Beschlussvorlage (Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/003 Termin 03.02.2009 ö. S. X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 37/2009 nö. S. TOP 20.01.2009 (Datum) BETREFF: Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: * € - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: * Entsprechend des Beschlussentwurfes der Verwaltung ergibt sich kein Finanzierungsbedarf. Ansonsten müsste eine umfassende Kostenermittlung erfolgen, die zur Zeit nicht vorliegt. BESCHLUSSVORSCHLAG: Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Einführung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes und empfiehlt dem HFA die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Das integrierte Klimaschutzkonzept umfasst dabei folgende Punkte: - die Berücksichtigung des gesamten Stadtgebietes - die Betrachtung aller Energieverbrauchssektoren -1- (Verkehr, Haushalt, Gewerbe, öffentliche Gebäude) - eine CO2-Bilanz für den räumlichen Geltungsbereich - eine Umsetzungsplanung für die kommenden 10 -15 Jahre - die Festlegung eines Einsparzieles - die Ermittlung von Einsparpotenzialen - die Festlegung einer Prioritätenliste zur Erreichung des Einsparzieles - die Partizipation der betroffenen Bevölkerungsgruppen 2. Die Verwaltung stellt beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Förderantrag. (siehe Merkblätter) Weitere Fördermöglichkeiten durch das Land und die EU sind zu prüfen. 3. Ein bereits entwickeltes und im Einsatz befindliches kommunales Klimaschutzkonzept einer vergleichbaren Stadt wird im Umwelt- und Planungsausschusss vorgestellt. 4. Der Umwelt- und Planungsausschuss und die Öffentlichkeit werden an der Entwicklung und Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes aktiv beteiligt. alternativ Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Umwelt- und Planungsausschuss lehnt die Erarbeitung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes derzeit ab, da die finanziellen Ressourcen und personellen Kapazitäten bei der Verwaltung zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht vorhanden sind. ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 24.11.2008 (Anlage 1) beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Im Antrag werden die gewünschten Bestandteile eines solchen Klimaschutzkonzeptes umfassend dargestellt und aufgelistet. Die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ist grundsätzlich sinnvoll. Dabei handelt es sich allerdings um eine umfangreiche und zeitintensive Aufgabe, bei der verschiedenste Fachbereiche und Fachämter beteiligt werden müssten, was auch aus dem Antrag hervorgeht. Schon die notwendige Ermittlung der Grundlagendaten für alle angesprochenen Energieverbrauchssektoren für das gesamte Stadtgebiet würde intensive Recherchen erfordern. Bereits bei der Entwicklung der Kriterien für eine qualitätsvolle zukunftsorientierte Stadtentwicklung war die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes als Leitziel vorgeschlagen und beantragt worden. Aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten war damals vom HFA (Sitzung 04.11.2003, Vorlage-Nr. 1155/1) beschlossen worden, die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes nicht als Leitziel festzulegen. Sollte jetzt von dieser Beschlusslage abgewichen werden, müsste vorher insbesondere die Frage der Personalkapazität geklärt werde. Ohne zusätzliche Personalkapazität ist diese Aufgabe nicht leistbar. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass die Stadt seit vielen Jahren auch ohne die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes durch viele Maßnahmen versucht, zu einer positiven Entwicklung im Sinne des Klimaschutzes beizutragen. Dazu gehören die Bemühungen des Immobilienmanagements, städtische Heizungs- und Beleuchtungsanlagen zu modernisieren sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle Umweltschutz zu dem Thema Klimaschutz (Veranstaltung mehrerer Klimaschutztage, Veröffentlichung von Energiespartipps, Teilnahme an SolarLokal und der Solarbundesliga (s. auch Mitteilungsvorlage 42/2009)). Die Zahlen in den dort dargestellten Tabellenzeigen positive Entwicklungen und damit, dass die Bemühungen an dieser Stelle erfolgreich sind. -2- Vom Immobilienmanagement wurde mittlerweile ein Förderantrag für die Erstellung eines Teilklimaschutzkonzeptes bezogen auf die städtischen Gebäude gestellt. Insofern leistet die Stadt bereits erhebliche Beiträge zum Klimaschutz, auch wenn die Entwicklung eines fachübergreifenden und alle Sektoren betreffenden Klimaschutzkonzeptes aus personellen und finanziellen Gründen bisher nicht möglich ist. -3-