverantwortlich zu beseitigen. 2. Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Kinderwaldprojekt Pulheim unter der Trägerschaft der Waldfrösche e. V. auf eigene Gefahr und auf eigenes finanzielles Risiko auf den zukünftigen Pachtflächen mit Pflanzmaßnahmen beginnt, um die Pflanzzeit ausnutzen zu können. Sollte der Pachtvertrag, bzw. die Unterverpachtung durch die Dr. Walter Fink Stiftung nicht zustande kommen, entsteht für die Stadt keine Pflicht zum Ersatz evtl. materieller oder inmaterieller Schäden. -1- 3. Das Verhandlungsergebnis ist dem Liegenschafts- und Hochbauauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 26.03.2009 beantragt die FDP-Fraktion (Anlage 1) die Tagesordnung der Ratssitzung vom 31.03.2009 im öffentlichen Teil um den Punkt „Kinderwald Pulheim“ zu erweitern. Mit Datum vom 25.11.2008 beantragt die SPD-Fraktion (Anlage 2) die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt und die Beseitigung von Müll Dritter, der auf dem Gelände hinterlassen wird. Nachfolgend an diese Antragstellung hatte die Verwaltung noch weitere Gespräche geführt. Das Projekt war mehrfach Gegenstand der Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen (Umwelt- und Planungsausschuss, Liegenschafts- und Hochbauauschuss). Ziel des Kinderwaldprojektes ist es (in stark verkürzter Darstellung), Kinder an die Natur heranzuführen, um der Naturentfremdung entgegenzuwirken, sowie Kinder zu befähigen, ihre Ideen und Wünsche im Rahmen der Gestaltung des Kinderwaldgeländes auszudrücken. Dies bezieht auch die Gestaltung ihrer Lebensumwelt mit ein. Die Entwicklung der eigenen Identität und das Erlernen von sozialer und emotionaler Kompetenz spielt eine große Rolle. Insofern übernehmen die Kinder Verantwortung für die Umwelt, für andere und sich selbst (Auszug aus „Der Kinderwald Pulheim“ August 2007 verändert). Gemäß Beschlusslage sollten Flächen für das Kinderwaldprojekt östlich im Anschluss an das der Dr. Walter Fink Stiftung zur Verfügung gestellte Gelände an der „Ingendorfer Höhe“, nördlich und westlich des Stommeler Friedhofes zur Verfügung gestellt werden. Vertragspartner der Stadt wäre die Dr. Walter Fink Stiftung, die das gepachtete Gelände zumindest zunächst nicht selbst nutzt sondern als „Zwischenpächterin“ für den Verein „die Waldfrösche“ fungiert. Der Umwelt- und Planungssausschuss am 20.02.2008 und der Liegenschaftsauschuss am 13.03.2008 beschlossen jeweils einstimmig, die Überlassung der Flächen zu den üblichen Konditionen für städtisches Ackerland an die Dr. Walter Fink Stiftung, verbunden mit der Zustimmung, dass die Stiftung das Gelände den Waldfröschen e.V unentgeltlich zur Verfügung stellt, damit diese das Projekt Kinderwald umsetzen können. Nachfolgend fanden zu den Einzelheiten der Inhalte der abzuschließenden Verträge zahlreiche Gesprächsrunden statt. Bis auf zwei, konnten allen relevanten Themen einer Lösung zugeführt werden. Das pädagogische Konzept beinhaltet vom Grundsatz her nicht die Einzäunung des Geländes; insoweit stellt sich die Frage nach der Lösung der Verkehrssicherungspflicht für das Gelände und die dort angedachten Einrichtungen sowie die Frage der Entsorgung „wilden Mülls“, der nicht im Rahmen der Nutzung durch das Projekt Kinderwald anfällt, sondern von Dritten – aufgrund der freien Zugänglichkeit – dort hinterlassen werden könnte. Die Frage der Verkehrssicherung konnte gelöst werden, da das Projekt Kinderwald einen Vorschlag zur Vereins- und Betriebshaftpflichtversicherung eines Sachversicherers vorlegen konnte. Bezüglich der Beseitigung wilden Mülls ist jedoch das zuständige Fachdezernat der Auffassung, dass das Gelände entweder komplett einzuzäunen ist (Zaun- analog dem Zaun, mit dem die Dr. Walter Fink Stiftung ihr Gelände eingezäunt hat), wobei die in allen Vorlagen genannte Wegeverbindung (Trampelpfad) an einer noch festzulegenden Stelle erhalten bleiben muss. Alternativ solle nach Auffassung des Fachdezernates sich der Verein bereit erklären, auch wilden Müll, der nicht aus der eigenen Vereinstätigkeit sondern durch unbekannte Dritte verbracht wurde, zu entsorgen. Mit Schreiben vom 22.03.2009 an den Bürgermeister der Stadt Pulheim, bittet das Projekt Kinderwald, von der Pflicht zur Einzäunung Abstand zu nehmen (Anlage). -2- Die Frage der Entsorgung wilden Mülls müsste somit abschliessend zwischen dem Immobilienmanagement und dem Projekt Kinderwald behandelt werden. Die nächste erreichbare Sitzung des zuständigen Fachausschusses (LHA) ist turnusgemäß für den 14.05.2009 vorgesehen. Das Kinderwaldprojekt möchte aber nach Darstellung der FDPFraktion im Antrag vom 26.03.2009 die Pflanzzeit in diesem Frühjahr ausnutzen. Eine denkbare Lösung könnte sein, die Verwaltung zu beauftragen, in Verhandlungen mit dem Projekt Kinderwald zu erreichen, dass von Dritten wild abgelagerter Müll ebenfalls von der Gruppe beseitigt wird. Wegen des derzeit vertragslosen Zustandes könnte das Projekt auf eigenes Risiko mit Pflanzmaßnahmen auf dem Gelände beginnen. -3-