Beschlussvorlage (Senkung der Abwasserkosten durch private Regenwassernutzungsanlagen hier: Antrag der Fraktion Bürgerverein vom 19.01.2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-661-Ra (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 01.04.2009 X Herr Rademann (Verfasser/in) 118/2009 nö. S. TOP 5 13.03.2009 (Datum) BETREFF: Senkung der Abwasserkosten durch private Regenwassernutzungsanlagen hier: Antrag der Fraktion Bürgerverein vom 19.01.2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bürgerverein HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr lehnt den Antrag der Fraktion des Bürgervereins ab, da der Betrieb von privaten Regenwassernutzungsanlagen weder zu einer Einsparung bei der Niederschlagswassergebühr noch zu einer Verringerung der Risiken bei Starkregenfällen führt. ERLÄUTERUNGEN: -1- Die Fraktion des Bürgervereins hat mit Schreiben vom 19.01.2009 (s. Anlage) beantragt, den Pulheimer Bürgern Informationen über Regenwassernutzungsanlagen zur Verfügung zu stellen, „die sie in die Lage versetzen, ihre Abwasserkosten sowie die Risiken bei Starkregenfällen zu verringern“. Sowohl zur Zeiten der nach Frischwasser berechneten Gebühr als auch nach dem jetzigen Modell der getrennten Abwassergebühr muss den Regenwassernutzungsanlagen eine Wasseruhr nachgeschaltet werden, die die in den Kanal eingeleitete Menge misst. Nach der Nutzung stellt dieses Wasser Schmutzwasser dar, so dass auch hierfür entsprechende Gebühren zu entrichten sind. Sofern der Überlauf des Speichers an den Kanal angeschlossen ist, erfolgt auch keine Reduzierung bei der Regenwassergebühr. Des Weiteren erfordert die Errichtung einer Regenwassernutzungsanlage einen recht hohen Investitionsaufwand, da zusätzlich zum Speicher neben der herkömmlichen Frischwasserversorgung ein zweites Leitungsnetz errichtet und betrieben werden muss. Eine Förderung durch die öffentliche Hand gibt es nicht bzw. nicht mehr. In den Jahren der Förderung, etwa den Jahren 2000 bis 2005 sind in Pulheim lediglich ca. 50 Regenwassernutzungsanlagen mit Landeszuschüssen von 1.500,- € pro Anlage gebaut worden. Die Kosten einer solchen Anlage ohne Erdarbeiten und Installation belaufen sich bei einem Einfamilienhaus, bei einem Neubauvorhaben, auf ca. 3.600,- €. Besonders aufwendig und teuer wäre der Einbau bei bestehenden Häusern. So dürfte der Bau einer Regenwassernutzungsanlage nur für die Erbauer neuer Bauten oder alter Häuser mit sehr hohem Frischwasserverbrauch interessant sein, da sich die Anlage nur durch die Einsparung der Frischwasserkosten amortisieren kann. Die gesamten durchschnittlichen Frischwasserkosten für eine vierköpfige Familie ohne Wasserzählerkosten belaufen sich jährlich auf ca. 270 € (ca.175 m³ x 1,525 €/m³, Zählerkosten von 12 x 9,08 €/Monat können nicht eingespart werden). Von diesen Kosten kann erfahrungsgemäß ein Anteil von höchstens 50% eingespart werden, so dass ohne Berücksichtigung der Finanzierungs- und der Betriebskosten mit der Amortisierung der Anlage in diesem Beispiel (5.000,- €) frühestens in 37 Jahren zu rechnen wäre. Rückhalteeinrichtungen speichern das Niederschlagswasser zwischen und geben das Wasser sofort und kontinuierlich gedrosselt in das Kanalnetz weiter. Bei einer Regenwassernutzungsanlage wird es vor allem in einer regenreichen Zeit oft vorkommen, dass die Anlage bereits voll ist wenn es regnet. So gab es letztes Jahr zwei Starkregen kurz aufeinander folgend am 03.06. und 06.06.2008. Der Betrieb von Regenwassernutzungsanlage hat folglich keine nennenswerte Rückhaltefunktion für das bei starken Niederschlägen anfallende Niederschlagswasser. Nicht zuletzt ist der ökologische Nutzen derartiger Anlagen in einer Region mit über dem Bedarf liegenden Trinkwasserressourcen begrenzt. Sofern die Anlage nicht korrekt betrieben wird, können zudem hygienische Probleme auftreten. -2-