Beschlussvorlage (Anlage 2)

Niederschrift über die Sitzung der Sozialdezernenten und Sozialamtsleiter/-innen im Rhein-Erft-Kreis am 19.09.2008 Anlage Herr Anton-J osef Cremer begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. TOPl Schreiben der Bundesagentur für Arbeit Herr Cremer stellt ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vor, aus dem hervorgeht, dass Langzeitarbeitslose in kommunale Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden sollen. Dieses Schreiben wird in Kürze allen Sozialdezementen zugesandt. Der Vorsitzende der Sozialdezernentenkonferenz im Rhein-Erft-Kreis, Herr Freytag, wird dieses Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Sozialdezernentenkonferenz aufnehmen. TOP 2 Demographiebericht des Rhein-Erft-Kreises Herr Cremer erklärt, dass gestern eine Sondersitzung des Sozialausschusses unter Beteiligung der KreistagsIp.itglieder zum Demographiebericht des Rhein-ErftKreises stattgefunden hat. Aus dieser Sitzung erfolgt der Auftrag an die Verwaltung, diesen Demographiebericht allen Kommunen einschließlich der Stadt- und Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Des weiteren soll den Kommunen eine Liste denkbarer Handlungsfelder übersandt werden. Diese Liste versteht sich lediglich als Ideensammlung, die zu einer Diskussion anregen soll. Herr Cremer bittet, das Thema Demographie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises zu setzen. Dort soll dann eine kurze Abfrage über Sachstand der demographischen Entwicklung in den Kommunen erfolgen. Pflegestützpunkte Herr Cremer erläutert den Sachstand in Sachen Pflegestützpunkte und verweist inhaltlich auf die ausgeteilten Unterlagen. Darüber hinaus betont Herr Cremer, dass es für weitere Verhandlungen wichtig ist, dass ein abgestimmtes Meinungsbild der Kommunen besteht. Herr Emer, Stadt Erftstadt, hat sich für die Sitzung entschuldigt, die Auffassung der Stadt Erftstadt zum Thema Pflegestützpunkte jedoch schriftlich mitgeteilt. Dieses Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Seitens der Kommunen besteht Einvernehmen darüber, dass die Errichtung von Pflegestützpunkten keinen Rückschritt für die Bürgerinnen und Bürger der RheinErft-Kreises bedeuten darf. Dies bedeutet, dass in jeder Kommune ein Pflegestützpunkt errichtet werden muss. Dabei sollen die bisher in den Kommunen anerkannten Pflegeberatungsstellen eingebunden werden, da Doppelstrukturen vermieden werden sollen. zu Die Anwesenden beauftragen Herrn Cremer, dass Gespräch mit den zuständigen Pflegekassen zu suchen. Dabei soll den Pflegekassen angeboten werden, in jeder Kommune auf Grundlage der bisher bestehenden Pflegeberatungsstellen einen Pflegestützpunkt ggf. unter kommunaler Trägerschaft zu errichten. Herr Cremer sagt dieses Gespräch zu und wird im Anschluss daran den Kommunen darüber berichten. TOP 4 Verschiedenes Herr Abs erklärt, dass es immer wieder Probleme beim persönlichen Budget im Rahmen der Pflege gibt. Es wird sich darauf verständigt, dass Herr Cremer den LKT und Herr Freytag den Städte- und Gemeindetag zu dieser Problematik anschreiben werden. Diese Anschreiben erfolgen in abgestimmter Form. Herr Knopp teilt mit, dass er gehört habe, dass die ARGE im Rhein-Erft-Kreis Sachgutscheine verteile. Für die Stadt Kerpen könne er diese Praxis bestätigen. Er bittet Herrn Cremer, beim Geschäftsfiihrer der ARGE nachzuhören. Die Sitzung endet um 11.30 Uhr. ~L~u Sozialdezernent