Antrag (Antrag bzgl. Verlängerung des Mietvertrages mit der ARGE / Job-Center Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 496/2008 Az.: 8221/2551 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 26.09.2008 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 04.11.2008 04.12.2008 Antrag bzgl. Verlängerung des Mietvertrages mit der ARGE / Job-Center Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 22.10.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Am 22.09.2005 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft, nach Vorberatung im Sozialausschuss am 01.09.2005, beschlossen, Räumlichkeiten in der 1. Etage des Rathauses Liblar in einer Größe von 465 qm vom 01.12.2005 bis zum 31.12.2009 an die Agentur für Arbeit (ARGE) zu vermieten. In der Begründung zur Vorlage 8/0798 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die v.g. Mietzeit der Vertragslaufzeit Haus Ganser und der Rechtsanwaltspraxis in den Räumlichkeiten im Rathaus Liblar so angepasst wurde, dass beim Vertragsende “Haus Ganser“ am 31.12.2010 sowohl die Räume der ARGE als auch die der Rechtsanwaltspraxis frei verfügbar sind. Mit Schreiben vom 18.08.2008 hat die ARGE bei mir schon angefragt, ob eine Verlängerung des Mietvertrages bis Ende 2010, und eventuell auch nach der Reform der ARGEn über diesen Zeitpunkt hinaus, möglich ist. Ich habe der ARGE mit Schreiben vom 05.09.2008 mitgeteilt, dass ich derzeit an einer verwaltungsinternen Umorganisation arbeite. Dabei ist die Aufgabe des jetzigen Verwaltungsstandortes in Lechenich und der Neubau eines Bürgerbüros sowie der Umbau des ehemaligen Ladenlokales im Erdgeschoss des Rathausgebäudes in Liblar zu einem weiteren Bürgerbüro geplant. Aufgrund vertraglicher Vorgaben und Fristen bin ich gehalten, die Maßnahmen im Laufe des Jahres 2010 umzusetzen. Ich habe mit dem Leiter der ARGE Erftstadt die Thematik persönlich besprochen. Dabei wurde mir dargelegt, dass das Bundesministerium für Arbeit kürzlich Eckpunkte für eine Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeit und damit für eine Gesetzesänderung vorgestellt hat. Danach sollen sogenannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung als Mischbehörden zwischen Bund und Kommune eingerichtet werden, wobei die bisherige Struktur mit den Leistungsträgern Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für ihre jeweiligen Arbeitsbereiche bestehen bleiben sollen. Dies würde bedeuten, dass die ARGE Erftstadt über den 31.12.2009 hinaus Räumlichkeiten benötigt. Der ARGE habe ich eine Verlängerung des Mietvertrages über den 31.12.2009 hinaus bis zum 30.06.2010 angeboten. Von der ARGE wird derzeit geprüft, ob diese Option wahrgenommen wird. Sofern Anfang 2009 eine Entscheidung über die künftige Struktur der ARGEn erfolgt, könnte in Erftstadt, rechtzeitig zum Ablauf des um ein halbes Jahr verlängerten Vertrages, ein neues Objekt für die ARGE angemietet werden. (Bösche) -2-