Beschlussvorlage (Europaweite Ausschreibung der Straßenreinigung Vergabe der Straßenreinigung zum 1.11.2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss IV-660 (Amt/Aktenzeichen) Termin 17.03.2009 ö. S. X Buir (Verfasser/in) 84/2009 nö. S. TOP 26.02.2009 (Datum) BETREFF: Europaweite Ausschreibung der Straßenreinigung Vergabe der Straßenreinigung zum 1.11.2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Stadtverwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Straßenreinigung für das Stadtgebiet Pulheim - unter Zugrundlegung der bisherigen Leistungskriterien - europaweit zum 01.11.2009 auszuschreiben -1- ERLÄUTERUNGEN: Um sich eine bessere Übersicht über die Handhabung der Straßenreinigung in anderen Städten und Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises zu verschaffen, wurden im Februar 2009 Fragebogen der Stadtverwaltung Pulheim an die Städte und Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises verschickt, mit der Bitte, zur Handhabung der Straßenreinigung in ihrem Stadtgebiet Stellung zu nehmen. Anhand der zurückgesandten Fragebogen konnten nachfolgende Daten zur maschinellen Straßenreinigung ermittelt werden: Turnus der maschinellen Straßenreinigung Maschinelle Straßenreinigung auf Anliegerstraßen Zusätzliche Handreinigungen z.B. vor Pflanzbeeten Pulheim Hürth Kerpen Elsdorf Bedburg Brühl Frechen Wesseling wöchentlich wöchentlich wöchentlich wöchentlich wöchentlich wöchentlich 5- tägig bis monatlich 14-tägig Ja Nein Ja Nein Nein Nein ./. ./. Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja jährl. Gebühren in € pro m Grundstücksfront für: Anliegerstraßen 1,14 Innerörtliche Straßen 1,18 Überörtliche Straßen 1,12 1,85 1,76 1,28 1,24 1,82 1,20 2,62 3,24 1,75 1,75 Unter Zugrundelegung der o.g. Daten kann festgestellt werden, dass trotz des umfangreichen Reinigungsservicee im Stadtgebiet Pulheim – es wird z.B. auch in Anliegestraßen eine wöchenliche Straßenreinigung durchgeführt – die Straßenreinigungsgebühren im Vergleich mit den anderen Städten und Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises am kostengünstigsten sind. Die verträgliche Gebührenhöhe im Stadtgebiet Pulheim dürfte u.a. darauf zurückzuführen sein, dass in den letzten Jahren mehrere Überprüfungen und Nachveranlagen im Straßenreinigungsbereich durchgeführt wurden und nunmehr auch sämtliche Hinterlieger in die Gebührenberechnung mit einfließen. Zu einem evtl. Vorschlag, z. B. eine Änderung der Reinigungsintervalle vorzunehmen, merkt die Verwaltung an, dass bei einer Minderung / Änderung der Reinigungsintervalle die Gebührenentwicklung unklar ist und nicht unbedingt zu einer Senkung der Gebühren führen muss. Außerdem ist davon auszugehen, dass eine Minderung der Reinigungsleistung zu einer verstärkten Ablagerung von wildem Müll führen dürfte. Da sich die Straßenreinigung mit dem bisherigen Reinigungsumfang in den vergangenen Jahren bewährt hat, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Straßenreinigung – unter Zugrundelegung des bisherigen Leistungsumfangs- zum 01.11.2009 neu auszuschreiben. -2-